184  II.  Strafgesetzbuch  §  289.

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§  289.  (Landg.)  Wer  seine  eigene  bewegliche  Sache,  oder
eine  fremde  bewegliche  Sache  zu  Gunsten  des  Eigenthümers
derselben,  dem  Nutznießer,  Pfandgläubiger  oder,  demjenigen,
welchem  an  der  Sache  ein  Gebrauchs=  oder  Zurückbehaltungsrecht
  zusteht,  in  rechtswidriger  Absicht  wegnimmt,  wird  mit
Gefängniß  bis  zu  drei  Jahren  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu
neunhundert  Mark  bestraft.

Anfechtbarkeit)  des  Anspruchs  bewirkt  Straflosigkeit:  25.  Jan.  86.
E.  13.  292.

4)  Veräußerung  umfaßt  auch  Verpfändung  und  Cession:  18.  Nov.
82  E.  7.  237;  R.  4.  820;  Verpachtung:  17.  Febr.  82  E.  6.  101;  R.  4.
169.  Die  Ernstlichkeit  der  Veräußerung  macht  keinen  Unterschied:  3.  Okt.
82  E.  7.  62;  daher  auch  die  Hypothekenbestellung  für  eine  fingirte  Schuld:
11.  Jan.  83  E.  S.  1;  R.  5  24.  14.  April  85  E.  12.  129;  ein  Scheinverkauf:
  4.  Dez  85  E.  13.  138;  R.  7.  712.  10.  Mai  95  E.  27.  213.

5)  Beiseiteschaffen  ist  jede  Behandlung  von  Vermögensbestandtheilen,
  welche  dieselben  dem  Zugriff,  wenn  auch  nur  zeitweise,  entzieht:
15.  Juni  86  R.  8.  60.  Dahin  gehört  die  Zerstörung  einer  beweglichen
Sache:  26.  Febr.  89  E.  19.  25;  der  Verbrauch  der  im  Voraus.  erhobenen
Miethzinsen:  30.  Nov.  83  E.  9.  231.  Dagegen  nicht  die  bloße  Be  hädigung
  oder  theilweise  Zerstörung  eines  Gebäudes:  25.  März  95  E.  27.  123.

6)  Zu  den  Vermögensbestandtheilen  gehören  nur  die  dem

Zugriff  unterliegenden:  6.  Juli  91  E.  22.  208;  also  auch  Forderungen:
30.  Nov.  83  E.  9.  231;  sowie  für  eingezogen  erklärte,  aber  noch  im  Besitz
des  Schuldners  befindliche  Sachen:  8  Juli  90  E.  21.  54.
7)  Zur  Mitthäterschaft  genügt  nicht  die  Zustimmung  des
Schuldners  zur  Fortschaffung:  15.  Jan.  80  E.  1.  145;  R.  1.  229.  Beihülfe
  erfordert  das  Bewußtsein,  daß  die  Veräußerung  die  Befriedigung
eines  Gläubigers  vereiteln  solle:  6.  Nov.  79  R  1.  838.

8)  Antragsberechtigt  ist  nur  derjenige  Gläubiger,  dessen  Befriedigung
  vereitelt  werden  sollte:  16.  Dez.  79  E.  1.  37;  R.  1.  152.
10.  Jan.  88  E.  17.  42;  R.  10.  19;  und  zwar  auch  eine  Handelsfirma:
8.  Okt.  81  R.  3.  612.  Das  Antragsrecht  wird  durch  den  Konkurs  des
Schuldners  nicht  beeinflußt:  11.  Aug.  92  E.  23.  221.

§  289.  1)  Durch  diese  Vorschrift  wird  jedes  Gebrauchsrecht
geschützt,  auch  das  des  Entleihers  und  des  Miethers:  8.  Mai  88  E.  17.
358;  R.  10.  389,  sowie  das  Pfand=  und  Zurückbehaltungsrecht:
29.  April  82  E.  6.  321;  R.  4.  411,  mag  solches  auf  Gesetz  oder  Vertrag
beruhen:  12.  Juni  84  R.  6.  421.  Das  Retentionsrecht  des  Vermiethers
  richtet  sich  nach  Landesgesetz:  12.  Febr.  92  E.  22.  364.  Nach
franz.  Recht  steht  dasselbe  dem  Vermiether,  jedoch  nur  an  den  der  Pfändung
  unterworfenen  Sachen  zu:  17.  Jan.  95  E.  26.  382  1.  Mai  93
E.  24.  120;  ebenso  in  Bayern:  6.  Nov.  84  E.  11.  226;  R.  8.  695.  Nach
preuß.  Recht  hat  der  Vermiether  ein  Pfandrecht  an  allen  eingebrachten