Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1906. (33)

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bringens  des  Gegners,  daß  der  Grund  des  Anspruchs  nach  seiner  inneren  Natur  aus  dem
öffentlichen,  nicht  aus  dem  bürgerlichen  Rechte  entspringt,  so  ist  zwar  der  Anspruch  zurückzuweisen,
  aber  nicht  deshalb,  weil  er  nicht  besteht,  sondern  deshalb,  weil  er  nach  seinem
Rechtsgrunde  nicht  als  dem  Bereiche  des  bürgerlichen  Rechtes  angehörend  angesehen  werden  kann.

Andreas  Distler  stützt  seinen  Anspruch  auf  die  von  den  Beklagten  nicht  bestrittenen
Tatsachen,  daß  er  einen  Teil  des  Grundstücks  Pl.  Nr.  1348  gepachtet  und  ihn  zu  einem
Teile  als  Wiese  angelegt  hat,  daß  auf  diesem  Teile  am  26.  September  1901  ein  schneidbares
  Grummet  stand,  dieses  aber  durch  das  Hornvieh  der  beiden  Beklagten  auf  deren  Veranlassung
  abgeweidet  wurde.  Da  dem  Pächter  eines  Grundstücks  nach  den  88  581,  956
des  Bürgerlichen  Gesetztuchs  das  Recht  zusteht,  die  Früchte  des  Grundstücks  zu  beziehen
und  dadurch  das  Eigentum  an  ihnen  zu  erwerben,  enthält  das  tatsächliche  Borbringen
Distlers  die  Behauptung,  daß  die  Beklagten  vorsätzlich  ein  ihm  zustehendes  vom  Gesetze
geschütztes  Recht  widerrechtlich  verletzt  haben.  Ist  dies  der  Fall,  so  sind  sie  nach  §  823
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  ihm  zum  Ersatze  des  daraus  entstandenen  Schadens  verpflichtet.
Es  kann  einem  Zweifel  nicht  unterliegen,  daß  der  von  Distler  geltend  gemachte  Anspruch
nach  den  zu  seiner  Begründung  behaupteten  Tatsachen  auf  einem  dem  bürgerlichen  Rechte
angehörenden  Rechtsgrunde  beruht,  daß  also  für  die  Entscheidung  über  ihn  nach  §  13  des
Gerichtsverfassungsgesetzes  die  ordentlichen  Gerichte  zuständig  sind,  wenn  nicht  durch  eine
landesgesetzliche  Vorschrift  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden  begründet  sein  sollte.

Mit  Unrecht  hat  das  Landgericht  Ansbach  angenommen,  daß  eine  solche  Vorschrift  in
den  Artikeln  47,  48  des  Gesetzes  vom  28.  Mai  1852  über  die  Ausübung  und  Ablösung
des  Weiderechts  auf  fremdem  Grund  und  Boden  enthalten  sei.  Der  Inhalt  des  Gesetzes
steht  in  Einklang  mit  seiner  Uberschrift;  es  betrifft  die  Ausübung  des  Weiderechts  auf
fremdem  Grund  und  Boden  und  dessen  Ablösung.  Die  Weiderechte  in  der  Gestalt,  die  sie
zur  Zeit  der  Erlassung  des  Gesetzes  vom  28.  Mai  1852  erlangt  hatten,  waren  Dienstbarkeiten.
  Darin,  daß  der  Gesetzgeber  sich  veranlaßt  sah,  im  Interesse  der  Förderung  der
Landwirtschaft  den  Verwaltungsbehörden  für  den  Vollzug  des  Gesetzes  eine  weitgehende
Zuständigkeit  einzuräumen  und  die  Zuständigkeit  der  Gerichte  für  die  Entscheidung  von
Streitigkeiten,  die  bei  dem  Vollzuge  des  Gesetzes  entstehen,  einzuschränken,  liegt  eine  Abweichung
  von  den  für  die  Scheidung  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  und  der  Verwaltungsbehörden
  geltenden  allgemeinen  Grundsätzen.  Schon  die  Beachtung  dieses  Gesichtspunktes  zwingt
bei  der  Beurteilung  der  Tragweite  der  Vorschriften  in  den  Arkikeln  47,  48  zu  einer
engen  Auslegung  (Brater,  Studien  zur  Lehre  von  den  Grenzen  der  zivilrichterlichen  und  der
administrativen  Zuständigkeit  in  den  Bl.  f.  adm.  Praxis  Bd.  5  S.  113  ff.;  Seuffert,
Kommentar  über  die  bayer.  Gerichtsordnung,  2.  Aufl.  Bd.  1  S.  176  Note  106).  Wie
in  den  Gründen  der  Entscheidung  des  Verwaltungsgerichtshofs  mit  Recht  betont  ist,  enthält