Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904. (70)

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Verlangt  der  Empfangsberechtigte  Übersendung  des  Geldes  durch  die  Post,  so  hat
er  vorher  das  ordnungsmäßig  unterschriebene  und  beglaubigte  Empfangsbekenntnis  über
den  ihm  zukommenden  Geldbetrag  bei  der  Altersrentenbank  einzureichen  und  den  ent—
stehenden  Portoaufwand  aus  seinen  Mitteln  zu  tragen.

87.
Zu  §  6  Absatz  II  des  Gesetzes.

Wird  der  Antrag  auf  Rückerstattung  des  mit  dem  Vorbehalte  der  Rückforderung
eingezahlten  Kapitales  bei  Lebzeiten  des  Versicherten  vor  Beginn  des  Rentenlaufes  gestellt,
so  ist  das  Einlagebuch  dem  Antrage  beizufügen.

Wird  nicht  die  ganze  Einlage  zurückgefordert  und  erreicht  der  verbleibende  Einlagerestbetrag
  nicht  25.4,  so  ist  dieser  Betrag  ebenfalls  zurückzuzahlen  und  das  Einlagebuch
von  der  Altersrentenbank  zurückzubehalten.

Verbleibt  dagegen  nach  Abzug  der  zurückgeforderten  Summe  ein  Einlagebetrag  von
mindestens  25.4,  so  ist  das  Einlagebuch  nach  Abschreibung  des  zurückgezahlten  Teilbetrags
  an  den  Rückforderungsberechtigten  wieder  auszuhändigen.

88.
Zu  §  6  Absatz  II  des  Gesetzes.

Wird  der  Antrag  auf  Rückerstattung  des  mit  dem  Vorbehalte  der  Rückforderung
eingezahlten  Kapitales  bei  Lebzeiten  des  Versicherten  nach  Beginn  des  Rentenlaufes  gestellt,
so  sind  die  Kapitalschuldverschreibung,  die  Rentenschuldverschreibung  und  die  an  den
Rentenberechtigten  hinausgegebenen,  noch  nicht  eingelösten  Rentenscheine  dem  Antrage
beizufsügen.  Soweit  diese  Rentenscheine  nicht  eingereicht  werden,  sind  die  Beträge,  auf
die  sie  lauten,  gleich  den  bereits  gezahlten  Rentenbeträgen  auf  die  nach  dem  Antrage
zurückzuerstattende  Summe  in  Abrechnung  zu  bringen.

Die  Altersrentenbank  hat  unter  Berücksichtigung  der  Vorschrift  in  Absatz  1  Satz  2
den  zurückzuerstattenden  Betrag  festzustellen  und  dem  Rückforderungsberechtigten  unter
Beifügung  seines  Quittungsentwurfes  bekannt  zu  geben.

Verbleibt  nach  der  Feststellung  der  Altersrentenbank  (Absatz  2)  noch  ein  Einlagerestbetrag,
  erreicht  aber  die  hiervon  zu  berechnende  Jahresrente  nicht  60.4,  so  ist  auch
der  Einlagerestbetrag  zurückzuzahlen.

Verbleibt  dagegen  nach  der  Feststellung  der  Altersrentenbank  (Absatz  2)  eine  Jahresrente
  von  mindestens  60,  so  werden  eine  neue  Kapitalschuldverschreibung,  eine  neue
Rentenschuldverschreibung  und  neue  Rentenscheine  ausgefertigt.  Für  denjenigen  Zeitraum,
  für  den  noch  nicht  fällige  und  nicht  an  die  Altersrentenbank  zurückgegebene  Rentenscheine
  ausgestellt  worden  sind,  werden  keine  neuen  Rentenscheine  erteilt.