Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Gesetz-Vlatt

für  das

Königreich  Bapern.

 

München,  den  20.  Mai  1869.

 

Inhalt:

Gesetz,  die  Gemeindeordnung  für  die  falz  betreffend.  (Beilage  IV.  zum  Landtagsabschiede.)

Gesetz,
die  Gemeindeordnung  für  die  Pfalz  betreffend.
Ludwig  II.
von  Gottes  Gnaden  König  von  Bayern,
Pfalzgraf  bei  Uühein,
Herzog  von  Jayern,  Franken  und  in
Schwaben  ete.  ete.

Wir  haben  die  Gesetze  über  die  Verfassung
und  Verwaltung  der  Gemeinden  der  Pfalz,
dann  über  die  Gemeindeumlagen,  die  Gemeindewahlen
  und  die  Verwaltung  des  örtlichen
Stiftungsvermögens  einer  Revision  unterstellen

lassen  und  nach  Vernehmung  Unseres
Staatsrathes  und  mit  Belrath  und  Zustimmung
  der  Kammer  der  Reichsräthe  und  der
Kammer  der  Abgeordneten,  dann  bezüglich
des  Art.  12  und  Art.  51  unter  Beobachtung
der  in  §.  7  Tit.  X  der  Verfassungs-Urkunde
vorgeschriebenen  Form,  beschlossen  und  verordnen,
  was  folgt:

Erste  Abtheilung.
Von  den  Zemeinden  und  der  Zemeindeversassung.
Artikel  1.
Die  Gemeinden  sind  bffentliche  Korper-92