Full text : Spittler’s sämmtliche Werke. Siebter Band. (7)

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Strafvollzugs  für  die  Dauer  von  zwei  Jahren,  in  welche  jedoch  die  Zeit  der
Einsperrung  nicht  eingerechnet  wird,  ausgewiesen  werden.

.  Personen,  welche  wegen  einer  im  Gemeindebezirke  verübten  strafbaren  Handlung

nach  §  148  Abs.  1  Nr.  5  oder  7  oder  §  149  Abs.  1  Nr.  1,  3  oder  5  der
Gewerbeordnung  oder  nach  §  284  bis  286  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche
Reich  oder  als  Veranstalter  eines  verbotenen  Spieles  nach  §  360  Ziff.  14  dieses
Strafgesetzbuchs,  desgleichen  Personen,  welche  binnen  Jahresfrist  wiederholt  wegen
einer  im  Gemeindebezirke  verübten  Zuwiderhandlung  gegen  die  Art.  106  oder

155  des  Polizeistrafgesetzbuchs  oder  §  153  der  Gewerbeordnung  verurteilt  worden

sind,  können  in  der  Zeit  von  der  Rechtskraft  des  Urteils  bis  zum  Ablauf  eines
Jahres  nach  Beendigung  des  Strafvollzugs  für  die  Dauer  von  zwei  Jahren,  in
welche  jedoch  die  Zeit  der  Einsperrung  nicht  eingerechnet  wird,  ausgewiesen
werden.

Weibspersonen,  welche  offenkundig  mit  ihrem  Körper  ein  unzüchtiges  Gewerbe

treiben  und  die  Gelegenheit  hiezu  auf  öffentlicher  Straße  aufsuchen,  dann  jene
Personen,  welche  offenkundig  an  dem  Erträgnisse  des  unzüchtigen  Gewerbes  Anteil
  haben,  können  für  die  Dauer  von  zwei  Jahren  aus  der  Gemeinde  weggewiesen
  werden.

Ist  im  Gemeindebezirke  die  öffentliche  Sicherheit  durch  eine  Handlung  gestört

worden,  zu  deren  Unterdrückung  das  Aufgebot  der  bewaffneten  Macht  erfolgte
oder  gesetzlich  zulässig  war,  so  können  Personen,  welche  an  der  Sicherheitsstörung
oder  an  den  Vorbereitungen  hierzu  Teil  genommen  oder  hierzu  aufgefordert  haben,
—  unbeschadet  der  Strafverfolgung  —  für  die  Dauer  eines  Jahres  aus  der
Gemeinde  weggewiesen  werden.

Die  Erlassung  eines  solchen  Aufenthaltsverbots  ist  aber  nur  statthaft,  so
lange  die  Ruhestörung  dauert  oder  deren  Wiederholung  zu  befürchten  ist.

Ebenso  können  Personen,  welche  einer  Beteiligung  an  den  Ruhestörungen
dringend  verdächtig  sind,  innerhalb  desselben  Zeitraums  und  für  die  gleiche  Zeitdauer
  ausgewiesen  werden,  wenn  sie  weder  ständigen  Arbeitsverdienst  noch  ausreichende
  Unterhaltsmittel  haben.

Sttudierende  oder  Zöglinge  einer  Unterrichtsanstalt,  welche  zur  Strafe  entlassen

worden  oder  ohne  Vorwissen  ihrer  Eltern  oder  Vormünder  ausgetreten  sind,  dann
entwichene  oder  entlassene  Lehrlinge  können  binnen  drei  Monaten  nach  der  Entfernung
  von  der  Anstalt  oder  Lehre  für  die  Dauer  eines  Jahres  aus  der  Gemeinde
  weggewiesen  werden,  wenn  die  Familie,  welcher  sie  angehören,  nicht  in
dieser  Gemeinde  ihren  Wohnsitz  hat.