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B. Rechtsstellung der Senatsmitglieder.
8 13. Die Senatsmitglieder — Beamte.
Die Gesetze sprechen von dem Amt der Senatsmitglieder, von
ihrem Amtseid (Verf. § 26), ihrer Amtsführung (Verf. 8 25); sie
bezeichnen sie nicht als Beamte. Trotzdem sind sie Beamte. Das
Begriffsmoment der Beamteneigenschaft: Bestehen einer öffentlichrechtlichen
Dienstpflicht zur Führung amtlicher Geschäfte,) trifft auf
sie zu. Auch die Definition des bremischen Beamtengesetzes: „Beamter
ist derjenige, welcher im Dienste des Staates ein ständiges Amt
bekleidet“, würde passen.
Im Gegensatz dazu bestreitet Seelig?) (Hamburgisches Staatsrecht
S. 83 f.) zunächst für Hamburg, aber aus allgemeinen Gründen,
ihre Beamteneigenschaft. Er sagt: „Der Senator verwaltet nicht
einen übertragenen Zweig der Staatsgewalt, sondern diese ruht mit
ihrer ganzen Fülle bei ihm nach seinem kollegialen Anteil.“ Er
folgert daraus die Unmöglichkeit eines Dienstvergehens der Senatsmitglieder
und die Unzulässigkeit der Einführung einer Verwaltungsrechtssprechung
(S. 141), so lange Senatoren den einzelnen Verwaltungszweigen
vorstehen.
Dies ist unrichtig. Der Senat als Gesamtpersönlichkeit ist
Mitinhaber der höchsten Staatsgewalt; bei ihm ruht sie in ihrer
Fülle. Der einzelne Senator hat keinen Teil daran; seine Person
verschwindet vollständig hinter jener Gesamtpersönlichkeit des Kollegiums.
Es ist ein himmelweiter Unterschied zwischen ihm und etwa einem
Mitregenten in einer Monarchie; letzterer hat Teil an der höchsten
Gewalt; er ist selbstberechtigtes Subjekt im Staat; 3) das Senatsmitglied
ist wie jeder Beamte nur Werkzeug, dessen der Staat sich
bedient. Die von Seelig für seine Ansicht hervorgehobenen Charakteristika,
daß der Senator keine Bestallung erhält, daß er nicht im Dienstwege
angestellt, sondern gewählt wird, teilt er mit andern Organen, z. B.
Bürgermeistern, Gemeindevorstehern in Selbstverwaltungskörpern, die
gewiß Beamte sind.4
1) Laband Band 1 § 44 S. 410; O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht
Bd. II § 44 S. 224.
2) Ahnlich v. Melle, Hamburg. Staatsrecht § 25 S. 78.
„) Laband Bd. 1 § 39 S. 339.
4) Darüber ausführlich O. Mayer a. a. O. Bd. II § 58 S. 405; Preuß,
Städtisches Amtsrecht in Preußen S. 44 f., 380.