Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

50  Die  Staatsverträge  im  Allgemeinen.

land  dahin  gelangt  sei,  daß  die  Minister  nicht  mehr  die  Organe  der  Krone,  sondern
  die  Organe  des  Parlaments,  und  zwar  in  erster  Linie  des  Unterhauses
seien.  Mohl  hat  in  sofern  völlig  recht,  wenn  er  bemerkt,  daß  das  Ministerium
in  England  aus  den  hervorragendsten  und  einflußreichsten  Männern  der  Majorität
  zusammengesetzt  sei,  aber  niemals  eine  feindliche,  dem  Einzelwillen
und  den  persönlichen  Absichten  des  Fürsten  entgegenstehende  Gewalt  sei.  Er
geht  aber  einen  großen  Schritt  über  die  rechtlichen  und  thatsächlichen  Verhältnisse
  hinaus,  wenn  er  den  Ausspruch  thut,  der  ihm  seitdem  vielfach  nachgesprochen
  ist,  „das  Ministerium  sei  eigentlich  nichts  anders  als  ein  Ausschuß  aus
den  beiden  Häusern.“)

Der  persönliche  Einfluß,  den  die  Königin  auf  die  Bildung  der  Mitglieder
auch  noch  in  neuester  Zeit  genommen  hat,  liegt  vor  Augen  und  der  weiter
oben  mitgetheilte  Fall,  daß  die  Königin  einen  der  bedeutendsten  und  einflußreichsten
  Minister  der  neueren  Zeit,  Lord  Palmerston,  wegen  Ungehorsams
einfach  entlassen  hat,  giebt  über  die  wahre  Sachlage  einen  bedeutsamen  Fingerzeig.
  —  Glücklicher  Weise  ist  das  Verhältniß  der  Minister  zur  Krone  nicht
mehr  so  wie  unter  der  Regierung  Georgs  II.  Man  muß  nur  ein  paar  der
Essais  von  Macaulay,  der  wie  kein  anderer  hinter  die  Coulissen  des  Englischen
  Parlamentarismus  gesehen  hat,  lesen,  um  zu  erfahren,  daß  alle  leitenden
Staatsmänner  damaliger  Zeit,  mit  alleiniger  Ausnahme  des  großen  Pitt,  Lord
Chatham,  in  directem  oder  indirectem  Solde  der  Krone  standen.  Forx  liebte
allerdings  nur  indirect  Zuwendungen,  so  ließ  er  sich,  wie  Macaulay  bemerkt,
mit  besonderer  Vorliebe  zum  Lord  of  the  Exchequer,  zum  Leiter  der  Schatzkammer
  machen,  obwohl  er  von  diesen  Geschäften  nichts  verstand,  weil  diese  Stellung
  viel  Geld  einbrachte.  Seitdem  haben  die  leitenden  Staatsmänner  allerdings
  eine  weit  unabhängigere  persönliche  und  politische  Stellung  erlangt,  und
das  Parlament  hat  dadurch  an  Einfluß  und  Macht  gewonnen.  Aber  die  königliche
  Prärogative  hat  in  allem  was  die  Leitung  der  auswärtigen  Angelegenheiten,
  besonders  ihre  Competenz  für  den  Abschluß  von  Staatsverträgen  betrifft,
  keine  wesentliche  Einbuße  erlitten.

Wenn  die  Auflösung  der  alten  Parteien  auch  begonnen  hat  und  durch
das  neue  Wahlgesetz  erheblich  gefördert  wird,  so  dürfte  dadurch  doch  weder
eine  imperialistische  Aera,  an  welche  Disraeli  in  seinen  letzten  Lebensjahren
  geglaubt  haben  soll,  noch  eine  republicanische  Aera,  deren  baldiger
Eintritt  von  anderer  Seite  geweissagt  ist,  in  naher  Aussicht  stehen.  Das
veränderte  Parteiwesen  mag  in  den  politischen  und  gesellschaftlichen
Verhältnissen  Englands  manche  erhebliche  Umgestaltungen  mit  der  Zeit  herbeiführen,
  aber  der  praktische  Sinn  des  Englischen  Volkes  wird  für  eine  Beschränkung
  der  königlichen  Prärogative  in  den  auswärtigen  Verhältnissen
  schwer  zu  gewinnen  sein.