102 Moblllarzwangsvollstreckung in Hypolhekperlinenzen.
Ich habe ja gerade aus dem Umstande, daß der
bayerische Gesetzgeber in § 3, § 33 des Hypothekengesetzes
die Hypothekpertinenzen nicht immobilisirte, die Statthaftigkeit
der Pfändung derselben abgeleitet, für den
Fall aber, daß die genannten landesgesetzlichen Bestimmungen
die Immobilisirung der Pertinenzen aussprächen,
mich auch für die Unzulässigkeit der Pfändung derselben
ausgesprochen.
Aus meinen Ausführungen also ergibt sich von selbst
eben derselbe Satz, den Seuffert aufstellt, daß nämlich
das Landesrecht die Pfändung einer Mobilie durch Statuirung
einer Rechtsnorm, worin die Mobilie in Ansehung
der Zwangsvollstreckung den Immobilien gleichgestellt
d. h. immobilisirt wird, ausschließen kann, daß
der bayerische Gesetzgeber aber eine solche Rechtsnorm
bisher nicht aufgestellt hat.
2) Im weiteren Verlaufe meiner Darstellung habe
ich allerdings gesagt: „Nachdem reichsgesetzlich die Mobilien,
welche der Pfändung entzogen sind, erschöpfend
aufgezählt sind, kann die Landesgesetzgebung keine weitere
Mobilie für unpfändbar erklären.“
Diesen Satz halte ich vollständig aufrecht.
Er wird nicht widerlegt durch den Hinweis darauf,
daß gemäß § 757 Abs. 2 CPO. die Landesgesetzgebung
jede Mobilie als in Ansehung der Zwangsvollstreckung
zum unbeweglichen Vermögen gehörig erklären und so
der Pfändung entziehen kann.
Denn wenn dies das Landesrecht bezüglich einer
Mobilie thun würde, dann läge keine Mobilie mehr vor,
sondern die betreffende ihrer Natur nach bewegliche Sache
wäre im Rechtssinne und in Ansehung der
Zwangsvollstreckung eine Immobilie").
Heinrich Philipp, k. Amtsrichter in Kronach.
*) Anm. d. Red. Im Grunde genommen und im Endergebnisse
scheinen nun die beiden Herren ganz einig zu sein.