Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

955.  929

Art.  113.

Für  die  Verfügungen,  durch  die  der  Besitzer  eines  Testaments  im  Falle  des  §  2259
Abs.  1  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zur  Ablieferung  des  Testaments  angehalten  wird,  wird
eine  Gebühr  von  1  bis  10  Mark  erhoben.

Die  gleiche  Gebühr  wird  für  die  Abhaltung  des  Termins  zur  Leistung  des  im  §  83
Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  bestimmten
Offenbarungseids  erhoben.

Art.  114.

Für  die  Gestattung  der  Einsicht  der  bei  dem  Nachlaßgerichte  niedergelegten  Anzeigen,
Erklärungen,  Inventare  und  Testamente  sowie  der  im  §  78  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten
  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  erwähnten  Ermittelungen,  Verfügungen,  Protokolle  und
Zeugnisse  werden  Gebühren  nicht  erhoben.

Art.  115  (86).

Die  Gebühren  für  die  Eröffnung  einer  Verfügung  von  Todeswegen,  für  die  Sicherung
des  Nachlasses,  für  eine  Nachlaßpflegschaft  und  für  die  Inventarerrichtung  können  aus  dem
Nachlaß  entnommen  werden.  Für  die  Zahlung  dieser  Gebühren  haften  die  Erben  nach  den
Vorschriften  über  Nachlaßverbindlichkeiten.

Für  die  in  den  Art.  94,  95  bestimmten  Gebühren  haften  die  Antheilsberechtigten  als
Gesammtschuldner.

6.  Grundbuchfachen.

Art.  116  (88).

Jede  Eintragung  in  das  Grundbuch,  einschließlich  der  sie  begleitenden  Handlungen  des
Grundbuchamts,  unterliegt,  soweit  in  den  folgenden  Artikeln  nicht  ein  Anderes  bestimmt  ist,
einer  Gebühr,  welche  bei  Werthsgegenständen  bis  zu  200  Mark  einschließlich  ein  Zehntheil
der  Sätze  des  §  8  des  Reichs-Gerichtskostengesetzes,  bei  Werthsgegenständen  über  200  Mark
1  Mark  beträgt.

Art.  117  (90).

Hat  die  nämliche  Eintragung  gleichzeitig  auf  verschiedenen  Grundbuchblättern  desselben
Eigenthümers  zu  erfolgen,  so  wird  die  Gebühr  nur  einmal  erhoben.

Ist  die  nämliche  Eintragung  gleichzeitig  auf  den  Grundbuchblättern  verschiedener  Eigenthümer
  zu  bewirken,  so  kommt  für  jeden  Eigenthümer  die  Gebühr  besonders  zur  Erhebung.

Von  verschiedenen  Eintragungen  unterliegt  eine  jede  der  Gebühr  für  sich,  sofern  dieselben
nicht  auf  Grund  einer  Verhandlung  gleichzeitig  auf  dem  nämlichen  Grundbuchblatt  oder  auf
mehreren  Grundbuchblättern  eines  und  desselben  Eigenthümers  zu  erfolgen  haben.  In  letzterem
Falle  kommt  nur  eine  Gebühr  und  bei  Verschiedenheit  der  Sätze  der  höchste  Betrag  zur  Erhebung