Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band. (1)

Bon  der  Erwerbung  der  Krone  und  deren  Wirkungen.  (F.  14.)  225
offen  behalten  werden  1,  es  tritt  dann  der  Fall  des  Interregnum  Din.  Obgleich  die
Verf.  Urk.  über  viesen  Fall  nichts  bestimmt,  so  versteht  es  sich  doch  von  selbst,  daß  dann
eine  Regentschaft  vorläufig  einzutreten  haben  würde.  Käme  der  Ungeborene  nicht  lebendig
  zur  Welt,  oder  wäre  derselbe  weiblichen  Geschlechts,  so  würde  der  Regierungsantritt
kegiet  zunächst  Berechtigten  bis  zum  Tode  des  Vorgängers  zurückgerechnet  werden
müssen.

4)  Eine  außerordentliche  Thronfolge  für  solche,  die  nicht  durch  Geburt  berechtigt
sind,  würde  in  Frage  kommen  bei  erloschener  Thronfolge  oder  bei  gänzlicher  Thronerledigung.
  —  Die  Verfassungsurkunde  entbehrt  jeglicher  Bestimmungen  für  diese  Fälle;
nur  der  Grundsatz  muß  als  unbedingt  festgestellt  erachtet  werden,  daß  auch  in  diesen
Fällen  die  Preußische  Monarchie  eine  unteilbare  bleiben  muß.?  Außerdem  aber  ist  nicht
anzuerkennen,  daß  diese  außerordentliche  Thronfolge  durch  einen  von  dem  letzten  Threninhaber
  einseitig  ausgehenden  Akt  der  Willenserklärung  festgestellt  werden  könnte,  sodaß
vieser  für  sich  allein  berechtigt  wäre,  über  die  Succession  mittelst  letztwilliger  Verfügung
Anordnung  zu  treffen.  Es  bedürfte  für  diese  Fälle  eines  mit  der  Volksvertretung  festzustellenden
  neuen  Grundgesetzes  über  die  Thronfolge."“  Dieser  Satz,  obwohl  in  der
Verfassungsurkunde  nicht  ausgesprochen,  ist  doch  eine  notwendige  Schlußfolgerung  aus
den  Grundprinzipien  des  heutigen  preußischen  Verfassungsrechtes.  Weiter  aber  reichen
die  Mittel  der  Jurisprudenz  nicht.  Insbesondere  ist  es  nicht  möglich,  ein  Recht  des
Volkes  oder  der  Volksvertretung  auf  Wahl  des  Königs  irgendwie  juristisch  zu  begründen.

F.  14.

Von  der  Erwerbung  der  Krone  und  deren  Wirkungen.
I.  Regierungsantritt.

1)  Das  deutsche  Staatsrecht  erkennt  den  für  die  Dauer  und  den  Bestand  der  erblichen
  Einherrschaft  notwendigen  Grundsatz  an,  daß  im  Augenblicke  der  Thronerledigung“
der  Übergang  der  Staatsgewalt  von  dem  bisherigen  Inhaber  auf  den  zur  Nachfolge
Berechtigten  von  Rechtswegen  (ipso  jure)  erfolgt?,  ohne  daß  irgend  eine  Handlung  —

—  —

1  Bgl.  Zachariä,  a.  a.  O.,  S.  346,  Note
12;  v.  Mohl,  Württemb.  St.  R.,  I,  S.  164;
H.  Schulze,  Preuß.  St.  R.,  I,  S.  202;
Bornhak,  Preuß.  St.  R.  L,  S.  181.  Die
meisten  Schriftsteller  behandeln  den  Fall  als
einen  solchen  der  Regentschaft.  Dagegen  richtet
sich  die  Schrift  von  Triepel  (Das  Interregnum
  (1892)),  der  nachweist,  daß  bei  Regentschaft
und  Interregnum  ganz  verschiedene  grundsätzliche
  Voraussetzungen  obwalten.

:  Bgl.  oben  S.  194  ff.

Bgl.  hierüber  oben  S.  218  ff.  Der  Möglichkeit
  einer  außerordentlichen  Thronfolge  auf
Grund  älterer  Erbverbrüderungsverträge  ist  bereits
  oben  S.  221  ff.  gedacht  worden.  Vgl.  im
allgemeinen  hierüber  Zachariä,  a.  a.  O.,  I,
S.  380  ff.,  und  die  dort  angeführte  Litteratur.


*  Die  Frage:  wer  im  Falle  erloschener  Thronfolge
  oder  gänzlicher  Thronerledigung  den  preuß.
Thron  zu  besteigen  habe,  ist  unzweifelhaft  eine
das  Verfassungsrecht  betreffende,  und  da  dieselbe
durch  die  Verf.  Urk.  nicht  entschieden  ist,  so  kann
sie  nicht  durch  einen  Faktor  der  gesetzgebenden
Gewalt,  sondern  im  Wege  der  Gesetzgebung  nur
durch  alle  drei  Faktoren  der  Gesetzgebung  (Art.  62
der  Verf.  Urk.)  gemeinschaftlich  geordnet  werden

v.  Rönne,  Preuß.  Staatsrecht.  5.  Aufl.  1.

(ogl.  Art.  107),  also  nur  durch  ein  die  Berf.
Urk.  in  dieser  Beziehung  ergänzendes  neues,  mit
der  Volksvertretung  zu  vereinbarendes  Grundesetz
  über  die  Thronfolge.  —  Bei  Erlaß  eines
solchen  Gesetzes  würde  dann  auch  der  Art.  55
der  preuß.  Verf.  Urk.  und  die  staatsgrundgesetzliche
  Bestimmung  des  Art.  53  in  Betracht  kommen,
  wonach  angenommen  werden  müßte,  daß
auch  die  für  eine  neue  Dynastie  zu  begründende
Succession  in  die  Preuß.  Erbmonarchie  nur  auf
dem  Primogeniturrechte  und  der  agnatischen
Linalfolg  beruhen  dürfe.  —  Vgl.  hierüber  auch

H.  Schulze,  Preuß.  St.  R.,  I,  S.  200;
Triepel,  Interregnum,  S.  7  ff.,  49  ff.

*  Wie  Klüber,  Off.  R.  d.  D.  Bundes,
S.  343  ff.,  versucht.  Vgl.  Schulze,  Preuß.
St.  R.,  1,  S.  200  ff.  Die  Ausführungen,  die
hierüber  v.  Rönne  in  der  4.  Aufl.,  S.  171  ff.,
gegeben  hatte,  entbehren  m.  E.  gänzlich  des  juristischen
  Bodens.

Diese  ist  die  notwendige  Voraussetzung
eines  Anfalls,  beziehungsweise  Erwerbs  der
Krone.  Sie  kann  nur  erfolgen  durch  den  Tod
des  bisherigen  Inhabers  der  Krone  oder  durch
Verzicht,  s.  unten  S.  232  ff.

7  Hierauf  ist  auch  das  Sprichwort:  „Der
Tote  erbt  den  Lebendigen“  (s.  Eisenhardt,

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