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8  3.

Von  den  Versicherungsanstalten  sind  die  bei  ihnen  eingehenden  Versiche—
rungsanträge  über  im  Großherzogthum  befindliche  Mobilien  und  mit  Ge—
bäuden  verbundene  Triebwerke,  Maschinen  und  Geräthe  vor  Ausfertigung  der
Polize  der  zuständigen  Ortspolizeibehörde  zur  Prüfung  vorzulegen.

Ebenso  ist  mit  den  auf  Grund  der  für  unbedenklich  erklärten  Versicherungs—
anträge  ausgefertigten  Polizen  und  mit  den  Prolongationsscheinen  über  bereits
früher  abgeschlossene  Versicherungsverträge  vor  Aushändigung  an  den  Versicherten
zu  verfahren.

8  4.

Die  Ortspolizeibehörden  haben  die  ihnen  vorgelegten  Versicherungsanträge
genau  und  sorgfältig  zu  prüfen  und  dieselben  nach  erlangter  Ueberzeugung  von
der  Unbedenklichkeit  der  beabsichtigten  Versicherung  mit  dem  Vermerk  zu  versehen:

Der  Ausfertigung  der  Polize  steht  in  polizeilicher  Hinsicht  kein  Be—
denken  entgegen.

Die  Polizen  und  die  Prolongationsurkunden  sind  durch  Beifügung  der  Worte:

Vorgelegt  am  19
für  unbedenklich  zu  erklären.
8  5.

Im  Falle  eines  Bedenkens  gegen  die  Versicherungsverträge  haben  die
Ortspolizeibehörden  sich,  nach  Umständen  unter  Zuziehung  der  verpflichteten
Ortstaxatoren,  von  dem  Vorhandensein  und  dem  Werthe  der  zur  Versicherung
bestimmten  Mobilien  zu  überzeugen.

Ueber  die  genehmigten  Versicherungsverträge  sind  gehörig  eingerichtete
Kontrolebücher  zu  führen.

86.

Vernachlässigungen  der  unter  Ziffer  1—5  enthaltenen  Vorschriften  von
Seiten  der  Versicherungsanstalten  oder  der  Agenten  derselben  werden  mit  Geldstrafe
  bis  zu  300.J%  geahndet.

87.
Die  Verordnung  vom  30.  Dezember  1881  ist  aufgehoben.

Weimar,  den  16.  Dezember  1899.
Großherzoglich  Sächsisches  Stants-Ministerium.
Rothe.

Weimar.  —  Hos  Buchdruckeren.