Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

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bis  Hanau  oder  bis  zur  Landesgrenze  bei  Kahl  auch  auf  dieser  Strecke  für  die
Benutzung  der  Kanalifirungsanlagen  von  allen  Schissfahrgeugen  jß  für  welche  die
vor  der  Kanalisirung  vertragsmäßig  festgesetzte  Tiefe  von  0)9  Meter  bei  Niedrigwasser
  nicht  ausreichen  würde,  Abgaben  zu  erheben  und  die  Tarife  hierfür  selbständig
  festzusezen.  Die  gleiche  Befugniß  steht  der  Großherzoglich  Hessischen
Regierung  hinsichtlich  der  ihrerseits  oberhalb  Frankfurt  a.  ausgeführten
Kanalisirungsanlagen  mit  der  Maßgabe  zu,  daß,  so  lange  Preußen  auf  der
unteren  Strecke  Abgaben  nicht  erhebt,  auch  auf  der  oberen  Strecke  solche  von
Hessen  nicht  erhoben  werden  dürfen.

Artikel  VII.
Im  Uebrigen  finden  die  Bestimmungen  der  Artikel  III  bis  IX,  XI  und
XII  der  Uebereinkunft  vom  1.  Februar  1883  und  zu  II  des  zugehörigen  Schlußprotokolls
  auch  auf  die  Kanalisirung  des  Mains  oberhalb  Frankfurt  a.  M.  sfinngemäße
  Anwendung.
Artikel  VIII.

Die  Ratifkkationen  dieser  Uebercinkunft  sollen  sobald  als  möglich  in  Verlin
ausgewechselt  werden.

Dessen  zu  Urkund  ist  diese  Uebereinkunft  doppelt  ausgefertigt,  von  den
Bevollmächtigten  unterschrieben  und  mit  deren  Insiegel  versehen  worden.

So  geschehen  zu  Berlin,  am  15.  Februar  1897.

(L.  S.)  Frhr.  v.  Marschall.
1—  S.)  v.  Reidhardt.

Schlußprotokoll.

Gelegentlich  der  Feststellung  der  Uebereinkunft  über  Fortführung  der  Kanalisirung
des  Mains  oberhalb  Frankfurt  a.  M.  sind  noch  folgende  Erklärungen  in  das  gegenwärtige
  Protokoll  niedergelegt  worden.

Zu  II.

Von  dem  Königlich  Preußischen  Bevollmächtigten  wird  erklärt,  daß  zwar
die  Vertiefung  des  Fahrwassers  auf  der  Strecke  vom  eisernen  Steg  bis  zur  alten
Brücke  planmäßig  zur  Ausführung  gebracht  werden  solle,  dagegen  eine  Verpflichtung,
  für  Höherlegung  des  eisernen  Steges  Sorge  zu  tragen,  seitens  seiner
Regierung  nicht  übernommen  werde,  da  dieselbe  zum  Zwec  ze  Mainkanalisirung

(Nr.  0910.