Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

II.  Abschn.:  Verwandtsch.  4.Tit.:  Ehel.  Kinder.  II,  1.  Elt.  Gew.  d.  Baters.  1041

Lasten  der  Nutzuießung  §.  1654.

Der  Vater  hat  die  Lasten  des  seiner  Nutznießung  unterliegenden
  Vermögens  zu  tragen.  Seine  Haftung  bestimmt  sich
nach  den  für  den  Güterstand  der  Verwaltung  und  Nutznießung
geltenden  Vorschriften  der  §§.  1384  bis  1386,  1388.2  Zu  den
Lasten  gehören  auch  die  Kosten  eines  Rechtsstreits,  der  für  das
Kind  geführt  wirds,  sofern  sie  nicht  dem  freien  Vermögen  zur
Last  fallen",  sowie  die  Kosten  der  Vertheidigung  des  Kindes
in  einem  gegen  das  Kind  gerichteten  Strafverfahren,  vorbehaltlich
der  Ersatzpflicht?  des  Kindes  im  Falle  seiner  Verurtheilung.

L  15812-,  IIa  1545,  IIb  1688,  III  1681.  M.  IV,  788.  Prot.  IV,  581,
582.  D.  227.

1.  unabhängig  vom  Vorhandensein  oder  von  der  Höhe  der  Nutzungen;
  das  gleiche  gilt  von  dem  Unterhaltsanspruch  des  Kindes  s.
68  1601,  16022,  1606  7.

2.  Hiernach  hat  der  Vater  zu  tragen:  1.  Die  Kosten  der  Fruchtgewinnung
  und  der  Erhaltung  des  seiner  Nutznießung  unterliegenden

ermögens  nach  den  für  den  Nießbrauch  geltenden  Vrschriften  (§  1384).
2.  Die  öffentlichen  Lasten  soweit  sie  nicht  auf  dem  freien  Vermögen  des
Kindes  ruhen,  wie  z.  B.  Steuern  aus  einem  Erwerbsgeschäft  des  Kindes
(§  1651  Nr.  1)  oder  die  Erbschaftssteuer  im  Falle  des  §  1651  Nr.  2,
und  die  außerordentlichen  Lasten  die  als  auf  dem  Stammwert  des  seiner
Nutznießung  unterliegenden  Vermögens  gelegt  anzusehen  sind,  wie  z.  B.
Kriegskontributionen.  3.  Die  privatrechtlichen  Lasten,  die  auf  dem  seiner
Nutznießung  unterliegenden  Vermögen  ruhen  und  die  Zahlungen  für
die  Versicherung  dazu  gehörender  Gegenstände,  §  1385.  4.  Die  Zinsen
und  wiederkehrenden  Leistungen  anderer  Art  nach  Maßgabe  des  8  1386.
Für  all  diese  Ansprüche  haftet  der  Vater  den  Gläubigern  des  Kindes
neben  diesem  als  Gesamtschuldner.

3.  Zu  den  öffentlichen  Lasten  gehören  auch  die  Gebühren,  die  der
Staat  in,  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  erhebt.  .

36B.7.

4.  88  1650,  1651.  Dahin  gehört  z.  B.  ein  Rechtsstreit,  den  das
7  i;  dem  ihm  gestatteten  selbständigen  Erwerbsgeschäfte  (§  112)  zu

ren  hat.

5.  §  1387  Nr.  2.  Die  Einschränkung  im  §  1387  Nr.  2,  „sofern  usw.“
fehlt  hier,  weil  der  Vater  als  gesetzl.  Vertreter  des  Kindes  darüber  nach
seinem  Ermessen  zu  befinden  hat.

6.  Diese  wird  sich  nur  auf  die  geboten  gewesenen  Kosten  der  Verteidigung
  erstreceen.  Haftung  des  Kindes  im  Falle  der  Verurteilung  s.
88  1660,  1415  Nr.  1.

Bei  einem  Erwerbsgeschäft  §.  1655.

Gehört  zu  dem  der  Nutznießung  unterliegenden  Vermögen
ein  Erwerbsgeschäft,  das  von  dem  Vater  im  Namen  des  Kindes
Bürgerliches  Gesetzbuch.  Handausgabe.  9.  Aufl.  66