Full text : Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

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B.  Rechtsstellung  der  Senatsmitglieder.
8  13.  Die  Senatsmitglieder  —  Beamte.

Die  Gesetze  sprechen  von  dem  Amt  der  Senatsmitglieder,  von
ihrem  Amtseid  (Verf.  §  26),  ihrer  Amtsführung  (Verf.  8  25);  sie
bezeichnen  sie  nicht  als  Beamte.  Trotzdem  sind  sie  Beamte.  Das
Begriffsmoment  der  Beamteneigenschaft:  Bestehen  einer  öffentlichrechtlichen
  Dienstpflicht  zur  Führung  amtlicher  Geschäfte,)  trifft  auf
sie  zu.  Auch  die  Definition  des  bremischen  Beamtengesetzes:  „Beamter
ist  derjenige,  welcher  im  Dienste  des  Staates  ein  ständiges  Amt
bekleidet“,  würde  passen.

Im  Gegensatz  dazu  bestreitet  Seelig?)  (Hamburgisches  Staatsrecht
  S.  83  f.)  zunächst  für  Hamburg,  aber  aus  allgemeinen  Gründen,
ihre  Beamteneigenschaft.  Er  sagt:  „Der  Senator  verwaltet  nicht
einen  übertragenen  Zweig  der  Staatsgewalt,  sondern  diese  ruht  mit
ihrer  ganzen  Fülle  bei  ihm  nach  seinem  kollegialen  Anteil.“  Er
folgert  daraus  die  Unmöglichkeit  eines  Dienstvergehens  der  Senatsmitglieder
  und  die  Unzulässigkeit  der  Einführung  einer  Verwaltungsrechtssprechung
  (S.  141),  so  lange  Senatoren  den  einzelnen  Verwaltungszweigen
  vorstehen.

Dies  ist  unrichtig.  Der  Senat  als  Gesamtpersönlichkeit  ist
Mitinhaber  der  höchsten  Staatsgewalt;  bei  ihm  ruht  sie  in  ihrer
Fülle.  Der  einzelne  Senator  hat  keinen  Teil  daran;  seine  Person
verschwindet  vollständig  hinter  jener  Gesamtpersönlichkeit  des  Kollegiums.
Es  ist  ein  himmelweiter  Unterschied  zwischen  ihm  und  etwa  einem
Mitregenten  in  einer  Monarchie;  letzterer  hat  Teil  an  der  höchsten
Gewalt;  er  ist  selbstberechtigtes  Subjekt  im  Staat;  3)  das  Senatsmitglied
  ist  wie  jeder  Beamte  nur  Werkzeug,  dessen  der  Staat  sich
bedient.  Die  von  Seelig  für  seine  Ansicht  hervorgehobenen  Charakteristika,
daß  der  Senator  keine  Bestallung  erhält,  daß  er  nicht  im  Dienstwege
angestellt,  sondern  gewählt  wird,  teilt  er  mit  andern  Organen,  z.  B.
Bürgermeistern,  Gemeindevorstehern  in  Selbstverwaltungskörpern,  die
gewiß  Beamte  sind.4

1)  Laband  Band  1  §  44  S.  410;  O.  Mayer,  Deutsches  Verwaltungsrecht
Bd.  II  §  44  S.  224.

2)  Ahnlich  v.  Melle,  Hamburg.  Staatsrecht  §  25  S.  78.

„)  Laband  Bd.  1  §  39  S.  339.

4)  Darüber  ausführlich  O.  Mayer  a.  a.  O.  Bd.  II  §  58  S.  405;  Preuß,
Städtisches  Amtsrecht  in  Preußen  S.  44  f.,  380.