168 Verwaltungssachen. Ausübung der Koppelhut.
abgesondert von der Heerde der Gemeinde austreiben
zu lassen. Die Beschwerde der Gemeinde gegen
diese Eigenmächtigkeit wurde auf dem Administrativwege
instruirt; da aber hier die beiden verklagten
Widersacher zu ihrer Entschuldigung unter Anderem
bemerkten: da die Gemeinde ihr Recht an den
Fürsten F. von B. vergeben habe, was sie nicht
gethan, so hätten sie ein Recht, ihre Schaafe besonders
austreiben zu lassen, und sie beharrten auch
bei demselben, — so nahm das Landgericht hievon
Veranlassung, beide Theile auf den Rechtsweg zu
verweisen.
Die Gemeinde erhob hierauf eine Klage auf
Schutz im Besitze ihrer Freiheit von den Anmaßungen
ihrer Gegner, der ihr auch in I. Instanz zuerkannt,
womit sie aber in zweiter abgewiesen wurde. Auf
das Revisionsgesuch der klagenden Gemeinde mit
der Bitte, das erstrichterliche Urtheil wieder herzustellen,
erkannte der oberste Gerichtshof zu Recht:
die Klage sei wegen Unzuständigkeit der Gerichte
abzuweisen. In den Entscheidungsgründen kommt
hierüber vor:
Nach dem bayer. LR. Thl. II Kap. 8 F. 14
Nr. 1 wird die Gemein= oder Koppelweide, welche
einer ganzen Stadt, Markt, Dorfschaft oder anderen
Kommunität auf Gemeindegründen zusteht, nicht
jure seryjitutis, sondern communitatis et condominü
exerzirt; nur soll man es nichts desto weniger
bei den sich hierüber ergebenden Streitigkeiten mit
Ausführung und Beweisung eines solchen Rechtes
auf die nämliche Art, wie von Dienstbarkeiten verordnet
ist, beobachten. . .. Nach den Anmerkungen zu
dieser Stelle Nr. 1 lit. c werden die zwischen den
Theilhabern einer solchen Koppelhut entstehenden
Irrungen ex regulis condominü vel communitatis
entschieden, und nach den Anmerk. zu dem