Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

346  Dritter  Teil:  Die  einzelnen  Materien  des  Reichsrechts.

sichten  und  Vorschläge  des  Reichsbankdirektoriums  über  den  allgemeinen
Geschäftsgang  und  über  die  etwa  erforderlichen  Maßregeln  mitgeteilt,
auch  sind  ihm  endlich  allgemeine  Geschäftsanweisungen  und  Dienstinstruktionen
  alsbald  nach  ihrem  Erlasse  (5  26)  zur  Kenntnisnahme
mitzuteilen.

Der  Ankauf  von  Effekten  für  Rechnung  der  Bank  darf  nur  erfolgen
  bis  zu  dem  vom  Zentralausschuß  genehmigten  Höchstbetrag.

Insbesondere  ist  der  Zentralausschuß  über  die  in  §  32  Abs.  2
Ziff.  a—k  bezeichneten  Fälle  gutachtlich  zu  hören.  Vor  der  Ernennung
der  Direktoriumsmitglieder  ist  der  Ausschuß  um  seine  diesbezügliche
Ansicht  zu  hören.  (§  32.)

Die  Mitglieder  des  Zentralausschusses  beziehen  eine  Besoldung  nicht.

Verletzt  ein  Mitglied  seine  Diensipflichten,  namentlich  das  Bankgeheimnis,
  oder  gerät  er  in  Konkurs,  so  verliert  es  Sitz  und  Simme  in
demselben.  (&  31,  33  und  39.)

VII.  Die  Kontrolle  über  die  Verwaltung  der  Reichsbank.

Die  fortlaufende  spezielle  Kontrolle  über  die  Verwaltung  der
Neichsbank  üben  3  vom  Zentralausschuß  aus  seiner  Mitte  auf  1  Jahr
gewählte  Deputierte.

Die  Deputierten  sind  insbesondere  berechtigt,  allen  Sitzungen  des
Reichsbank-Direktoriums  mit  beratender  Stimme  beizuwohnen.

Sie  sind  ferner  berechtigt  und  verpflichtet  in  den  gewöhnlichen
Geschäftsstunden  und  im  Beisein  eines  Mitgliedes  des  Reichsbank-=Direktoriums
  von  dem  Gange  der  Geschäfte  Kenntnis  zu  nehmen,  die
Bücher  und  Portefeuilles  der  Bank  einzusehen  und  den  ordentlichen,
wie  außerordentlichen  Kassenrevisionen  beizuwohnen.  Ueber  ihre  Wirksamkeit
  erstatten  sie  in  den  monatlichen  Versammlungen  des  Zentralausschusses
  Bericht.

Im  Fall  des  §  33  Absatz  2  kann  ein  Deputierter  bereits  vor
der  Entscheidung  der  Generalversammlung  durch  den  Zentralausschuß
suspendiert  werden.  G  34.)

Geschäfte  mit  den  Finanzverwaltungen  des  Reichs  oder  deutscher
Bundesstaaten  dürfen  nur  innerhalb  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
und  des  Bankstatuts  gemacht  und  müssen,  wenn  andere  als  die  allgemein
  geltenden  Bedingungen  des  Bankverkehrs  in  Anwendung  kommen
sollen,  zuvor  zur  Kenntnis  der  Deputierten  gebracht,  und,  wenn  auch
nur  Einer  derselben  darauf  anträgt,  dem  Zentralausschuß  vorgelegt
werden.  Sie  müssen  unterbleiben,  wenn  der  letztere  nicht  in  einer  beschlußfähigen
  Versammlung  mit  Stimmenmehrheit  für  die  Zulässigkeit
sich  ausspricht.  (§  35.)

Die  Rechnungen  der  Reichsbank  unterliegen  der  Revision  durch
den  Rechnungshof  des  Deutschen  Reiches.