Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1896. (87)

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ist  und  wenn  die  auferlegte  Geldabgabe  oder  das  verabredete  Kaufgeld  oder  das
eingetauschte  Grundstück  den  Ertrag  oder  den  Werth  des  Trennstücks  erreicht,  auch
das  Hauptgut  durch  den  Tausch  an  Werth  nicht  verliert  oder  bei  unentgeltlicher
Abtretung  die  durch  die  öffentliche  Anlage  herbeigeführte  Wertbserhöhung  des
Hauptgutes  den  Werth  des  Trennstücks  erreicht.  «  .

Brundstücke,  welche  für  die  auf  dem  abzutretenden  Trennstücke  lastenden
Hypotheken  und  Realrechte  (I.  1)  ungetbeilt  mit  verhaftet  sind,  gelten  im  Verhältniß
  zum  Trennstücke  zusammen  als  Hauoptgut.

Sind  die  Bedingungen  für  die  Erthellung  des  Unschädlichkeitszeugnisses  bei
einem  der  beiden  Güter,  zwischen  denen  ein  Austausch  bewirkt  werden  soll,  vorbanden,
  bei  dem  anderen  nicht,  so  ist  nur  bei  jenem  das  gegenwärtige  Gesetz
anzuwenden,  für  das  andere  bleibt  es  bei  den  allgemeinen  Gesetzen,  nach  welchen
die  Einwilligung  der  einzelnen,  im  F.  1  genannten  Berechtigten  erforderlich  ist.

Wenn  bei  einer  Verlnuschung  der  Werth  des  abzutretenden  Trennstücks
mehr  beträgt  als  der  Werth  des  einzutauschenden  Grundstücks,  so  ist  eine  Ausgleichung
  durch  Kapitalzahlung  zulässig.

F.  3.

Das  veräußerte  Trennstück  scheidet  aus  dem  dinglichen  Verbande  des
Hauptgutes,  zu  welchem  es  bisher  gehört  hat,  aus  und  die  ihm  auferlegte  Geldabgabe
  oder  das  Kaufgeld  oder  das  eingetauschte  Grundstück  und  das  etwa  festgesetzte
  Ausgleichungskapital  treten  in  Beziehung  auf  die  im  §.  1  genannten
Berechtigten  an  die  Stelle  des  Trennstücks.

K.  4.  .
Hinsichtlich  der  Verwendung  des  Kaufgeldes  und  des  Ausgleichungskapitals
in  das  Hauptgut  kommen  die  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Verwendung  der
im  Auseinandersetzungsverfahren  festgestellten  Ablösungskapitalien  zur  Anwendung.

1  □

2

.5.

Fũr  die  Berichtigung  des  Grundbuchs  auf  Grund  des  Unschädlichleitszeugnisses

  sind  folgende  Vorschriften  maßgebend:

1)  Wenn  das  Trennstück  gegen  Auferlegung  einer  Geldabgabe  abgetreten
ist,  so  muß  die  Geldabgabe  bei  der  Abschreibung  auf  das  Trennstück
zur  ersten  Stelle  mit  dem  Bemerken  eingetragen  werden,  daß  sie  ein
Jubehör  des  Hauptgutes  und  die  Fähigkeit  des  Besitzers,  über  sie  zu
verfügen,  aus  dem  Grundbuche  des  Hauptgutes  zu  ersehen  sei.

2)  Wenn  das  Trennsttick  gegen  ein  anderes  Grundstück  vertauscht  ist,  so
kann  die  Abschreibung  nur  erfolgen,  wenn  gleichzeitig  das  eingetauschte
Grundstück  als  Zubehör  zugeschrieben  wird;  ist  ein  Ausgleichungskapital
festgestellt,  so  kommen  insoweit  die  nachfolgend  unter  Nr.  3  gegebenen
Vorschriften  zur  Anwendung.