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Gesetz-Vlatt
für das
Königreich Bapern.
München, den 20. Mai 1869.
Inhalt:
Gesetz, die Gemeindeordnung für die falz betreffend. (Beilage IV. zum Landtagsabschiede.)
Gesetz,
die Gemeindeordnung für die Pfalz betreffend.
Ludwig II.
von Gottes Gnaden König von Bayern,
Pfalzgraf bei Uühein,
Herzog von Jayern, Franken und in
Schwaben ete. ete.
Wir haben die Gesetze über die Verfassung
und Verwaltung der Gemeinden der Pfalz,
dann über die Gemeindeumlagen, die Gemeindewahlen
und die Verwaltung des örtlichen
Stiftungsvermögens einer Revision unterstellen
lassen und nach Vernehmung Unseres
Staatsrathes und mit Belrath und Zustimmung
der Kammer der Reichsräthe und der
Kammer der Abgeordneten, dann bezüglich
des Art. 12 und Art. 51 unter Beobachtung
der in §. 7 Tit. X der Verfassungs-Urkunde
vorgeschriebenen Form, beschlossen und verordnen,
was folgt:
Erste Abtheilung.
Von den Zemeinden und der Zemeindeversassung.
Artikel 1.
Die Gemeinden sind bffentliche Korper-92