Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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Es  bleibt  aber  den  Verwaltungen  der  fraglichen  Krankenhäuser  vorbehalten,  solche
Kranke,  deren  Individualität,  beziehendlich  Krankheitszustand  zu  Inconvenienzen  und
Störungen  innerhalb  des  Krankenhauses  Anlaß  giebt,  schon  vor  der  völligen  Genesung
zu  entlassen.

Die  Entlassung  eines  Kranken  vor  völliger  Genesung  desselben  wird  jedoch  in  allen
Fällen  nur  unter  der  Vorgussetzung  der  ärztlich  constatirten  Gefahrlosigkeit  der  Entlassung
  für  den  Kranken,  beziehendlich  der  nach  ärztlichem  Ermessen  vorliegenden
Transportfähigkeit  desselben  erfolgen.

In  allen  Fällen,  in  welchen  die  Verwaltung  eines  von  den  in  Frage  befangenen
Krankenhäusern  von  dem  vorstehenden  Vorbehalte  Gebrauch  zu  machen  sich  veranlaßt
findet,  wird  dieselbe  dem  Vorstande  derjenigen  Gemeinde,  von  welcher  dem  Krankenhause
  der  betreffende  Kranke  zugeführt  worden  ist,  behufige  Mittheilung  machen  und,
wenn  die  Entlassung  des  Kranken  dessen  Rücktransport  zu  Wagen  bedingt,  den  betreffenden
  Gemeindevorstand,  beziehendlich  Bürgermeister  zu  ungesäumter  Abholung  des
zu  Entlassenden  mittelst  Wagen  auffordern.

Derartigen  Aufforderungen  haben  die  betreffenden  Gemeinden  bei  5  Thaler
Strafe  ungesäumt  Folge  zu  leisten.

#.  Die  Geltendmachung  von  Regreßansprüchen  gegen  den  Ortsarmenverband
des  Unterstützungswohnsitzes  eines  in  einer  von  den  im  §  1  unter  a,  b,  c  und  d  bezeichneten
  Anstalten  auf  Grund  der  gegenwärtigen  Bestimmungen  untergebrachten
Kranken,  beziehendlich  gegen  diejenigen  Angehörigen  desselben,  welchen  privatrechtlich
die  Fürsorge  für  den  betreffenden  Kranken  obliegt,  ist  in  allen  Fällen  lediglich  Sache
der  einliefernden  Gemeinde  und  darf  Seiten  dieser  der  betreffenden  Krankenhausverwaltung
  in  keinem  Falle  angesonnen  werden.

9.Kranke,  welche  am  30.  September  dieses  Jahres  in  den  30  Betten  des
Stadtkrankenhauses  zu  Dresden  noch  untergebracht  sind,  können,  dafern  sie  transportfähig
  sind,  vom  1.  October  1872  an  Seiten  der  betreffenden  Gemeinden  je  nach  der
Zugehörigkeit  derselben  zu  dem  einen  oder  dem  anderen  von  den  im  §  1  unter  a,  b,
c  und  d  genannten  amtshauptmannschaftlichen  Bezirken  in  die  für  die  Gemeinden  der
Letzteren  bestimmten  Betten  der  im  §  1  genannten  Krankenhäuser  übergeführt  werden.

Die  Kosten  solcher  Transporte  sind  von  der  betreffenden  Gemeinde  zu  verlegen
und  werden  derselben  auf  Anzeige  an  das  Ministerium  des  Innern  erstattet  werden.

Unterbleibt  die  Uebersiedelung  von  Kranken  der  vorgedachten  Art  in  das  eine  oder
das  andere  von  den  im  §  1  genannten  Krankenhäusern,  oder  kann  sie  aus  dem  Grunde,
weil  die  betreffenden  Kranken  nicht  transportfähig  sind,  nicht  erfolgen,  so  haben  vom
1.  October  1872  an  die  betreffenden  Gemeinden  die  im  Stadtkrankenhause  zu  Dresden