Full text : Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

66  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes.  Vom  17.  April  1867.

 

Artikel  71.

Die  gemeinschaftlichen  Ausgaben  werden  in  der  Regel  für
ein  Jahr  bewilligt,  können  jedoch  in  besonderen  Fällen  auch
für  eine  längere  Dauer  bewilligt  werden.

Während  der  im  Art.  60.  normirten  Uebergangszeit  ist
der  nach  Titeln  geordnete  Etat  über  die  Ausgaben  für  das
Bundesheer  dem  Bundesrathe  und  dem  Reichstage  nur  zur
Kenntnißnahme  und  zur  Erinnerung  vorzulegen.

Artikel  72.
Ueber  die  Verwendung  aller  Einnahmen  des  Bundes  istvon

  dem  Präsidium  dem  Bundesrathe  und  dem  Reichstage  zur
Entlastung  jährlich  Rechnung  zu  legen.