Metadata : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

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gehoben  und  in  der  RVO.  systematisch  verarbeitet!
(s.  Reichsversicherungsordnung).
Arzneimittel.  S.  wegen  Abänderung  der
V.  vom  22.  Okt.  1901  (Rl.  380)  durch
V.  vom  31.  März  1911  (RGl.  181)  vorstohend
  unter  Apotheker  waren.
Auflassung.  I.  Über  die  Möglichkeit,  die
Entgegennahme  der  A.  oder  die  Eintragung
des  neuen  Eigentümers  im  Grundbuche  von
einer  vorgängigen  Sicherheitsleistung  für  den
bei  Grundstücksübertragungen  zu  entrichtenden
Abgabenbetrag  abhängig  zu  machen,  (.#jetzt
Zuwachssteuergesetz  vom  14.  Febr.  1911  (RG-Bl.
  33)  §  67.  Einen  Abdruck  der  bisherigen
Vorschriften  über  die  Abgabe  für  Grundstücksübertragungen
  in  der  durch  das  Zuwachssteuergesetz
  geänderten  Fassung  enthält  das  In  Bl.)
1911,  120.  Dazu  ist  die  Vf.  vom  18.  März
1911  (JMl.  135)  ergangen,  in  der  auf  einzelne
  Bestimmungen  noch  besonders  hingewiesen
wird.  i
Auseinandersetzungen.  Wegen  Behandlung
der  Staatsbeiträge  für  Lehrerbesoldungen  bei
A.  infolge  Veränderung  kommunaler  Verbände
(*  47  des  Lehrerbesoldungsgesetzes  vom  :6.  Mai
1909)  s.  Staatsbeiträge  für  Volksschulen
  im  Nachtrage  1.  r
Auslagen.  III.  Gebühren  für  die  Wahrnehmung
  der  mündlichen  Verhandlung  sind  im  Falle
einer  Vertretung  des  bevollmächtigten  Rechtsanwalts
  nur  zu  berechnen  und  zu  erstatten,  wenn
ein  anderer  Rechtsanwalt  oder  ein  im  Justizdienste
  befindlicher,  mindestens  zwei  Jahre  im,
Vorbercitungsdienste  beschäftigter  und  dem  Anwalte
  von  der  Landesiustizuerwaltung  zum
Stellvertreter  bestellter  Rechtskundiger  in  dem
betrefsenden  Falle  der  Vertreter  gewesen  ist.
Sonst  sind  nur  die  für  die  Vertretung  tatsächlich
  aufgewendeten  und  angemessenen  Beträge,
soweit  sic  erforderliche  barc  A.  der  obsiegenden
Partei  darstellen,  zu  erstatten  (OW.  57,  517).
Ausländer.  VI.  Die  Krankenhilfe,  die  Unfallrenten
  sowie  die  Invaliden=  und  Hinterbliebenenrenten
  ruhen  nach  der  RV.,  solange
der  berechtigte  A.  im  Wege  der  Verurteilung
  in  einem  Strafverfahren  aus  dem  Roeichs--gebiete
  oder  aus  dem  Gebiete  eines  Bundesstaates
  ausgewiesen  ist,  solange  er  sich  nicht  in
einem  anderen  Bundesstaate  aufhält.  Die  Unfallrente
  ruht  ferner,  solange  der  berechtigte
A.  sich  freiwillig,  gewöhnlich  im  Auslande  aufhält.
  Der  Anspruch  der  Hinterbliebenen  eines  A.,
die  sich  zur  Zeit  seines  Todes  nicht  gewöhnlich
im  Inlande  aufhalten,  beschränkt  sich  auf  die
Hälfte  der  Bezüge  ohne  Reichszuschuß.
Ausschließung  von  Gerichtspersonen.  III  u.  IV.
Der  Umstand,  daß  ein  ernanntes  Mitglied  des
Bez  A.  eine  demnächst  streitig  gewordene  Sache
als  Dezernent  des  Regierungspräsidenten  bearbeitet
  hat,  begründet  nicht  seine  Ausschließung,
sondern  nur  möglicherweise  seine  Ablehnung  als
Richter  in  dieser  Sache  (O##  .  56,  460).
Auswanderungswesen.  IIIc.  Der  letzte
Satz  muß  lauten:  Die  Genehmigungen  zum
Gewerbebetriebe  der  Auswanderungsagenten  un-,
terliegen  einer  Stempelsteuer  von  200  .K  (LSt.
Tarisst.  22  i).
Auszüge  aus  Standesregistern.  Durch  Af.
vom  13.  Febr.  1911  (IM  Bl.  78)  ist  den  Be- 



