Metadata : Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896. (7)

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ohne  daß  dadurch  die  ausschlies.liche  Verantwortlichkeit  des  Bezirksamkmanns  ausgehoben  wir
erhandlung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen.  Das  Urtheil  ist  schriftlich  abzufassen.
8  14.
Für  di  -  -  .--  --  rn  fi  ie  i  bis.  13  dieser
Für  die  tationen  und  amtlichen  Expeditionen  im  Innern  finden  ie  in  den  8§  2  b  »
erordnung  enthaltenen  Bestimmungen  mit  der  Maßgabe  enksprechende  nwendung,  daß  hinsichtlich  der
Ausübung  der  Strafgerichksbarkeit  (§  1)  an  die  Stelle  des  Bezirksamtmanns  der  Stationsvorsteher  bezw.
der  Expeditionsführer  tritt.  §  15
.
·  »  .«  ..  ..  4)
Kann  in  den  im  Innern  belegenen  Stationen  oder  bei  den  dort  befindlichen  Expeditionen  (9  1
im  Falle  eines  Aufruhrs,  -  Ueberfalls  oder  in  einem  sonstigen  Nothstande  aus  zwingenden  Gründen
das  im  §  11  vorgeschriebene  Verfahren  nicht  eingehalten  werden,  erscheint  vielmehr  eine  sofortige  Vollstreckung
  der  Todesstrafe  an  einem  Eingeborenen  erforderlich,  so  ist  von  dem  Stationsvorsteher  bezw.
Expeditionsführer  gegen  den  Angeschuldigten  thunlichst  unter  Hinzuziehung  von  mindestens  zwei  Beisitzern
ein  summarisches  Verfahren  einzuleiten  und  das  über  die  stattgefundenen  Verhandlungen  aufzunehmende
Protokoll  sowie  das  gefällte  Urtheil  nebst  Gründen  nachträglich  dem  Kaiserlichen  Gouverneur  (Landeshauptmann)
  mit  Bericht  einzureichen.  »  *  .
im  zu  dem  sümearsschen  Verfahren  die  vorgeschriebenen  Beisitzer  nicht  zugezogen  werden
so  sind  die  Gründe  hierfür  in  dem  Protokoll  darzulegen.
*  .  ch  den  Kaiserlichen  G
·  .  -..  i  Kaiserli  verneur
Wenn  in  einem  heil  oder  an  einem  Orte  des  Schubgebietes  dur  den  Kaiserlichen  Gouvern
(Landeshauptmann)  oder  selne  Stellvertreter,  oder  in  Fällen  dringender  Gesahr  vurch  einen  selbfiändigen
Gouvernementsbeamten  oder  einen  selbständigen  Militärbefehlshaber  der  Kriegszuf  a  en  är  ist  ,  tritt
gegenüber  allen  Eingeborenen,  welche  sich  strafbar  machen,  das  summarische  Verfahren  in  der  im
15  dieser  erordnung  bezeichneten  Weise  in  Kraft.

III.  Disziplinarbefugnisse  der  Bezirksamtmänner  un  tationschefs  im  Innern.

.  17.  ..
,..«  «..  ..  ..  .-  Arbei  «  thältniß  stehen,
Eingeborene,  welche  in  einem  Dienstverhältniß  oder  einem  Arbeitsvertragsverhäl  ;
können  auf  Litaag  der  Dienst-  oder  Arbeitgeber  wegen  fortgesetzter  Pflichtverletzung  und  Trägheit,  wegen
Widerseplichkeit  oder  unbegründeten  Verlassens.  ihrer  Dienst=  oder  Arbeitsstellen  sowie  wegen  sonsiiger  erbeblicher
  Verletzungen  des  Dienst-  oder  Arbeitsverhältnisses  disziplinarisch  von  dem  mit  Ausũ  ung  der
Strafgerichtsbarkeit  betrauten  Beamten  (§§  1,  14)  mit  körperlicher  Züchtiguug  und  in  Verbindung  mit
dieser  Strafe  oder  allein  mit  Kettenhaft  nicht  über  14  Tage  bestraft  werden.  *-  ·
Die  in  den  §§  2  bis  9  und  12  für  die  gerichtlichen  Strafen  gegebenen  Vorschriften  finden  auf
die  Disziplinarstrasen  Anwendung.

IV.  Schlußbestimmun

8  18.  ...
Die  ezirksamtmänner  (Amtsvorsteher)  und  Stationsvorsteher,  sowie,  gegebenenfalls,  die  Expeditionsführer
  und  im  Falle  deren  Abwesenheit  ihre  Vertreter  haben  vierteljährlich  über  die  vollstreckten
Strafen  an  den  Gouverneur  (Landeshauptmann)  zu  berichten.  Diese  Berichte  sind  dem  Auswärtigen  Amt,
Kolonial-Abtheilug,  vorzulegen.
*  19.
iese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  eröffentlichung  in  Ezirken  und
Stationen  in  Kraft.  ·  .
Gleichzeitig  treten  die  entgegenstehenden  Bestimmungen,  insbesondere  die  Verordnung  des  Käilerlichen
  Gonverneurs  von  Ostafrika,  betreffend  die  Abänderung  der  Gerichtsbarkeit  und  der  Polizeibefugnisse
der  Bezirksamtmänner  vom  29.  Juni  1893  außer  Kraft.
Berlin,  den  22.  April  1896.

Der  eichskanzler.
gez.  Fürst  zu  Hohenlohe.