Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26) 

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mit  Altmaͤrkschen  Staͤdten  zu  einer  Kollektivstimme  vereinigten  Staͤdte  der
Priegnitz  in  dem  erwaͤhnten  Falle  aus  ihrer  Mitte  einen  besondern  Abgeordneten
oder  Stellvertreter  für  den  Kommunal-Landtag  der  Kurmark  zu  wählen  haben.
Das  Staatsministerium  beauftrage  Ich,  diese  die  obengedachte  Verordnung  ergänzende
  Bestimmung  durch  die  Gesetzsammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu
bringen.

Berlin,  den  26sten  Oktober  1835.

Friedrich  Wilhelm.

An  das  Staatsministerium.

 

(No.  1669.)  Allerhöchste  Kabineksorker  vom  Usten  November  1835.)  wegen  des  Justizraths=DTitels.


A#r#  Ihren  gemeinschaftlichen  Antrag  in  dem  Berichte  vom  12ten  v.  M.  bestimme
  Ich  hierdurch  Folgendes:

1)  In  allen  Provinzen  Meiner  Monarchie  soll  künftig  den,  mit  dem  Range
eines  Raths  zu  begnadigenden  Justizkommissarien,  Advokaten  und  Notarien
  der  Titel  „Juftizrath“  beigelegt  werden.  Auch  die  bereits  mit  dem
Titel  „Justiz-Kommissionsrath“  begnadigten  Justizkommissarien  und  Motarien
  sollen  fortan  in  allen  öffentlichen  Verhandlungen  als  „Justizrathe“
bezeichnet  werden  und  den,  den  Titular-Justizrädthen  im  Rang-Reglement
vom  7ten  Februar  1817.  ertheilten  Rang  haben.

2)  Den  richterlichen  Beamten  bei  den  kollegialisch  formirten  Untergerichten
dersenigen  Provinzen,  in  welchen  die  Allgemeine  Gerichtsordnung  gilt,  die
eine  Stellung  erhalten,  mit  welcher  nach  den  bestehenden  Etats  der  Justizraths-Titel
  verbunden  ist,  wird  von  jetzt  ab  der  Titel:  „Land=  und
Stadtgerichts-“,  „Stadtgerichts-“  oder  „Landgerichts-Rath“  nach  dem  Geschäftskreise
  des  Gerichts,  bei  dem  sie  angestellt  sind,  beigelegt,  und  die
mit  diesem  Titel  begnadigten  Rärche  behalten  den  im  Rang-Reglement
vom  7ten  Februar  1817.  den  Tirular-Justizräthen  ertheilten  Rang.  Der
Titel:  „Land=  und  Scadtgerichts-“,  „Stadtgerichts-“  und  „Landgerichts-Rath“,
  soll  für  die  noch  in  Amtötrhätigkeit  befindlichen,  bei  den  vorbezeichneten
  Gerichten  fungirenden,  richterlichen  Beamten  zugleich  sofort  an
die  Stelle  des  Titels  „Justizrath“  treten.
ch  Sie  haben  diesen  Meinen  Befehl  durch  die  Gesetzsammlung  bekannt

zu  machen.
Berlin,  den  Isten  November  1835.

Friedrich  Wilhelm.
An  die  Staats=  und  Justizminister  v.  Kamptz  und  Muͤhler.