Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

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Das  abfertigende  Amt  hat  allein  zu  bestimmen,  ob  Verschluß  eintreten,  welche
Art  desselben  angewendet  und  welche  Zahl  von  Bleien,  Siegel  u.  s.  w.  angelegt
werden  soll.  Es  kann  verlangen,  daß  Derjenige,  welcher  die  Abfertigung  begehrt,
die  Vorrichtung  treffe,  welche  es  für  ndthig  hält,  um  den  Verschluß  anzubringen.

Wie  die  am  häufigsten  vorkommenden  Verpackungen  beschaffen  und  vergerichtet
seyn  müssen,  um  als  verschlußfähig  anerkannt  werden  zu  können,  ergibt  eine  besondere
  Anleitung,  welche  bei  den  Aemtern  ausgehängt  und  auf  Verlangen  gegen  Erstattung
  der  Papier=  und  Druck-Kosten  verabreicht  wird.  «

5)  Kosten  desselben.
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Das  Material  an  Blei,  Lack,  Licht  und  Versicherungsschnur  hat  die  Zollverwaltung
anzuschaffen,  welche  dafür  die  im  Tarif  festgese#ten  Gebühren  zu  beziehen  befugt  ist.

Das  übrige  zu  der  Vorrichtung  erforderliche  Material  hat  Derjenige  zu  beforgen,
welcher  die  Waare  zum  Verschluß  stellt.

4)  Verfahren  bei  Verletzung  des  Verschlusses.
58.

Bei  eingetretener  Verlehung  des  Waaren-Verschlusses  kann  in  Folge  des  Begleitscheins
  für  die  Waaren,  je  nachdem  sie  genau  bekannt  sind  oder  nicht,  die  Entrichtung
ihres  tarifmäßigen  oder  des  höchsten  Eingangszolls  verlangt  werden.

Wird  der  Verschluß  nur  durch  zufällige  Umstände  verleht,  so  kann  der  Inhaber
der  Waaren  bei  dem  nächsten  zur  Verschlußanlegung  befugten  Zoll=  oder  Steuer-Amte
  auf  genaue  Untersuchung  des  Thatbestandes,  Revision  der  Waaren  und  neuen
Verschluß  antragen.

Er  läßt  sich  die  darüber  aufsgenommenen  Verhandlungen  gushändigen  und  gibt
ste  an  dasjenige  Amt,  welchem  die  Waaren  zu  stellen  sind,  ab.  Die  dem  Amte  am
Bestimmungsorte  vorgesebte  Oberbehörde  wird  alsdann  entscheiden,  inwiefern  die
eben  angegebene  Folge  des  verletzten  Waaren-Verschlusses  eintreten  soll  oder  zu  mildern  ist.

u.  Von  den  Niederlagen  unverzollter  Wagaren.
A.  Packhfe,  Hallen,  Lagerhäuser,  Freihäfen.
4)  Was  darunter  verstanden  wird.
K.  69.

Oeffentliche  Niederlagen,  in  welchen  fremde  unverzollte  Waaren  unter  Aufsicht

des  Staats  aufbewahrt  werden,  heißen  Packhöfe,  Hallen,  Lagerhäuser  und  Freihäfen.