Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Achter Jahrgang. 1867. (8)


48                                Preußen  und  der  norddentsche  Bund.

Geschehenen  dann  dem  Bundesfeldherrn  Anzeige  machen  läßt.  5)  Obwohl
dem  Könige  von  Preußen  als  Bundesfeldherrn  das  Recht  zusteht,  die  Dislocation
  aller  Theile  des  Bundesheeres  und  die  Besatzungs=  und  Stärkeverhältnisse
  desselben  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  im  Kriege  wie  im
Frieden  anzuordnen,  so  will  derselbe  doch  für  die  Dauer  friedlicher  Verhältnisse
  von  dieser  Berechtigung  nur  Gebrauch  machen,  wenn  er  sich  im
Interesse  des  Bundesdienstes  zu  einer  solchen  Maßregel  bewogen  findet.  Der
König  von  Preußen  wird  in  solchen  Fällen  sich  vorher  mit  dem  Könige  von
Sachsen  in  Vernehmen  setzen.  —  Für  die  nächste  Zeit  behält  sich  der  König
von  Preußen,  im  Einverständniß  mit  dem  Könige  von  Sachsen  und  in
Gemäßheit  des  gegenwärtiger  Convention  beigefügten  Separatprotokolls,  die
Besetzung  der  in  letzterem  benannten  Plätze  im  Königreiche  Sachsen  vor.
6)  Die  Verpflichtung  der  k.  sächsischen  Truppen,  den  Befehlen  des  Bundesfeldherrn
  unbedingt  Folge  zu  leisten,  wird  in  den  bisherigen  Fahneneid  aufgenommen.
  7)  Die  Ernennung  der  Commandos  führenden  Generale  der
k.  sächsischen  Truppen,  mit  Ausnahme  des  Höchstcommandirenden  des  Armeecorps,
  wird  der  König  von  Sachsen  in  der  Weise  vollziehen,  daß  jede  einzelne
Ernennung  von  dem  Einverständniß  des  Bundesfeldherrn  abhängig  gemacht
wird.  Die  Ernennung  des  Höchstcommandirenden  des  Armeecorps  selbst  erfolgt
  auf  Grund  der  Vorschläge  des  Königs  von  Sachsen  durch  den  König
von  Preußen.  Dem  Art.  61  des  Bundesverfassungs-Entwurfes  entsprechend,
wird  der  König  von  Preußen  die  Commandanten  der  im  Königreich  belegenen
sesten  Plätze  ernennen.  Die  commandirenden  Generale  und  die  Festungs-Commandanten
  müssen  dem  König  von  Preußen  durch  schriftlichen  Revers
Treue  geloben.  Bezüglich  der  Erhaltung,  Zerstörung  und  Neuanlage  von
Festungen  und  Verschanzungen  wird  bemerkt,  daß  für  die  im  Königreich
Sachsen  vorhandenen  Werke,  sowie  deren  Armirung,  keinerlei  Entschädigung
bezahlt  wird,  und  daß  dieselben  gleich  allen  anderen  im  Gebiete  des  norddeutschen
  Bundes  belegenen  Festungen  in  den  Besitz  des  letzteren  übergehen.
Die  territorialen  Souveränetätsrechte  sollen  durch  diese  Bestimmung  ebenso
wenig  wie  die  ferner  geltenden  Privatbesitz-Verhältnisse  eine  Aenderung
erleiden.  Ein  Rayongesetz  wird  der  Bundesgesetzgebung  vorbehalten.  Bis
dahin  sollen  die  für  die  Festung  Mainz  gegebenen  Bestimmungen  in  Anwendung
  kommen.  9)  Verstärkungen  der  sächsischen  Truppen  durch  Einziehung
der  Beurlaubten,  sowie  die  Kriegsformationen  derselben  und  endlich  deren
Mobilmachung  hängen  von  den  Anordnungen  des  Bundesfeldherrn  ab.
Solchen  Anordnungen  ist  allezeit  und  in  ganzem  Umfange  Folge  zu  leisten.
Die  hiedurch  erwachsenden  Kosten  trägt  die  Bundekkasse,  jedoch  sind  die
königlich  sächsischen  Kassen  verpflichtet,  die  nothwendigen  Gelder,  insoweit  ihre
vorhandenen  Fonds  ausreichen,  vorzuschießen.  —  Ein  Ergänzungs-Protokoll
  bestimmt:  1)  Wenn  bis  zum  1.  Juli  d.  Js.  die  Verfassung
des  norddeutschen  Bundes  angenommen  und  publizirt,  und  die  Reorganisation
des  kgl.  sächsischen  Armeecorps  als  soweit  vorgeschritten  anerkannt  Fein  wird,
um  deren  Durchführung  mit  Zuversicht  entgegensehen  zu  können,  will  der
König  von  Preußen  bis  zu  dem  genannten  Tage  die  preußischen  Truppen
aus  dem  Königreich  Sachsen  zurückziehen,  jedoch  bis  auf  Weiteres  Königstein,
Leipzig  und  Bautzen  besetzt  halten.  Wenn  der  König  von  Sachsen  es  wünschen
sollte,  so  wird  hiegegen  eine  gleiche  Anzahl  sächsischer  Truppen  in  Preußen,
in  der  sächsischen  Grenze  nahe  gelegenen  Garnisonen  dislozirt  werden.  2)  Alle
nach  dem  1.  Juli  durch  außerordentliche  Dislokation  entstehenden  besonderen
Ausgaben  werden  aus  der  Bundeskasse  restituirt.  Nachweisbar  nothwendige
höhere  Kosten  sollen  ebenfalls  von  der  Bundeskasse  getragen  werden.  3)  Die
k.  sächsische  Regierung  übernimmt  die  Kosten  der  noch  ausstehenden  Expropriation
  für  die  bei  Dresden  angelegten  Befestigungen  und  wird  letztere,  so
lange  der  König  von  Preußen  Solches  für  erforderlich  halten  sollte,  auf  eigene
Kosten  in  dem  dermaligen  Zustand  erhalten  und  verwalten.  4)  Im  Hinblick