Full text : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

II.  Konkursordnung  88  212—213.  177

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§  212.  (Schwurg.)  Mit  Zuchthaus  bis  zu  zehn  Jahren
wird  bestraft,  wer
1.  im  Interesse  eines  Schuldners,  welcher  seine  Zahlungen
eingestellt  hat,  oder  über  dessen  Vermögen  das  Konkursverfahren
  eröffnet  worden  ist,  Vermögensstücke
desselben  verheimlicht  oder  bei  Seite  geschafft  hat,
oder
2.  im  Interesse  eines  solchen  Schuldners,  oder,  um  sich
oder  einem  Anderen  Vermögenvortheil  zu  verschaffen,
in  dem  Verfahren  erdichtete  Forderungen  im  eigenen
Namen  oder  durch  vorgeschobene  Personen  geltend  gemacht
  hat.
Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe
  oder  Geldstrafe  bis  zu  sechstausend  Mark  ein.
§  213.  (Landg.)  Ein  Gläubiger,  welcher  sich  von  dem
Gememschuldner  oder  anderen  Personen  besondere  Vortheile

passiven  Verhalten,  insbes.  im  Unterlassen  eines  Widerspruchs  gegen  eine
eingeklagte  und  demnächst  exequirte  Forderung:  27.  Febr.  88  E.  17.  220.
Der  Inhaber  eines  acceptirten  Wechsels  hat  schon  vor  Verfall  einen  Anspruch
  auf  Sicherheitsleistung  (Art.  29  W.-O.)  :  11.  Jan.  81  E.  3.  191.

3)  Strafbare  Befriedigung,  z.  B.  durch  Hingabe  von  Waaren
an  Zahlungsstatt,  wenn  auch  in  der  Form  eines  Kaufvertrags:  1.  Nov  81
E.  5.  116;  R.  3.  671.  31.  März  82  E.  6.  149.  18  Juni  83  R.  5.
449.  Der  Bürge  hat  vor  geleisteter  Zahlung  nur  einen  bedingten  Regreßanspruch:
  14.  Dez.  86  E.  15.  90;  R.  8.  757.  Die  Zahlung  einer  fälligen
Schuld  ist  nicht  strafbar:  7.  Juni  82  R.  4.  541.

4)  Strafbare  Theilnahme  des  Begünstigten,  insbes.  Anstiftung
und  Beihülfe:  27.  Jan.  81  E.  4.  1;  R.  2.  762.  21.  März  81  R.  3.
153.  21.  Dez.  81  E.  5.  276;  R.  3.  819.  10.  Febr.  82  E.  5.  435;
R.  4.  146,  während  die  bloße  Annahme  der  Leistung  nicht  strafbar  ist:
12.  Nov.  80  E.  2.  439;  R.  2.  494.  10.  Jan.  82  R.  4.  28.  24.  März
85  E.  12.  122;  R.  7.  193.  Das  Gleiche  gilt  vom  Bevollmächtigten  des
Gläubigers:  31.  Jan.  90  E.  20.  214.

§  212.  Idealk.  mit  §  209.  Durch  §  212  ist  die  Beihülfe  zu  §  209
Z.  1  und  2  nicht  ausgeschlossen:  17.  Jan.  84  E.  9.  430.  13.  Jan.  91
E.  21.  291.  Die  dadurch  bedrohten  Handlungen  decken  sich  nicht  mit  der
Begünstigung  (8  257):  29.  Nov.  87  R.  9.  684.

§  213.  Anstiftung  durch  den  Schuldner  oder  durch  Dritte,
durch  deren  Einwirkung  der  Entschluß  zur  Begehung  der  That  in  dem
Gläubiger  hervorgerufen  wurde:  24.  März  85  E.  12.  122;  R.  7.  193.
Keine  Realk.  mit  §  210:  8.  Jan.  97  E.  29.  304.

Traub.  Strafgesetzbuch.  12