Metadata : Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Dreiundzwanzigster Band. (23)

57.
Ministerialerlaß,

betreffend  den  Rechtshilfeverkehr  mit  Frankreich  in  bürgerlichen  Sachen.
Vom  22.  März  1912.

Im  Rechtshilfeverkehre  mit  Frankreich  haben  sich  bei  der  Erledigung
  von  Zustellungs=  und  sonstigen  Rechtshilfeersuchen  in
bürgerlichen  Sachen  Schwierigkeiten  ergeben.  Infolgedessen  bestimmen
  wir  folgendes:

1.  Die  Begleitschreiben  sind  genau  nach  dem  Wortlaute  der
im  Reichs-Gesetzblatte  von  1911  Seite  166,  167  veröffentlichten
Formulare  abzufassen.  In  allen  Fällen,  in  denen  im  Anschluß  an
die  Formularschreiben  weitere  Mitteilungen  an  die  französischen
Behörden  gemacht  werden,  ist  eine  durch  einen  beeidigen  deutschen
Dolmetscher  beglaubigte  Ubersetzung  der  Begleitschreiben  beizufügen.

2.  Bei  Zustellungsersuchen  ist  dem  Begleitschreiben  entweder
die  eine  oder  die  andere  der  im  Formular  vorgesehenen  beiden
Fassungen  zu  geben,  dagegen  nicht  die  Zwangszustellung  für  den
Fall  zu  beantragen,  daß  die  Annahme  des  Schriftstücks  verweigert
wird.  In  der  Regel  wird  die  nach  Artikel  2  des  Haager  Abkommens
über  den  Zivilprozeß  vom  17.  Juli  1905  zulässige  Zustellung  durch
Ubergabe  des  Schriftstücks  an  den  Empfänger  zum  Ziele  führen
und  daher  von  der  Kosten  verursachenden  Zwangszustellung  gemäß
Artikel  3  a.  a.  O.  nur  in  besonderen  Fällen  Gebrauch  zu
machen  sein.

3.  Alle  Schriftstücke,  auch  die  äußere  Adresse,  sind  mit  lateinischen
  Buchstaben  zu  schreiben.

4.  Die  Sendungen  sind  nicht  an  den  Herrn  Staatsanwalt  in  N.,
sondern  an  Monsieur  le  Procureur  de  la  République  à  #  (brance)

Land.-Verord.  Band  XXIII.