48 Preußen und der norddentsche Bund.
Geschehenen dann dem Bundesfeldherrn Anzeige machen läßt. 5) Obwohl
dem Könige von Preußen als Bundesfeldherrn das Recht zusteht, die Dislocation
aller Theile des Bundesheeres und die Besatzungs= und Stärkeverhältnisse
desselben in den einzelnen Bundesstaaten im Kriege wie im
Frieden anzuordnen, so will derselbe doch für die Dauer friedlicher Verhältnisse
von dieser Berechtigung nur Gebrauch machen, wenn er sich im
Interesse des Bundesdienstes zu einer solchen Maßregel bewogen findet. Der
König von Preußen wird in solchen Fällen sich vorher mit dem Könige von
Sachsen in Vernehmen setzen. — Für die nächste Zeit behält sich der König
von Preußen, im Einverständniß mit dem Könige von Sachsen und in
Gemäßheit des gegenwärtiger Convention beigefügten Separatprotokolls, die
Besetzung der in letzterem benannten Plätze im Königreiche Sachsen vor.
6) Die Verpflichtung der k. sächsischen Truppen, den Befehlen des Bundesfeldherrn
unbedingt Folge zu leisten, wird in den bisherigen Fahneneid aufgenommen.
7) Die Ernennung der Commandos führenden Generale der
k. sächsischen Truppen, mit Ausnahme des Höchstcommandirenden des Armeecorps,
wird der König von Sachsen in der Weise vollziehen, daß jede einzelne
Ernennung von dem Einverständniß des Bundesfeldherrn abhängig gemacht
wird. Die Ernennung des Höchstcommandirenden des Armeecorps selbst erfolgt
auf Grund der Vorschläge des Königs von Sachsen durch den König
von Preußen. Dem Art. 61 des Bundesverfassungs-Entwurfes entsprechend,
wird der König von Preußen die Commandanten der im Königreich belegenen
sesten Plätze ernennen. Die commandirenden Generale und die Festungs-Commandanten
müssen dem König von Preußen durch schriftlichen Revers
Treue geloben. Bezüglich der Erhaltung, Zerstörung und Neuanlage von
Festungen und Verschanzungen wird bemerkt, daß für die im Königreich
Sachsen vorhandenen Werke, sowie deren Armirung, keinerlei Entschädigung
bezahlt wird, und daß dieselben gleich allen anderen im Gebiete des norddeutschen
Bundes belegenen Festungen in den Besitz des letzteren übergehen.
Die territorialen Souveränetätsrechte sollen durch diese Bestimmung ebenso
wenig wie die ferner geltenden Privatbesitz-Verhältnisse eine Aenderung
erleiden. Ein Rayongesetz wird der Bundesgesetzgebung vorbehalten. Bis
dahin sollen die für die Festung Mainz gegebenen Bestimmungen in Anwendung
kommen. 9) Verstärkungen der sächsischen Truppen durch Einziehung
der Beurlaubten, sowie die Kriegsformationen derselben und endlich deren
Mobilmachung hängen von den Anordnungen des Bundesfeldherrn ab.
Solchen Anordnungen ist allezeit und in ganzem Umfange Folge zu leisten.
Die hiedurch erwachsenden Kosten trägt die Bundekkasse, jedoch sind die
königlich sächsischen Kassen verpflichtet, die nothwendigen Gelder, insoweit ihre
vorhandenen Fonds ausreichen, vorzuschießen. — Ein Ergänzungs-Protokoll
bestimmt: 1) Wenn bis zum 1. Juli d. Js. die Verfassung
des norddeutschen Bundes angenommen und publizirt, und die Reorganisation
des kgl. sächsischen Armeecorps als soweit vorgeschritten anerkannt Fein wird,
um deren Durchführung mit Zuversicht entgegensehen zu können, will der
König von Preußen bis zu dem genannten Tage die preußischen Truppen
aus dem Königreich Sachsen zurückziehen, jedoch bis auf Weiteres Königstein,
Leipzig und Bautzen besetzt halten. Wenn der König von Sachsen es wünschen
sollte, so wird hiegegen eine gleiche Anzahl sächsischer Truppen in Preußen,
in der sächsischen Grenze nahe gelegenen Garnisonen dislozirt werden. 2) Alle
nach dem 1. Juli durch außerordentliche Dislokation entstehenden besonderen
Ausgaben werden aus der Bundeskasse restituirt. Nachweisbar nothwendige
höhere Kosten sollen ebenfalls von der Bundeskasse getragen werden. 3) Die
k. sächsische Regierung übernimmt die Kosten der noch ausstehenden Expropriation
für die bei Dresden angelegten Befestigungen und wird letztere, so
lange der König von Preußen Solches für erforderlich halten sollte, auf eigene
Kosten in dem dermaligen Zustand erhalten und verwalten. 4) Im Hinblick