Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 61. (61e)

102  Moblllarzwangsvollstreckung  in  Hypolhekperlinenzen.

Ich  habe  ja  gerade  aus  dem  Umstande,  daß  der
bayerische  Gesetzgeber  in  §  3,  §  33  des  Hypothekengesetzes
die  Hypothekpertinenzen  nicht  immobilisirte,  die  Statthaftigkeit
  der  Pfändung  derselben  abgeleitet,  für  den
Fall  aber,  daß  die  genannten  landesgesetzlichen  Bestimmungen
  die  Immobilisirung  der  Pertinenzen  aussprächen,
mich  auch  für  die  Unzulässigkeit  der  Pfändung  derselben
ausgesprochen.

Aus  meinen  Ausführungen  also  ergibt  sich  von  selbst
eben  derselbe  Satz,  den  Seuffert  aufstellt,  daß  nämlich
das  Landesrecht  die  Pfändung  einer  Mobilie  durch  Statuirung
  einer  Rechtsnorm,  worin  die  Mobilie  in  Ansehung
  der  Zwangsvollstreckung  den  Immobilien  gleichgestellt
  d.  h.  immobilisirt  wird,  ausschließen  kann,  daß
der  bayerische  Gesetzgeber  aber  eine  solche  Rechtsnorm
bisher  nicht  aufgestellt  hat.

2)  Im  weiteren  Verlaufe  meiner  Darstellung  habe
ich  allerdings  gesagt:  „Nachdem  reichsgesetzlich  die  Mobilien,
  welche  der  Pfändung  entzogen  sind,  erschöpfend
aufgezählt  sind,  kann  die  Landesgesetzgebung  keine  weitere
  Mobilie  für  unpfändbar  erklären.“

Diesen  Satz  halte  ich  vollständig  aufrecht.

Er  wird  nicht  widerlegt  durch  den  Hinweis  darauf,
daß  gemäß  §  757  Abs.  2  CPO.  die  Landesgesetzgebung
jede  Mobilie  als  in  Ansehung  der  Zwangsvollstreckung
zum  unbeweglichen  Vermögen  gehörig  erklären  und  so
der  Pfändung  entziehen  kann.

Denn  wenn  dies  das  Landesrecht  bezüglich  einer
Mobilie  thun  würde,  dann  läge  keine  Mobilie  mehr  vor,
sondern  die  betreffende  ihrer  Natur  nach  bewegliche  Sache
wäre  im  Rechtssinne  und  in  Ansehung  der
Zwangsvollstreckung  eine  Immobilie").

Heinrich  Philipp,  k.  Amtsrichter  in  Kronach.

*)  Anm.  d.  Red.  Im  Grunde  genommen  und  im  Endergebnisse
scheinen  nun  die  beiden  Herren  ganz  einig  zu  sein.