Bau-Polizei. 129
Die Genehmigung zur Inbetriebnahme, sowie die Prüfung und Revision
der Lokomobilen, welche für den Transport von Erde und sonstigen Bau—
materialien auf provisorischen oder doch nicht dem öffentlichen Verkehr überge—
benen Schienenwegen bestimmt sind und bei Ausführung umfangreicher Bau—
ten von Eisenbahnen, Kanälen, Brücken rc. benutzt werden, gehört zum Ressort
der Regierung resp. der betreffenden Kreis-Baubeamten.
M. R. v. 12. Decbr. 1871, M. Bl. S. 8 pro 1872.
Die Vorschriften über die Aufstellung und den Betrieb der Dampfkessel
zu landwirthschaftlichen Zwecken sind im Abschnitt XII. unter Landwirthschafts-Polizei
enthalten.
44. Genehmigungs-Ertheilung zu gewerblichen Anlagen.
Die 88 2 und 3 der Berordnung über die Bauten in den Städten
der Regierung zu Breslau sind unterm 22. Mai 1867 Amtsblatt Seite 165
in folgender Art abgeändert: · . —
§ 2. Aus feuer-, bau= und gesundheitspolizeilichen Rücksichten ist die besondere
Genehmigung der Ortspolizei-Behörde von dem Besitzer des betreffenden
Grundstücks nachzusuchen, wenn:
Lackirfabriken, Kautschuck-, Stearin-, Wachs-, Wallraths-, Schmelzereien
und Lichtziehereien, Flußsiedereien, Theer-, Pech= und Terpentin-Kochereien,
sofern sie nicht unter die Bestimmungen des § 3 fallen,
Anlagen zur Bereitung von Braunkohlen-Theer, Steinkohlen-Theer,
Koaks, sofern sie außerhalb der Gewinnung des Materials errichtet
werden, Syrupsiedereien und Zuckerkochereien, Kattun-, Seiden= und
Wollen-Druckereien, Färbereien, Sägereien und Appretur-Anstalten,
Papier= und Porzellan-Fabriken, Siegelack= und Holzessig -Fabriken,
Destillateur = Anstalten, Laboratorien zu physikalischen und chemischen
Zwecken, Darren aller Art, Räucherkammern, Schwefelkammern,
Wattenfabriken, Bettfeder-Reinigungs-Anstalten, Bäcker= und Conditor-Oefen,
Brennöfen für Töpfer, Thonpfeiffen-, Stein= und Cement-Brennereien,
Werkstätten der Schmiede, Kupferschmiede, Schlosser,
Tischler, Böttcher, Stellmacher und Drechsler, Glühöfen aller Art,
Schriftgießereien, Kaffeebrennereien, große Waschküchen mit Trocknenstuben,
Ställe zu gewerbsmäßig betriebener Mastung von Vieh, Niederlagen
von animalischen Substanzen, bei welchen die Erzeugniß einer
Fäulniß bezweckt wird, und von Knochen-Spiegelfabriken, Cichorien-Fabriken,
durch Wind bewegte Triebwerke, Branntwein= und Bierrenn=
und Brauereien, «
angelegt oder verändert werden sollen, ohne Unterschied, ob bauliche Anlagen
oder Veränderungen bestehender Baulichkeiten damit verbunden sind
oder nicht.
§ 3. Zu nachstehenden gewerblichen Anlagen:
Schießpulver-Fabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung
von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs= und Gasbewahrungs-Anstalten,
Anlagen zur Bereitung von Braunkohlen= und Steinkohlen-Theer,
Porzellan-Fayance und Thongeschirr-Manufakturen; Glas= und
Russhütten, Kalk-, Ziegel-- und Gypsöfen, Anlagen zur Gewinnung
roher Metalle und Röstöfen, Metallgießereien, sofern sie nicht bloße
Tiegelgießereien sind, Hammerwerke, chemische Fabriken aller Art,
Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, mit Ausnahme der
Fabriken von Kartoffelstärke, Wachstuch-Fabriken, Darmsaiten-Fabriken,
Dachpappen- und Dachfilz-Fabriken, Leimsiedereien, Thransiedereien,
Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Kochereien und Bleichen, Talg-Pohl,
Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 9