8 412
413
t
414
7 7
5 abstrakter “½’ J.
8 416
Erläuterungen
36) d. h. diese schriftliche Anzeige ersetzt die in Abs. 1 bezeichnete Abtretungs-Urkunde.
31) Über die Prozeßlostenpflicht des neuen Slänbigerr. der eine ihm
abgetretene Forderung intlagt ohne un get Schuldner von der Abtretung
Kenntnis er rm 8 94 3
bertran ng *oö36 vor z. B. de Fällen der
§8§ 268 Abf. 3 J — 5 6 1225. 1249, 1438 an 2 1519 Abs. 2,
13419, 1607 Abs. 2, 1709 Abs. 2, vgl. serner z. B 9 n# 56B. betreffend Über-###n
der Geschä sforderungen auf den Erwerber eines Handelsgeschäfts unter
bisherigen Firma.
37) „Entsprechend“ 8 403 ist der „bisherige“ Eläubiger auf Verlangen
des „neuen“ Eläubt ims verpflichtet, un einer öffentlich be 7 ubi t n
Urkunde gasenn ennen, da e Forderung „kraft Gesetzes“ au
neuen Glaub überge angen ist.
10 din nspr iche (Eigentumsanspruch § 931), Urheber-„
„ri ½
ogl. Anhang 1 zu § 414 (Allgemeines über den Schuldübernahmei
— Unde ied von bloßer Erfüllungs-üÜbernahme — sogen.
Wt nhang 1 zu § 414. — Besondere, teilweise abweichende
Vorfchr Wt Übernahme von Hopothelenschulden durch den Erwerber
eines Grun
*) nämlich: a) die Befreiung des bisherigen Schuldners,
b) die Belangbarkeit des Übernehmers seitens des Gläubigers
( 3220. 415 Abf. 3).
88 182, 184 (rückwirkende Krast).
af anders im Falle dez 416.
Die S aln, Felle des me- Wrreinbarung zwischen dem „Schuldner“
und dem „Übernehmer“ feiner Schuld ist also bei ausbleibender
Genehmigung des GEläubigers nicht #an# wirkungslos, sondern
O begründet die Futs des „Übernehmers“ ge enüber dem
Schuldner, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen (Erfüllungs-bernahme),
was der Gläubiger ach 267. in der Shel annehmen mu g
Anhang 1 zu § 414 und ) rfüllungs-Übernahme ist keine
Übernahme, doch (umge Arc) Schuld- . übernahme gilt (nach, 415 Abs
falls nicht Fnc anderer Wille der Parteien ersichtlich) als ield bl. 3.
rnahme“
Eine für das Geschäftsleben besonders wichtige, von den Beteili
zu ihrem Schaden nicht immer genügend beachtete Vorschrift. Zu beachten
bweichungen von § 415. — Hervorzuheben ist, daß § 416 nur den
5 daß der Grundstückserwerber Hypothekenschul übernimmt durch
Vertrag mit dem Grundstücks-Veränherer. Der andere mögliche Fall, daß der
atr -Erwerber eine Hypothekenschuld übernimmt auch Vertrag mit dem
dorn eken-Gläubiger, ist nach § 414 zu beurteilen; für ihn gelten die
orschriften des § 416 ni cht. Bei etwaigen Verstäßen gegen § 416 Ennen sich
die Beteiligten also immer noch gemäß 1 414 helfen. — pgl. § 53 Z V. betrefii
end die Übernahme einer im geringsten Gebee, berllasichlinten ypotheten-—*
d dur riteher bei der Zwangsversteigerung (§ 416 findet entrechende
mwendung: der persönliche Schuldner gilt als „Veräußerer“ im
inne des
8) * Mitteilung des Grundstückserwerbers i it bedeutungs.
los “ P denn, daß dieser es auf Grund einer „Vollmacht“ des Veräußerers
u
¾6.) Schweigen gilt also im GEegensatze zu § 415 als Genehmi-Mit
Rücksi icht auf die schwerwiegenden Folgen des „Schweigens“ ist
.Schrifunichteit- der Aufforderung und der „Sincbeis auf die Folgen“ vorgeschrieben
(§ 416 Abs. 2).
10) Wird die Emehmigung erteilt oder — was dem gleich steht —
hat der Gläubiger 6 Monate seit Empfang der Mitteilung „geschwiegen“,
— 138 —