Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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V.  Abschnitt.
Strafbestimmungen.

8  77.  (1)  Wer  für  sich  oder  einen  von  ihm  zu  vertretenden  Steuerpflichtigen
wissentlich  an  zuständiger  Stelle  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,  die
zur  Verkürzung  des  Steuerinteresses  der  Gemeinde  zu  führen  geeignet  sind,  wird
wegen  Steuerhinterziehung  mit  einer  Geldstrafe  in  Höhe  des  Vier=  bis  Zehnfachen
des  Betrages  belegt,  dessen  Hinterziehung  unternommen  wurde.  Außerdem  hat  er
den  hinterzogenen  Betrag  nachzuzahlen.

(1)  Eine  Steuerhinterziehung  im  Sinne  des  Absatzes  1  liegt  auch  vor,  wenn  die
Angaben,  die  zur  Verkürzung  des  Steuerinteresses  der  Gemeinde  zu  führen  geeignet
sind,  für  die  Zwecke  der  Einschätzung  zu  einer  Staatssteuer  gemacht  worden  sind,
nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  oder  der  Steuerordnung  der  Gemeinde  aber
zugleich  als  Unterlage  für  eine  Gemeindesteuer  zu  dienen  haben.

(3)  Die  Hinterziehungsstrafe  der  Gemeinde  ist  in  solchem  Falle  unabhängig  von
der  staatlichen  Steuerstrafe  aufzuerlegen.  §9  73  des  Reichsstrafgesetzbuches  findet
keine  Anwendung.

(4)  Berichtigt  oder  vervollständigt  der  Schuldige  seine  Angaben  an  der  zuständigen

  Stelle,  bevor  ein  Strafverfahren  wider  ihn  eingeleitet  wurde,  so  bleibt  er
straflos.

§  78.  (1)  Wer  auf  Anfragen  der  zuständigen  Behörde  eine  unrichtige  oder
unvollständige  Angabe  macht,  die  geeignet  ist,  eine  Verkürzung  des  Steuerinteresses

herbeizuführen,  kann,  wenn  er  nicht  nach  §77  strafbar  ist,  mit  Geldstrafe  bis  zu  100.#6
belegt  werden.

(2)  Die  Gemeinde  kann  in  den  ihr  für  die  Erlassung  von  Strafandrohungen  im
allgemeinen  gezogenen  Grenzen  für  andere  Zuwiderhandlungen  in  Gemeindesteuerangelegenheiten
  Strafvorschriften  erlassen.

8  79.  Die  bei  der  Veranlagung  mitwirkenden  Personen  werden,  wenn  sie  die
bei  dieser  Mitwirkung  zu  ihrer  Kenntnis  gelangten  Verhältnisse  eines  Steuerpflichtigen,
insbesondere  auch  den  Inhalt  einer  Auskunft  oder  der  darüber  gepflogenen  Verhandlungen
  unbefugt  offenbaren,  mit  Geldstrafe  bis  zu  150.4K  belegt.

§  80.  Das  Strafverfahren  wegen  der  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz
und  die  im  Anschlusse  daran  erlassenen  Strafbestimmungen  richtet  sich  nach  den  Vorschriften,

  die  für  das  Verfahren  in  Verwaltungsstrafsachen  im  allgemeinen  gelten.
1913.  31