Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Bestaͤtigung.  Sie  erfolgt  auf  sechs  Jahre.  Die  Ausscheidenden  koͤnnen  wieder
gewaͤhlt  werden.  «

g.21.

Innerhalb  der  Grenzen  der  Totalsumme  des  von  dem  Provinziallandtage
  festgestellten  Verwaltungsetaks  ist  die  Landarmendirektion  und  innerhalb
jedes  Etatstitels  der  Anstaltsdirektor,  jedoch  mit  Beachtung  der  dabei  gefaßten
Beschlüsse  der  Landarmendirektion,  zu  verfügen  berechtigt.  Zur  Ueberschreitung
zinzelnen  Etatstitel  ist  die  Genehmigung  der  Landarmendirektion  einzuholen.
Ueberschreitungen  der  Totalsumme  sind  dem  Provinziallandtage  zur  Genehmigung
  vorzutragen.

Die  Jahresrechnungen  werden  von  der  Oirektion  revidirt  und  zur  Vermittelung
  der  Decharge  Seitens  des  Provinziallandtages  dem  Oberpräsidenten
eingereicht.

g.  22.

Von  Zeit  zu  Zeit,  mindestens  zwei  Mal  jährlich,  hat  die  Landarmendirektion
  die  Anstalt  zu  reoidiren  und  dem  Oberprasidenten  vorher  Anzeige  zu
machen,  demselben  auch  von  den  Reoisions=  resp.  Konferenzprotokollen  Abschrift
  einzureichen.

Jedes  einzelne  Mitglied  der  Landarmendirektion  ist  berechtigt,  zu  jeder
Jeit  von  der  Verwaltung  der  Anstalt  Kenntnit  zu  nehmen.  —

Ständiger  Kommissarius.

S.  23.

Die  nächste  Aufsicht  über  die  Anstalt  führt,  wenn  die  Landarmendirektion
nicht  beisammen  ist,  ein  von  ihr  in  der  Regel  aus  ihrer  Mitte  auf  sechs  Jahre
erwählter  ständiger  Kommissarius  als  Organ.  Sie  ist  berechtigt,  auch  einen
anderen  angesehenen  und  geschäftskundigen  Bewohner  der  Provinz  zu  erwählen,
doch  bedarf  diese  Wahl  der  landesherrlichen  Bestätigung.

Für  den  Fall,  daß  der  sländige  Kommissarius  nicht  Mitglied  der  Direktion
  ist,  hat  er  zwar  das  Recht,  an  den  Sitzungen  derselben  Theil  zu  nehmen;
ein  Stimmrecht  steht  ihm  jedoch  nicht  zu.  Als  Organ  der  Landarmendirektion
ist  der  ständige  Kommissarius  verpflichtet,  neben  der  allgemeinen  Beaufsichiigung
der  Anstalt,  auch  die  ihm  in  Bezug  auf  dieselbe  von  der  Landarmendirektion
u  ertheilenden  speziellen  Aufträge  auszurichten.  Insbesondere  mug  er  von
Allem,  was  in  der  Anstalt  vorfällt  und  von  Erheblichkeit  ist,  Kenntniß  nehmen
und  sich  vortragen  lassen.  Ueber  alle  außerordentliche  Vorfälle,  über  etwaige
Verbesserungsvorschläge  und  über  das  Ergebniß  der  aus  eigener  Veranlassung
oder  auf  Anordnung  der  Landarmendirektion  von  ihm  vorzunehmenden  Revisionen
der  Ansialt  resp.  deren  Kasse  muß  er  der  Landarmendirektion  berichten  und
deren  Bestimmungen  einholen.

Jehrgong  1861.  (Nr.  5957)  85  Kasse