Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Erhöhungen  der  in  Antrag  gebrachten  Einnahmen
  oder  Ausgaben  können  nur  mit  Zustimmung
  des  Magistrats  von  den  Gemeindebevollmächtigten
  in  den  Voranschlag  eingestellt
werden.

Der  vorgesetzten  Verwaltungsbehbrde  ist
sofort  Abschrift  des  festgestellten  Voranschlages
zu  übersenden.  Sieht  sich  diese  Behörde  hiedurch
  zur  Ausübung  ihres  Ausfsichtsrechtes
nach  Art.  157  vekanlaßt,  so  hat  sie  binnen
vier  Wochen  dem  Magistrate  die  geeignete
Eröffnung  zu  machen.

Der  Voranschlag  bildet  die  Grundlage  des
Gemeindehaushaltes.  Unvermeidliche  im  Etat
nicht  vorgeschene  Ausgaben  erfordern  die  zuvor
  eingeholte  Zustimmung  der  Gemeindebevollmächtigten.


Die  Verwalter  dürfen  ohne  schriftliche  Zahlungsanweisung
  des  Magistrats  bei  Meidung
eigener  Haftung  keine  Zahlung  machen.

Vorstehende  Bestimmungen  finden  auch  Anwendung
  auf  den  Stiftungehaushalt.  Die
Voranschläge  können  jedoch  für  cine  längere
Periode  festgestellt  werden,  soferne  die  vorgesetzte
  Verwaltungsbehörde  nicht  im  einzelnen
Falle  anders  verfügt.

Artikel  89.

Die  Rechnungen  über  die  Verwaltung  des
Gemeinde=  und  Stiftungs-Vermögens  im  abgelaufenen
  Jahre  müssen  in  den  einer  Kreisregierung
  unmittelbar  untergeordneten  Städten

spätestens  bis  zum  1.  Juli,  in  den  übrigen.
Gemeinden  spätestens  bis  zum  1.  Mai  gestellt
sein  und  nach  vorgängiger  Bekanntmachung
vierzehn  Tage  lang  öffentlich  aufgelegt  werden.

Jedem  Umlagenpflichtigen  steht  frei,  binnen
dieser  Frist  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses
seine  Erinncrungen  schriftlich  einzureichen  oder
zu  Protokoll  zu  erklären.

Sodann  sind  die  Rechnungen  mit  allen
hiezu  abgegebenen  Erinnerungen  den  Gemeindebevollmächtigten
  zur  Prüfung  mitzutheilen.


Gibt  die  vorgenommene  Prüfung  zu  keiner
Beanstandung  Anlaß,  so  wird  von  den  Gemeindebevollmächtigten
  sofort  die  Genehmigung
  ausgesprochen.

Gibt  die  Prüfung  zu  Erinnerungen  Anlaß,
so  sind  diese  dem  Rechner  zur  Beantwortung
mitzutheilen.  Werden  durch  diese  Beantwortung
  die  Erinnerungen  gehoben,  so  sprechen
die  Gemeindebevollmächtigten  die  Genchmigung
der  Rechnung  aus;  im  entgegengesetzten  Falle
erfolgt  die  Entscheidung  in  gemeinschaftlicher
Sitzung  auf  Grund  gemeinsamer  Berathung
durch  Beschluß  der  Gemeindebevollmächtigten.

Glaubt  sich  der  Rechner  bei  einem  die  Feststellung
  seiner  Verpflichtungen  betreffenden  Beschlusse
  nicht  beruhigen  zu  können,  so  entscheidet
  hierüber  die  zuständige  Verwaltungsbehörde
gemäß  Art.  158.

Die  geprüften  Rechnungen  nebst  Belegen
werden  mit  den  eingekommenen  Erinnerungen