—  385  —

Gericht,  sonst  die  Raths=  und  Anklagekammer,  die  auch  einzutreten  hat,  wenn  der  Schwurgerichtshof
  nicht  mehr  versammelt  ist.

Achter  TNitel.
Von  Haussuchungen,  Durchsuchungen  und  Beschlagnahmen.
Haussuchungen  und  Durchsuchungen.
Art.  122.

In  Häusfern,  zu  welchen  Jeder  Zutritt  hat,  namentlich  in  Gasthäusern,  soweit  ihre
Räumlichkeiten  nicht  vorbehalten  oder  vermöge  besonderen  Vertrags  auf  längere  Zeit
vermiethet  sind,  deßgleichen  in  ganzen  Ortschaften  und  bestimmten  Abtheilungen  derselben
kann  eine  Haussuchung  vorgenommen  werden,  sobald  Grund  zu  der  Vermuthung  vorliegt,
  daß  eine  solche  Maßregel  auf  Spuren  der  strafbaren  Handlung  oder  zur  Entdeckung
des  Schuldigen  führen  wird.

Art.  123.

Soll  die  Haussuchung  nur  in  der  Wohnung  eines  Einzelnen  vor  sich  gehen,  so
muß  es  wahrscheinlich  gemacht  sein,  daß  dort  Beweismittel  für  die  den  Gegenstand  der
Untersuchung  bildende  That  oder  gegen  den  Verdächtigen  zu  finden  sind,  oder  daß  dieser
sich  dort  verborgen  hält.

Gegen  einen  nicht  beschuldigten  Dritten  kann  zur  Haussuchung  nur  geschritten
werden,  wenn  dringend  wahrscheinlich  gemacht  ist,  daß  in  seiner  Wohnung  Beweismittel
von  der  in  Abs.  1  bezeichneten  Beschaffenheit  zu  finden  sind  oder  der  Verdächtige  sich
verborgen  halt,  und  nachdem  der  Dritte  sich  geweigert  hat,  der  Aufforderung,  die  als
Beweismittel  bezeichneten  Gegenstände  vorzulegen  oder  den  Aufenthaltsort  des  Verdächtigen
  anzugeben,  zu  entsprechen.

Wurde  durch  die  Haussuchung  nichts  Verdächtiges  ermittelt,  so  ist  dem  Betheiligten
auf  Ersuchen  darüber  eine  Bescheinigung  auszustellen.

Art.  124.

Was  in  den  Art.  122,  123  in  Beziehung  auf  Wohngebäude  bestimmt  ist,  gilt  auch
für  andere  zu  diesen  gehörige  Räumlichkeiten  und  sonstige  nicht  offen  stehende  Gebäude.
Art.  125.

Die  Haussuchung  wird  von  dem  Untersuchungsgericht  vorgenommen.