Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

168  Verwaltungssachen.  Ausübung  der  Koppelhut.

abgesondert  von  der  Heerde  der  Gemeinde  austreiben
zu  lassen.  Die  Beschwerde  der  Gemeinde  gegen
diese  Eigenmächtigkeit  wurde  auf  dem  Administrativwege
  instruirt;  da  aber  hier  die  beiden  verklagten
Widersacher  zu  ihrer  Entschuldigung  unter  Anderem
bemerkten:  da  die  Gemeinde  ihr  Recht  an  den
Fürsten  F.  von  B.  vergeben  habe,  was  sie  nicht
gethan,  so  hätten  sie  ein  Recht,  ihre  Schaafe  besonders
  austreiben  zu  lassen,  und  sie  beharrten  auch
bei  demselben,  —  so  nahm  das  Landgericht  hievon
Veranlassung,  beide  Theile  auf  den  Rechtsweg  zu
verweisen.

Die  Gemeinde  erhob  hierauf  eine  Klage  auf
Schutz  im  Besitze  ihrer  Freiheit  von  den  Anmaßungen
ihrer  Gegner,  der  ihr  auch  in  I.  Instanz  zuerkannt,
womit  sie  aber  in  zweiter  abgewiesen  wurde.  Auf
das  Revisionsgesuch  der  klagenden  Gemeinde  mit
der  Bitte,  das  erstrichterliche  Urtheil  wieder  herzustellen,
  erkannte  der  oberste  Gerichtshof  zu  Recht:
die  Klage  sei  wegen  Unzuständigkeit  der  Gerichte
abzuweisen.  In  den  Entscheidungsgründen  kommt
hierüber  vor:

Nach  dem  bayer.  LR.  Thl.  II  Kap.  8  F.  14
Nr.  1  wird  die  Gemein=  oder  Koppelweide,  welche
einer  ganzen  Stadt,  Markt,  Dorfschaft  oder  anderen
Kommunität  auf  Gemeindegründen  zusteht,  nicht
jure  seryjitutis,  sondern  communitatis  et  condominü
  exerzirt;  nur  soll  man  es  nichts  desto  weniger
bei  den  sich  hierüber  ergebenden  Streitigkeiten  mit
Ausführung  und  Beweisung  eines  solchen  Rechtes
auf  die  nämliche  Art,  wie  von  Dienstbarkeiten  verordnet
  ist,  beobachten.  .  ..  Nach  den  Anmerkungen  zu
dieser  Stelle  Nr.  1  lit.  c  werden  die  zwischen  den
Theilhabern  einer  solchen  Koppelhut  entstehenden
Irrungen  ex  regulis  condominü  vel  communitatis
  entschieden,  und  nach  den  Anmerk.  zu  dem