Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884. (12)

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&42.  Fällt  das  Resultat  der  Reclamation  gegen  den  Reclamanten  aus,  so  ist  derselbe
gehalten,  die  durch  seine  Reclamation  der  Obrigkeit  und  den  technischen  Anstaltsbeamten  veranlaßten
  Kosten  zu  bezahlen.

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43.  Von  jeder  Ortsverwaltungsobrigkeit  sind  über  die  in  ihrem  Bezirke  für  die  Landesanstalt
  laufenden  Versicherungen  folgende  Cataster  zu  halten:

a)  das  Ortscataster,

b)  ein  Hauptcataster,  wenn  mehrere  Orte  zum  Verwaltungsbezirke  gehören  und

C)  halbjährliche  Catasternachträge  über  die  in  der  Zeit  beziehendlich  vom  1sten  April  bis

letzten  September  und  vom  1sten  October  bis  letzten  März  jeden  Jahres  vorgekommenen
  neuen  Versicherungen  und  Versicherungsveränderungen.

Diese  Cataster  sammt  Nachträgen  sind  in  doppelten  Exemplaren  zu  fertigen  und  unterliegen
  der  Prüfung  und,  da  nöthig,  Berichtigung,  sowie  der  Bestätigung  der  Brandversicherungscommission.
  Von  dieser  ist  über  sämmtliche  Orte  des  Landes  ein  Hauptcataster
zu  halten.

Hat  eine  Berichtigung  der  Cataster  und  resp.  Catasternachträge  stattgefunden,  so  sind
auch  die  betreffenden  Versicherungsscheine  von  der  Obrigkeit  nachträglich  damit  in  Uebereinstimmung
  zu  bringen.

44.  Den  Gemeindevertretern  und  den  mit  Gebäuden  angesessenen  Gemeindemitgliedern
wird  das  Befugniß  gegenseitiger  Controle  rücksichtlich  der  Angemessenheit  der  Ab=  und  Einschätzung
  der  Versicherungsobjecte  eingeräumt,  so  daß  den  Gemeindevertretern  sowohl  als  den
Hausbesitzern  freisteht,  sobald  sie  Unrichtigkeiten  entdecken,  oder  vom  Verfalle  eines  Versicherungsobjects
  oder  dessen  muthwilliger  Deterioration  Kenntniß  erhalten,  hierüber  der  Obrigkeit,  den
technischen  Anstaltsbeamten,  oder  auch  unmittelbar  der  Brandversicherungscommission  Anzeige
zu  erstatten.

Zum  Behufe  der  Ausübung  dieser  Controle  ist  den  Gemeindevertretern  zu  jeder  Zeit  die
Einsicht  der  Cataster  von  der  Obrigkeit  zu  verstatten.

45.  Gleichwie  den  Obrigkeiten  die  Verpflichtung  obliegt,  die  ihnen  angezeigten  oder
von  ihnen  selbst  entdeckten  Unrichtigkeiten  der  §  44  bezeichneten  Art  zu  erörtern  und  darüber
an  die  Brandversicherungscommission  zu  berichten,  so  hat  auch  die  Letztere,  wenn  solche  Unrichtigkeiten
  zu  ihrer  Kenntniß  gelangen,  das  Befugniß  und  die  Obliegenheit,  Special=  und
Localrevisionen  in  dem  ihr  nöthig  scheinenden  Umfange  zu  verfügen  und  nach  dem  Ergebnisse
das  Weitere  zur  Berichtigung  anzuordnen.

Eine  allgemeine  Catasterrevision  kann  nur  auf  besondere  Anordnung  des  Ministeriums  des
Innern  erfolgen.