Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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ist,  so  ist  durch  Urtheil  auf  die  Ordnungsstrafe  zu  erkennen.  Die  Verweisung  an  das
Landgericht  findet  nicht  statt.  Das  Urtheil  steht  in  Ansehung  der  Rechtsmittel  und  des
Vollzugs  einem  Urtheile  gleich,  durch  das  eine  Disziplinarstrafe  ausgesprochen  ist.

4.  Bwangsversetzung  und  Zwangsenthebung.

Artikel  86.

Ein  Notar  kann  wider  seinen  Willen  auf  eine  andere  Stelle  versetzt  werden:

1.  wenn  ohne  sein  Verschulden  Umstände  eingetreten  sind,  durch  die  seine  amtliche
Wirksamkeit  auf  der  bisherigen  Stelle  in  einer  nicht  blos  vorübergehenden  Art
erheblich  gestört  wird;

2.  wenn  solche  Umstände  zwar  nicht  ohne  sein  Verschulden  eingetreten  sind,  die
Verfolgung  im  Dienststrafverfahren  aber  wegen  Verjährung  nicht  erfolgen  kann.

Dem  auf  Grund  dieser  Vorschriften  versetzten  Notar  sind  die  Umzugskosten  aus  der
Staatskasse  zu  vergüten.

Artikel  87.

Soll  ein  Notar  auf  Grund  des  Artikel  86  versetzt  werden,  so  wird  ihm  dies  im
Auftrage  des  Staatsministeriums  der  Justiz  durch  den  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts
schriftlich  unter  Angabe  der  Gründe  und  mit  der  Aufforderung  eröffnet,  binnen  einer  Frist
von  zwei  Wochen  eine  Erklärung  abzugeben.

Willigt  der  Notar  in  die  Versetzung,  so  kann  diese  ohne  Weiteres  erfolgen.  Erhebt
der  Notar  Einsprache  und  erachtet  das  Staatsministerium  der  Justiz  die  Einsprache  für
begründet,  so  erklärt  es  die  Sache  für  beruhend  und  benachrichtigt  davon  den  Notar.

Wird  die  Einsprache  nicht  für  begründet  erachtet  oder  gibt  der  Notar  innerhalb  der
Frist  eine  Erklärung  nicht  ab,  so  entscheidet  auf  Veranlassung  des  Justizministeriums  die
Disziplinarkammer  über  die  Zulässigkeit  der  Versetzung.  Vor  der  Entscheidung  hat  der
Präsident  des  Oberlandesgerichts  oder  ein  von  ihm  beauftragter  Richter  die  nöthigen  Ermittelungen
  vorzunehmen.  Dem  Notar  und  dem  Staatsanwalt  ist  Gelegenheit  zu  geben,
sich  über  das  Ergebniß  der  Ermittelungen  zu  äußern.  Die  Disziplinarkammer  entscheidet
in  der  für  Disziplinarstrafsachen  vorgeschriebenen  Besetzung  in  nicht  öffentlicher  Sitzung  auf
Vortrag  eines  Berichterstatters.  Die  Entscheidung  ist  in  beglaubigter  Abschrift  dem  Notar
zuzustellen.  Eine  Anfechtung  der  Entscheidung  findet  nicht  statt.

Artikel  88.
Ein  Notar  kann  wider  seinen  Willen  vom  Amte  enthoben  werden:
1.  wenn  er  wegen  eines  körperlichen  Gebrechens  oder  wegen  Schwäche  seiner  körperlichen
  oder  geistigen  Kräfte  zur  Erfüllung  seiner  Amtspflichten  unfähig  ist;
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