Bon der Erwerbung der Krone und deren Wirkungen. (F. 14.) 225
offen behalten werden 1, es tritt dann der Fall des Interregnum Din. Obgleich die
Verf. Urk. über viesen Fall nichts bestimmt, so versteht es sich doch von selbst, daß dann
eine Regentschaft vorläufig einzutreten haben würde. Käme der Ungeborene nicht lebendig
zur Welt, oder wäre derselbe weiblichen Geschlechts, so würde der Regierungsantritt
kegiet zunächst Berechtigten bis zum Tode des Vorgängers zurückgerechnet werden
müssen.
4) Eine außerordentliche Thronfolge für solche, die nicht durch Geburt berechtigt
sind, würde in Frage kommen bei erloschener Thronfolge oder bei gänzlicher Thronerledigung.
— Die Verfassungsurkunde entbehrt jeglicher Bestimmungen für diese Fälle;
nur der Grundsatz muß als unbedingt festgestellt erachtet werden, daß auch in diesen
Fällen die Preußische Monarchie eine unteilbare bleiben muß.? Außerdem aber ist nicht
anzuerkennen, daß diese außerordentliche Thronfolge durch einen von dem letzten Threninhaber
einseitig ausgehenden Akt der Willenserklärung festgestellt werden könnte, sodaß
vieser für sich allein berechtigt wäre, über die Succession mittelst letztwilliger Verfügung
Anordnung zu treffen. Es bedürfte für diese Fälle eines mit der Volksvertretung festzustellenden
neuen Grundgesetzes über die Thronfolge."“ Dieser Satz, obwohl in der
Verfassungsurkunde nicht ausgesprochen, ist doch eine notwendige Schlußfolgerung aus
den Grundprinzipien des heutigen preußischen Verfassungsrechtes. Weiter aber reichen
die Mittel der Jurisprudenz nicht. Insbesondere ist es nicht möglich, ein Recht des
Volkes oder der Volksvertretung auf Wahl des Königs irgendwie juristisch zu begründen.
F. 14.
Von der Erwerbung der Krone und deren Wirkungen.
I. Regierungsantritt.
1) Das deutsche Staatsrecht erkennt den für die Dauer und den Bestand der erblichen
Einherrschaft notwendigen Grundsatz an, daß im Augenblicke der Thronerledigung“
der Übergang der Staatsgewalt von dem bisherigen Inhaber auf den zur Nachfolge
Berechtigten von Rechtswegen (ipso jure) erfolgt?, ohne daß irgend eine Handlung —
— —
1 Bgl. Zachariä, a. a. O., S. 346, Note
12; v. Mohl, Württemb. St. R., I, S. 164;
H. Schulze, Preuß. St. R., I, S. 202;
Bornhak, Preuß. St. R. L, S. 181. Die
meisten Schriftsteller behandeln den Fall als
einen solchen der Regentschaft. Dagegen richtet
sich die Schrift von Triepel (Das Interregnum
(1892)), der nachweist, daß bei Regentschaft
und Interregnum ganz verschiedene grundsätzliche
Voraussetzungen obwalten.
: Bgl. oben S. 194 ff.
Bgl. hierüber oben S. 218 ff. Der Möglichkeit
einer außerordentlichen Thronfolge auf
Grund älterer Erbverbrüderungsverträge ist bereits
oben S. 221 ff. gedacht worden. Vgl. im
allgemeinen hierüber Zachariä, a. a. O., I,
S. 380 ff., und die dort angeführte Litteratur.
* Die Frage: wer im Falle erloschener Thronfolge
oder gänzlicher Thronerledigung den preuß.
Thron zu besteigen habe, ist unzweifelhaft eine
das Verfassungsrecht betreffende, und da dieselbe
durch die Verf. Urk. nicht entschieden ist, so kann
sie nicht durch einen Faktor der gesetzgebenden
Gewalt, sondern im Wege der Gesetzgebung nur
durch alle drei Faktoren der Gesetzgebung (Art. 62
der Verf. Urk.) gemeinschaftlich geordnet werden
v. Rönne, Preuß. Staatsrecht. 5. Aufl. 1.
(ogl. Art. 107), also nur durch ein die Berf.
Urk. in dieser Beziehung ergänzendes neues, mit
der Volksvertretung zu vereinbarendes Grundesetz
über die Thronfolge. — Bei Erlaß eines
solchen Gesetzes würde dann auch der Art. 55
der preuß. Verf. Urk. und die staatsgrundgesetzliche
Bestimmung des Art. 53 in Betracht kommen,
wonach angenommen werden müßte, daß
auch die für eine neue Dynastie zu begründende
Succession in die Preuß. Erbmonarchie nur auf
dem Primogeniturrechte und der agnatischen
Linalfolg beruhen dürfe. — Vgl. hierüber auch
H. Schulze, Preuß. St. R., I, S. 200;
Triepel, Interregnum, S. 7 ff., 49 ff.
* Wie Klüber, Off. R. d. D. Bundes,
S. 343 ff., versucht. Vgl. Schulze, Preuß.
St. R., 1, S. 200 ff. Die Ausführungen, die
hierüber v. Rönne in der 4. Aufl., S. 171 ff.,
gegeben hatte, entbehren m. E. gänzlich des juristischen
Bodens.
Diese ist die notwendige Voraussetzung
eines Anfalls, beziehungsweise Erwerbs der
Krone. Sie kann nur erfolgen durch den Tod
des bisherigen Inhabers der Krone oder durch
Verzicht, s. unten S. 232 ff.
7 Hierauf ist auch das Sprichwort: „Der
Tote erbt den Lebendigen“ (s. Eisenhardt,
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