Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

Nro.  21.  1817.  xb7

Koͤniglich-Wuͤrttembergisches

Staats-und  Regierungs-Blatt.

 

Samstag,  12.  April.

Da  Seine  Königl.  Majestät  durch  Reseript  von  6.  d.  M.  verordnet
haben,  daß  die  Delations-Gebühr  bey  Vergehen  gegen  die)  in  Betreff  des  erhöhten
  Frucht=  Ausfuhrzolls  bestehenden,  Verordnungen  durchgcngig  auf  die  Hälste  des
Berrags  der  Strafe  festgesetzt  werden  soll)  so  wird  dieses  zur  Nachachtung  iemit
allgemein  bekannt  gemacht.  Stuttgart,  den  r0.  April  1877.

Ministerium  des  Innern.  Geheimerrath  von  Kerner.

Erkenntnisse  des  Königl.  Ober-Justig-Collegiums.

1.)  In  det  Utions-Sache  von  Balingen  zwischen  Johannes  Groz,  Bürger  und
Zeugmacher  zu  Sbingen,  Kl.  Anten,  und  den  Apotheker  Rampold  daselbst,  Bekl.
Aren,  Schadens-Ersaßz  betreffend,  wurde  die  eingelegte  Ation  wegen  Mangels  einer
Beschwerde  von  Amtswegen  verworfen.  Stuttgart,  den  30.  März  1817.

2.)  In  der  Ations-Sache  von  Backnang,  zwischen  jung  Michael  Mutschelknauß,
Bauern  4  Großaspach)  Bekl.  Anten,  Erhardt  Strekker,  Baueru  dalelbst,  Kl.  Aten,
und  alt  Jakob  Strekker  daselbst  als  litis  intervenienten,  eine  Losung  betreffend,

wurde  die  eingelegee  Ation  wegen  Mangels  in  den  Formalien  von  Amtswegen  verworfen.
  Eod.  —

5.)  In  der  Ations-Sache  r.  Instanz  zwischen  dem  Handelsmann  Franz  Joseph  Kees
zu  Waldsee  Vorkl.  Nachbekl.  Producten  und  dem  Hr.  Grafen  von  Wartemberg  Roth,
Vorbekl.  Nachkl.  Producenten,  Schuldforderung  betr.,  wurde  dem  Bekl.  der  Reinihungs
  Eid  auferlegt.  Stuttgart,  den  22.  März  18:0.