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gehoben und in der RVO. systematisch verarbeitet!
(s. Reichsversicherungsordnung).
Arzneimittel. S. wegen Abänderung der
V. vom 22. Okt. 1901 (Rl. 380) durch
V. vom 31. März 1911 (RGl. 181) vorstohend
unter Apotheker waren.
Auflassung. I. Über die Möglichkeit, die
Entgegennahme der A. oder die Eintragung
des neuen Eigentümers im Grundbuche von
einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den
bei Grundstücksübertragungen zu entrichtenden
Abgabenbetrag abhängig zu machen, (.#jetzt
Zuwachssteuergesetz vom 14. Febr. 1911 (RG-Bl.
33) § 67. Einen Abdruck der bisherigen
Vorschriften über die Abgabe für Grundstücksübertragungen
in der durch das Zuwachssteuergesetz
geänderten Fassung enthält das In Bl.)
1911, 120. Dazu ist die Vf. vom 18. März
1911 (JMl. 135) ergangen, in der auf einzelne
Bestimmungen noch besonders hingewiesen
wird. i
Auseinandersetzungen. Wegen Behandlung
der Staatsbeiträge für Lehrerbesoldungen bei
A. infolge Veränderung kommunaler Verbände
(* 47 des Lehrerbesoldungsgesetzes vom :6. Mai
1909) s. Staatsbeiträge für Volksschulen
im Nachtrage 1. r
Auslagen. III. Gebühren für die Wahrnehmung
der mündlichen Verhandlung sind im Falle
einer Vertretung des bevollmächtigten Rechtsanwalts
nur zu berechnen und zu erstatten, wenn
ein anderer Rechtsanwalt oder ein im Justizdienste
befindlicher, mindestens zwei Jahre im,
Vorbercitungsdienste beschäftigter und dem Anwalte
von der Landesiustizuerwaltung zum
Stellvertreter bestellter Rechtskundiger in dem
betrefsenden Falle der Vertreter gewesen ist.
Sonst sind nur die für die Vertretung tatsächlich
aufgewendeten und angemessenen Beträge,
soweit sic erforderliche barc A. der obsiegenden
Partei darstellen, zu erstatten (OW. 57, 517).
Ausländer. VI. Die Krankenhilfe, die Unfallrenten
sowie die Invaliden= und Hinterbliebenenrenten
ruhen nach der RV., solange
der berechtigte A. im Wege der Verurteilung
in einem Strafverfahren aus dem Roeichs--gebiete
oder aus dem Gebiete eines Bundesstaates
ausgewiesen ist, solange er sich nicht in
einem anderen Bundesstaate aufhält. Die Unfallrente
ruht ferner, solange der berechtigte
A. sich freiwillig, gewöhnlich im Auslande aufhält.
Der Anspruch der Hinterbliebenen eines A.,
die sich zur Zeit seines Todes nicht gewöhnlich
im Inlande aufhalten, beschränkt sich auf die
Hälfte der Bezüge ohne Reichszuschuß.
Ausschließung von Gerichtspersonen. III u. IV.
Der Umstand, daß ein ernanntes Mitglied des
Bez A. eine demnächst streitig gewordene Sache
als Dezernent des Regierungspräsidenten bearbeitet
hat, begründet nicht seine Ausschließung,
sondern nur möglicherweise seine Ablehnung als
Richter in dieser Sache (O## . 56, 460).
Auswanderungswesen. IIIc. Der letzte
Satz muß lauten: Die Genehmigungen zum
Gewerbebetriebe der Auswanderungsagenten un-,
terliegen einer Stempelsteuer von 200 .K (LSt.
Tarisst. 22 i).
Auszüge aus Standesregistern. Durch Af.
vom 13. Febr. 1911 (IM Bl. 78) ist den Be-
Nachträge und Berichtigungen
amten der Staatsanwaltschaft einschließlich der
Amtsanwälte aufgegeben worden, in den Fällen,
in denen es sich im Strafverfahren lediglich
um die Feststellung des Alters einer Person
handelt, einen abgekürzten Auszug aus dem
standesamtlichen Geburtsregister vom Standesamt
zu erfordern, sofern nicht besondere Umstände
die Einholung eines vollständigen Auszugs
als geboten erscheinen lassen, wie beispielsweise
bei einem Vergehen gegen den Personenstand
oder gegen den öffentlichen Glauben der
standesamtlichen Beurkundung.
Bahnhofswirtschaften. Auf Bahnhöfen mit
außergewöhnlichem Fremdenverkehr kann nach
Erl. vom 2. Mai 1911 (OM Bl. 155) auch während
der sonst für das Handelsgewerbe nicht freigegebenen
Stunden an Sonn= und Festtagen
der Bahnhofsbuchhandel gestattet werden.
Bankwesen. Durch RG. vom 1. Juni 1909
(RaG Bl. 515) hat das Bankgesetz weitere Abänderungen
erfahren. Danach sind Schecks hinsichtlich
ihrer Aufnahme unter die Aktien in den
Veröffentlichungen über den Stand der Notenbanken
(„Bankstatus“) und Schecks, aus denen
mindestens zwei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete
haften, hinsichtlich der Lombardfähieleit
den Wechseln gleichgestellt. Privatnotenbanken,
welche der Beschränkung ihbres Notenumlaufs
auf das Gebict desjenigen Staatecs, der
ihnen das Notenprivileg erteilt hat, nicht unterliegen,
sind hinsichtlich der Deckung ihrer im Umlauf
befindlichen Noten denselben Bestimmungen
wie die Reichsbank unterworfen.
Zur Literatur auch Schwarz, Diskontvolitik, Leivzig
1911.
Baudarlehne an Bangenossenschaften. Durch
G. vom 6. Mai 1911 (GS. 71) sind weitere
12 000 000 +“ zur Verfügung gestellt.
Baukrankenkassen. Sie sind als besondere Art
von Krankenkassen nach der RVO. fortge fallen.
An ihre Stelle, sind die Betriebskrankenkassen
getreten.
Baupolizeiverord#u##ungen. S. auch Erl. vom
6. Febr. 1911 (Ml. 100), wegen der Forderungen
der Baupolizei bei Ansiedlung gewerblicher
Arbeiter in ländlichen Ortschaften.
Baunnfallversicherung. Die Bestimmungen
des Bauunfallgesetzes sind in die Bestimmungen
über die Gewerbeunfallversicherung im 3. Buche#-3.
Teil RVdO. (s. d.) eingcarbeitet. Im übrigen
hat sich sachlich nichts geändert. Die Unfallversicherungsanstalten
heißen jetzt Zweiganstalten
(s. d.).
Bauverwaltungsbeamte. II-B d. Die Bestimmungen
über die Vorbildung der Beamten
auf seegehenden Dampfschifsen vom 14. Mai
1898 (III 5355) sind durch die Bestimmungen.
betr. die Besatzung der der allgemeinen Bauverwaltung
gehörigen Fahrzeuge, vom 17. Febr.
1911 (III DP 9. 51. C) ersetzt worden. Dort
sind auch Anstellungsbedingungen für die Oberbauhofsvorsteher
und die Bauhofsvorsteher (I.
Bauverwaltungsbeamte 1Bb) festgesetzt
worden.
Behördenkorrespondenz s. auch Unzüchtige
Schriften und Bildwerke im Nachtrage.