Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

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Auch  jetzt  kleidete  sie  sich  noch  in  Erinnerung  an  die  frühere
Zeit  oder  vielleicht  noch  mehr  in  einer  stillschweigenden  Unterstellung
  in  die  Form  einer  Heirathsverstattung.  Wäre  sie  aber
dieses  oder  nur  dieses,  so  hätten  wir  die  Rechtslage  Philipp  des
Grossmüthigen  und  der  Margaretha  v.  Sale.  Das  in  dieser  Sache
ergangene  „Bedenken“  der  Reformatoren  sprach  sich  für  die  Erlaubtheit
  einer  ehelichen  Verbindung  aus,  obschon  die  erste  Ehe
noch  bestand  und  unter  der  zweiten  Ehe  noch  fortbestehen  sollte.
Die  landesherrliche  Thätigkeit  bedeutet  aber  mehr:  sie  war  vor
allen  Dingen  auf  die  Beseitigung  der  alten  Ehe  gerichtet  und
sprach  die  diesbezügliche  Möglichkeit  aus.  Jetzt  erst  war  man
soweit,  wie  wenn  ein  gemeinrechtlich  anerkannter  Scheidungsgrund
vorliegen  würde.  So  weit,  aber  auch  nur  soweit  ging  die  landesherrliche
  Scheidung  als  Dispensation.  Bis  hierher  haben  die  Anhänger
  der  Dispensationstheorie  Recht.  Was  sie  weiter  behaupten,
kann  unsere  Billigung  nicht  finden.

2.  Begrifflich  verschieden  hiervon  ist  nämlich  die  Scheidung
selbst.  Diese  wird  entweder  durch  den  Landesherrn  in
gleichem  Act  oder  durch  das  Ehegericht  in  besonderem  Urtheil
oder  doch  förmlichen  Bescheid  ausgesprochen.  Letzteres  ist  wie
das  publicirte  Actenmaterial  zeigt,  die  Regel.  Dabei  erscheint
die  landesherrliche  Thätigkeit  zum  Theil  und  zwar  besonders  in
der  älteren  Zeit  als  blosses  „Bedenken“,  oder  „consilium“,  also

%)  Hinscarus,  Kirchenrecht.  III.  S.  791%:  „Welcher  allgemeiner  Rechtssatz
  soll  hier  suspendirt  sein?  Etwa  der,  dass  nur  aus  den  beiden  erstgedachten
  Gründen  (Ehebruch  und  Desertion)  eine  Ehe  geschieden  werden
darf?  Ohne  einen  weiteren  Akt  von  rechtsvernichtender  Wirkung
hört  damit  die  bestehende  Wirkung  nicht  von  selbst  auf.“  So
auch  in  der  3.  Aufl.  seines  Commentars  S.  213.  Vgl.  auch  WASSERSCHLEBEN,  II.
Beitr.  S.  24,  26  und  30f.  „Eine  solche  Dispensation,  ich  wiederhole  dies  nochmals,
  würde  sich  zusammensetzen  zunächst  aus  einer  lex  specialis,  wonach
eine  Ehe  noch  in  anderen,  als  in  den  gesetzlich  festgestellten  Fällen  solle
aufgelöst  werden  dürfen,  und  dann  aus  dem  Auflösungsdecret.*  Vgl.  auch
Bucaka,  S.251f.  Hätte  man  diesen  Gedanken  nur  weiter  verfolgt!