220 Vön v. Penslönsansprüchen d. Kinder v. Kolleglalräthen.
derselben au5drücklich mit dem permanenten Charakter
einer konstitutionellen Hauptlandespragmatik bekleidet
und im Hinblick auf §. 28 der IX. Beilage
zur Verfassungsurkunde, wornach bei der vort verheißenen
Begründung eines Pensionssystems für die
hinterlassenen Wittwen und Watsen der Staatsdiener
alle aus der Pragmatik vom Jahre 1805 erworbenen
Rechte unverletzt erhalten werden sollten,
kann es nicht wohl zweifelhaft sein, daß mit der
Pragmatik überhaupt auch die im Landtagsabschiede
vom Jahre 1831 erläuterte Bestimmung derselben
den Charakter eines Grund= oder Verfassungêgesetzes
an sich trage. Eben so wenig unterliegt es
nach Tit. X §. 7 der Vll. einem Bedenken, daß
Abänderungen in den Bestimmungen der Vl. oder
Zusätze zu derselben nicht nur im Allgemeinen ohne
Zustimmung der Stände nicht erfolgen, sondern daß
dieselben auch nur unter Beobachtung eines bestimmten
Verfahrens angeordnet werden können, daß namentlich
Vorschläge hiezu allein vom Könige ausgehen,
und zu einem gültigen Beschlusse hierüber die Geenwart
von drei Viertheilen der bei der Versammung
anwesenden Mitglieder jeder Kammer, und
eine Mehrheit von zwei Dritttheilen der Stimmen
erfordert werde, lauter Voraussetzungen, von denen
bezüglich der Erläuterung des Landtagsabschiedes
vom Jahre 1831 allen Umständen nach angenommen
werden kann, daß sie wenigstens in ihrer Gesammtheit
nicht gegeben seien. Allein bei einem
blos erläuternden Gesetze kann schon seinem Zwecke
nach nicht von einer Abänderung des erläuterten
Gesetzes gesprochen werden; in den Zusätzen aber,
welche der §. 9 der Pragmatik im Landtags#abschiede
erhalten hat, besteht eben die von den Kammern
beantragte und von der Staatsregierung sanktionirte
Erläulerung, deren Rechtswirksamkeit sonach von
Beobachtung der für Abänderungen grundgesezlicher
