Full text : Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung.

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Prinzipien  städtischer  Freiheit  und  Selbstverwaltung  gestritten.  Das
Herrenhaus  seinerseits  stellte  sich  mit  Energie  auf  einen  anderen  Standpunkt
  als  das  Abgeordnetenhaus.  Dazu  kamen  Sonderanschauungen
aus  der  Rheinprovinz.  Genug,  der  Entwurf  scheiterte.  So  ist  noch
heute  der  Rechtszustand  auf  dem  Gebiete  der  Kommnnalverfassungen
durchaus  zersplittert.

In  den  anderen  deutschen  Bundesstaaten  waren  natürlich  in  der
Zwischenzeit  die  Neuordnungen  auch  weiter  gediehen.  Wir  können  hier
die  Einzelgesetze  nicht  aufzählen.

Fast  immer  aber  ist  bei  den  gesetzgeberischen  Arbeiten  bald
mehr  bald  weniger  die  Städteordnung  des  Reichsfreiherrn  von  Stein
der  Ausgangspunkt  gewesen.  Sie  ist  das  dauerhafteste  Stück  aus  der
Reformarbeit  jener  Zeit  geblieben.  Und  wenn  es  Deutschlands  Stolz
ist,  daß  in  keinem  Lande  der  Gedanke  der  Selbstverwaltung  so  eifrig  und
bewußt  ergriffen  worden  ist  als  bei  uns,  so  verdankt  es  das  für  die
neuere  Zeit  der  Städteordnung  von  1808.

II.  Die  Bedeutung  der  Städteordnung  für  das  gesamte
politische  Leben  der  Nation.

Aber  nicht  nur  für  das  Verfassungsleben  der  Stadtgemeinden  Deutschlands
  ist  die  Städteordnung  von  1808  vorbildlich  gewesen;  sie  hat  auch
für  das  weitere  politische  Leben  der  Nation  eine  außerordentlich  große
Bedeutung  erlangt.  ·

Die  Zeiten  von  1813—1815,  voll  von  höchster  Begeisterung  und
Vaterlandsliebe,  waren  vorübergerauscht.  Ungeheures  hatte  das  deutsche,
hatte  das  preußische  Volk  geleistet.  Doch  eine  böse  Ernüchterung  kam.  Die
Tage  Metternichs  folgten  und  legten  sich  wie  häßlicher  Mehltau  auf  all
die  herrlich  entfalteten  Blüten  eines  freiheitlich  gerichteten  Volkslebens.
Die  Erinnerung  an  diese  Zeiten  der  Reaktion  wird  immer  schmerzliche
Gefühle  wecken.

Osterreich  hatte  nach  dem  Friedensschluß  von  1815  eine  allmächtige
Stellung  erhalten  und  sein  Minister  Metternich  verstand  es  nur  zu
trefflich,  sein  Polizeisystem  Deutschland,  ja  selbst  ganz  Europa  aufzuerlegen.
Die  übrigen  Regierungen  kamen  ihm  mit  gleicher  Gesinnung  entgegen  und
auch  Preußen  tat  bereitwillig  mit.

In  allen  guten  freiheitlichen  Regungen  sah  man  drohende  Revolutionen.
  Die  Entfaltung  jeder  freieren  Staatsform  wurde  niedergehalten.
Die  Karlsbader  Beschlüsse  (1819)  hoben  die  Freiheit  der  Presse  auf,
setzten  Untersuchungskommissionen  ein,  um  die  „demagogischen  Umtriebe“,
insbesondere  der  akademischen  Jugend,  zu  unterdrücken.  Bald  war  das
Band  des  Vertrauens,  das  sich  in  den  Notjahren  um  Volk  und  Fürst
geschlungen  hatte,  wieder  zerstört.