 

 

Nachträge  und  Berichtigungen

amten  der  Staatsanwaltschaft  einschließlich  der
Amtsanwälte  aufgegeben  worden,  in  den  Fällen,
in  denen  es  sich  im  Strafverfahren  lediglich
um  die  Feststellung  des  Alters  einer  Person
handelt,  einen  abgekürzten  Auszug  aus  dem
standesamtlichen  Geburtsregister  vom  Standesamt
  zu  erfordern,  sofern  nicht  besondere  Umstände
  die  Einholung  eines  vollständigen  Auszugs
  als  geboten  erscheinen  lassen,  wie  beispielsweise
  bei  einem  Vergehen  gegen  den  Personenstand
  oder  gegen  den  öffentlichen  Glauben  der
standesamtlichen  Beurkundung.

Bahnhofswirtschaften.  Auf  Bahnhöfen  mit

außergewöhnlichem  Fremdenverkehr  kann  nach

Erl.  vom  2.  Mai  1911  (OM  Bl.  155)  auch  während
der  sonst  für  das  Handelsgewerbe  nicht  freigegebenen
  Stunden  an  Sonn=  und  Festtagen
der  Bahnhofsbuchhandel  gestattet  werden.

Bankwesen.  Durch  RG.  vom  1.  Juni  1909
(RaG  Bl.  515)  hat  das  Bankgesetz  weitere  Abänderungen
  erfahren.  Danach  sind  Schecks  hinsichtlich
  ihrer  Aufnahme  unter  die  Aktien  in  den
Veröffentlichungen  über  den  Stand  der  Notenbanken
  („Bankstatus“)  und  Schecks,  aus  denen
mindestens  zwei  als  zahlungsfähig  bekannte  Verpflichtete
  haften,  hinsichtlich  der  Lombardfähieleit
  den  Wechseln  gleichgestellt.  Privatnotenbanken,
  welche  der  Beschränkung  ihbres  Notenumlaufs
  auf  das  Gebict  desjenigen  Staatecs,  der
ihnen  das  Notenprivileg  erteilt  hat,  nicht  unterliegen,
  sind  hinsichtlich  der  Deckung  ihrer  im  Umlauf
  befindlichen  Noten  denselben  Bestimmungen
wie  die  Reichsbank  unterworfen.

Zur  Literatur  auch  Schwarz,  Diskontvolitik,  Leivzig
1911.

Baudarlehne  an  Bangenossenschaften.  Durch
G.  vom  6.  Mai  1911  (GS.  71)  sind  weitere
12  000  000  +“  zur  Verfügung  gestellt.

Baukrankenkassen.  Sie  sind  als  besondere  Art
von  Krankenkassen  nach  der  RVO.  fortge  fallen.
An  ihre  Stelle,  sind  die  Betriebskrankenkassen
getreten.

Baupolizeiverord#u##ungen.  S.  auch  Erl.  vom
6.  Febr.  1911  (Ml.  100),  wegen  der  Forderungen
  der  Baupolizei  bei  Ansiedlung  gewerblicher
  Arbeiter  in  ländlichen  Ortschaften.

Baunnfallversicherung.  Die  Bestimmungen
des  Bauunfallgesetzes  sind  in  die  Bestimmungen
über  die  Gewerbeunfallversicherung  im  3.  Buche#-3.
  Teil  RVdO.  (s.  d.)  eingcarbeitet.  Im  übrigen
hat  sich  sachlich  nichts  geändert.  Die  Unfallversicherungsanstalten
  heißen  jetzt  Zweiganstalten
(s.  d.).

Bauverwaltungsbeamte.  II-B  d.  Die  Bestimmungen
  über  die  Vorbildung  der  Beamten
auf  seegehenden  Dampfschifsen  vom  14.  Mai
1898  (III  5355)  sind  durch  die  Bestimmungen.
betr.  die  Besatzung  der  der  allgemeinen  Bauverwaltung
  gehörigen  Fahrzeuge,  vom  17.  Febr.
1911  (III  DP  9.  51.  C)  ersetzt  worden.  Dort
sind  auch  Anstellungsbedingungen  für  die  Oberbauhofsvorsteher
  und  die  Bauhofsvorsteher  (I.
Bauverwaltungsbeamte  1Bb)  festgesetzt
  worden.

Behördenkorrespondenz  s.  auch  Unzüchtige
Schriften  und  Bildwerke  im  Nachtrage.