$ 50. Rechte der diplomatischen Agenten. 189
oder auch für die während der Dauer der Mission für den Bedarf der Gesandtschaft
eingeführten Gegenstände, bald allgemein, bald nur für bestimmte
Gattungen von Gegenständen, bald nur in bestimmtem Maße‘). Im ganzen
sind hier vielfach Courtoisie und Reziprozität maßgebend. Dem Ermessen
des Empfangsstaates ist es vorbehalten, dem Gesandten die Einfuhr solcher
Gegenstände zu gestatten, die gesetzlich von dem Staatsgebiete ausgeschlossen
oder zeitweise verboten sind?2.. Den mit der zollamtlichen Behandlung verbundenen
Formalitäten muß sich der Gesandte in allen Fällen unterziehen.
Dem Empfangsstaate ist es überhaupt vorbehalten, die Modalitäten zu regeln,
unter denen die hier in Frage stehenden Exemtionen den auswärtigen Missionen
praktisch zu Teil werden sollen’).
3. Das Recht des eigenen Kultus. Dieses Recht hat seit der
Geltung der Religionsfreiheit in den zivilisierten Staaten im ganzen nur
wenig praktische Bedeutung. Vorher bedurfte es allerdings ausdrücklicher
Stipulalationen, durch welche fremde Missionen von dem Empfangsstaate ermächtigt
wurden (abgesehen von der devotio domestica simplex), Privatgottesdienst
im Gesandtschaftshotel (in besonderen Kapellen) durch dazu bestellte
Geistliche (in geistlicher Funktion) abzuhalten (devotio domestica qualificata);
aber auch die Gewährung dieses Rechts erfolgte vielfach nur mit Beschränkungen,
so z.B. mit dem Verbote des Glockengeläutes, dem Gebote der Abhaltung
des Gottesdienstes in der nationalen Sprache des Empfangsstaates
u. s. w. Ursprünglich nur auf der vertragsmäßig stipulierten Konzession des
Empfangsstaates beruhend hat sich dieses Recht zu einer allgemeinen völkerrechtlichen
Befugnis — dem sog. Kapellenrecht — entwickelt., Seine praktische
Bedeutung äußert das Recht insbesondere gegenüber den nichtchristlichen
und jenen christlichen Staaten, welche das System der Staatsreligion
festhaltend andere Kulte entweder überhaupt nicht zulassen oder nur unter
gewissen Bedingungen tolerieren. — Zur Teilnahme an dem Gottesdienste
sind der Gesandte, das gesamte Gesandtschaftspersonal (das offizielle und nicht
offizielle, insbesondere die Familie des Gesandten und der gesandtschaftlichen
Funktionäre u. s. w.) und die Angehörigen des Absendestaates berechtigt.
Wo fremden Mächten das Recht eingeräumt ist, eigene Kirchen zu errichten,
genießen diese in der Regel auch das Recht öffentlicher Religionsübung.
Diese Kirchen stehen unter dem besonderen Schutze betreffender auswärtiger
Mächte).
1) Über Mißbräuche, die in dieser Beziehung vorgekonmen sind, siche F. v. Martens
II S. 58, 59
2) Hartmann S. 105.
3) Art. 11 Reglement (Annuaire XIV. p. 2412): Le ministre public & l’ötranger, les
fonctionnaires officiellement attach&s A sa mission, et les membres de leur famille demeurant
avec eux sont dispenses de payer: 1. Les impöts personnels directs et les taxcs somptuaires ;
2. Les impöts generaux de douane quant aux objets & leur usage personnel. Il appartient
ä chaque gouvernement d’indiquer les justifications auxquelles il entend subordonner ces
exemptions d’impöt.
4) So stehen die römisch-katholischen Kirchen in Konstantinopel teils unter dem
Schutze der österreichisehen, teils unter jenem der französischen Gesandtschaft. Die griechische
