Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

Wenn  vor  dem  Kolleglalgerichte  auf  Kapital  und  2c.  453

ihm  vermäöge  desselben  obliegenden  Gesammtschuld.
Da  nun  diese  Hälfte  den  Betrag  von  mehr  als
150  fl.  entziffert,  —  stellt  sich  der  angefochtene
Beschluß,  welcher  die  Klage  des  K.  wegen  Unzuständigkeit
  abgewiesen  hat,  nicht  als  gerechtferügtdar  *).

XXXVII.
Zu  Art.  3  Nr.  9.
Wenn  vor  dem  Kollegialgerichte  auf  ein  Hypothekenkapital
und  dessen  Zinsen  aus  den  letzten  zwei  Jahren  die  Klage
anhängig  ist,  kann  doch  noch  vor  dem  Einzelnrichter  auf
diese  Zinsen  geklagt  werden?

Wenn  der  Hypothekschuldner  mit  Zahlung  der
Zinsen  im  Rückstande  bleibt,  so  wird  häufig  das  Kapital
  gekündigt  und  mit  dem  Zinsrückstande  eingeklagt,
  was  bei  jedem  150  fl.  übersteigenden  Kapitale
  vor  dem  Bezirksgerichte  als  Kollegialgericht  geschehen
  muß  ?).  In  vielen  solchen  Fällen  wird

*)  Zu  Art.  3  Nr.  7  s.  auch  Nr.  XXXVIII  S.  470.
2)  Herr  Mitarbeiter  V.  hat,  um  der  Beitreibung  von
Hypothekenkapitalien  wenigstens  das  abgekürzte  Verfahren
  des  mündlichen  Verhöres  zuzuwenden,  den
Vorschlag  gemacht,  der  Gläubiger  solle  bei  Eingehung
  des  Darlehensvertrages  auf  der  ausdrücklichen
Uebereinkunft  bestehen,  daß  der  Schuldner  wegen  des
Hypothekenkapitals  vor  dem  Einzelnrichter  Recht  nehmen
wolle.  —  Wir  können  uns  von  einer  solchen  Uebereinkunft
  keine  erheblichen  Vorurtheile  versprechen.  Ist
der  Schuldner  im  Zeitpunkte  der  Einklagung  zahlungsunfähig
  und  will  er  die  Sache  verzögern,  so  gibt
ihm  die  Einklagung  des  Hypothekenkapitales  vor  dem
Einzelnrichter  dazu  das  weitere  Mittel,  die  Zuständigkeit
  desselben  unter  Abläugnung  jener  Uebereinkunft
  und  eventueller  Bestreitung.  ihrer  Rechtswirksamkeit
  anzufechten  und  so  ein  Präjudizialverfahren
über  die  Gerichtsablehnung  herbeizuführen.
Dagegen  bietet  dem  Gläubiger  die  Zulässigkeit  des