II. Konkursordnung 88 212—213. 177
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§ 212. (Schwurg.) Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren
wird bestraft, wer
1. im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zahlungen
eingestellt hat, oder über dessen Vermögen das Konkursverfahren
eröffnet worden ist, Vermögensstücke
desselben verheimlicht oder bei Seite geschafft hat,
oder
2. im Interesse eines solchen Schuldners, oder, um sich
oder einem Anderen Vermögenvortheil zu verschaffen,
in dem Verfahren erdichtete Forderungen im eigenen
Namen oder durch vorgeschobene Personen geltend gemacht
hat.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe
oder Geldstrafe bis zu sechstausend Mark ein.
§ 213. (Landg.) Ein Gläubiger, welcher sich von dem
Gememschuldner oder anderen Personen besondere Vortheile
passiven Verhalten, insbes. im Unterlassen eines Widerspruchs gegen eine
eingeklagte und demnächst exequirte Forderung: 27. Febr. 88 E. 17. 220.
Der Inhaber eines acceptirten Wechsels hat schon vor Verfall einen Anspruch
auf Sicherheitsleistung (Art. 29 W.-O.) : 11. Jan. 81 E. 3. 191.
3) Strafbare Befriedigung, z. B. durch Hingabe von Waaren
an Zahlungsstatt, wenn auch in der Form eines Kaufvertrags: 1. Nov 81
E. 5. 116; R. 3. 671. 31. März 82 E. 6. 149. 18 Juni 83 R. 5.
449. Der Bürge hat vor geleisteter Zahlung nur einen bedingten Regreßanspruch:
14. Dez. 86 E. 15. 90; R. 8. 757. Die Zahlung einer fälligen
Schuld ist nicht strafbar: 7. Juni 82 R. 4. 541.
4) Strafbare Theilnahme des Begünstigten, insbes. Anstiftung
und Beihülfe: 27. Jan. 81 E. 4. 1; R. 2. 762. 21. März 81 R. 3.
153. 21. Dez. 81 E. 5. 276; R. 3. 819. 10. Febr. 82 E. 5. 435;
R. 4. 146, während die bloße Annahme der Leistung nicht strafbar ist:
12. Nov. 80 E. 2. 439; R. 2. 494. 10. Jan. 82 R. 4. 28. 24. März
85 E. 12. 122; R. 7. 193. Das Gleiche gilt vom Bevollmächtigten des
Gläubigers: 31. Jan. 90 E. 20. 214.
§ 212. Idealk. mit § 209. Durch § 212 ist die Beihülfe zu § 209
Z. 1 und 2 nicht ausgeschlossen: 17. Jan. 84 E. 9. 430. 13. Jan. 91
E. 21. 291. Die dadurch bedrohten Handlungen decken sich nicht mit der
Begünstigung (8 257): 29. Nov. 87 R. 9. 684.
§ 213. Anstiftung durch den Schuldner oder durch Dritte,
durch deren Einwirkung der Entschluß zur Begehung der That in dem
Gläubiger hervorgerufen wurde: 24. März 85 E. 12. 122; R. 7. 193.
Keine Realk. mit § 210: 8. Jan. 97 E. 29. 304.
Traub. Strafgesetzbuch. 12