Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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Leckage“  oder:  „srel  von  Beschaͤdlgung“,  oder  mit  elnem  gleichbedeutenden  Zusaß  verse  ·
ben,  so  hastet  der  Verfrachter  bis  zum  Beweise  des  Verschuldens  des  Schiffers  oder  elner
  Verson,  für  welche  der  Versrachter  verantwortlich  ist,  nicht  für  Bruch  oder  Leckage
oder  Beschädlgung.

Art.  660.  Sind  dem  Schiffer  Güter  übergeben,  deren  Beschädigung,  schlechte  Beschaffenhelt
  oder  schlechte  Verpackung  sichibar  ist,  so  hat  er  diese  Mängel  im  Konnossement
zu  bemerken,  widrigenfalls  er  dem  Empfünger  dafür  verankwortlich  ist,  auch  wenn  das
Konnossement  mit  einem  der  im  vorhergehenden  Artikel  erwähnten  Zusätze  versehen  ist.

Art.  661.  Nachdem  der  Schiffer  ein  an  Ordre  lautendes  Konnossement  ausgestellt
bat,  darf  er  den  Anweisungen  des  Abladers  wegen  Zurückgabe  oder  Auslieferung  der  Güter
  nur  dann  Folge  leisten,  wenn  ihm  die  sämmtlichen  Exemplare  des  Konnossements  zurückgegeben
  werden.

Dasselbe  gilt  in  Ansehung  der  Anforderungen  elnes  Konnossementsinhabers  auf  Auslleserung
  der  Güter,  so  lange  der  Schisser  den  Besiimmungshafen  nicht  erreicht  hat.

Handelt  er  diesen  Bestimmungen  entgegen,  so  bleibt  er  dem  rechtmählgen  Inhaber
des  Konnossements  verpflichtet.

Lautet  das  Konnossement  nicht  an  Ordre,  so  ist  der  Schiffer  zur  Zurückgabe  oder
Auslieferung  der  Güter,  auch  ohne  Beibringung  eines  Exemplar#  des  Konnossements,
verpflichtet,  sofern  der  Ablader  und  der  im  Konnossement  bezeichnete  Empfänger  in  die
Zurückgabe  oder  Auslieferung  der  Güter  willigen.  Werden  jedoch  nicht  sämmtliche  Exemplare
  des  Konnossements  zurückgesiellt,  so  kann  der  Schiffer  wegen  der  deshalb  zu
besorgenden  Nachtheile  zuvor  Sicherheitsleistung  fordern.

Art.  662.  Die  Bestimmungen  des  Art.  661  kommen  auch  dann  zur  Anwendung,
wenn  der  Frachlvertrag  vor  Erreichung  des  Bestönmungshafens  in  Folge  eines  Zufalls
nach  den  An.  630  bis  643  ausgelöst  wird.

Art.  663  In  Ansehung  der  Verpslichtungen  des  Schiffers  aus  den  von  ihm  ge.
schlossenen  Frachtverträgen  und  ausgestellten  Kennossementen  hat  es  bei  den  Vorschriften
Per  Ar#.  476,  479  und  502  sein  Bewenden.

Art  664.  Im  Falle  der  Unkerverfrachtung  haftet  für  die  Erfüllung  des  Untersrachtsvertrags,
  insoweit  dessen  Ausführung  zu  den  Dienstobliegenheiten  des  Schiffers  gebö##t
  und  von  diesem  übernommen  ist,  insbesondere  durch  Annahme  der  Güter  und  Aussiellung
  dee  Konnossements,  nicht  der  Unterverfrachter,  sondern  der  Rbeder  mit  Schiff  und
Fracht  (Art.  452).

Ob  und  inwiewest  im  Uebrigen  der  Rheder  oder  der  Untewerfrachter  von  dem  Unterbesrachter
  iu  Anspruch  genommen  werden  könne,  und  ob  im  lepteren  Falle  der  Unterverfrachter
  für  die  Erfüllung  unbeschränkt  zu  haften  oder  nur  die  auf  Schiff  und  Gracht

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