Not.-Ges. Art. 14. Irrthum und Betrug. 191
bindlichkeit der Tradirung auch jener Grundstücke auszuweichen,
vermag aber eine Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes
in Ansehung der nicht als mitverkauft sreziell
erwähnten Parzellen nicht zu begründen, da
ja die notarielle Verbriefung sich wirklich
auf das Gesammtkaufobjekt, nämlich den
Restkompler des Meisterhofes, erstreckt. Jene
Machination hat keine andere Folge, als die, daß
Kläger wegen des dadurch veranlaßten Zweifels, ob
nach der Intention und gegenseitigen Willenserklärung
der Kontrabenten für die Bestimmung des Kaufobjektes
die Bezeichnung „Restkompleg“ oder die
spezielle Aufzählung der Bestandtheile desselben maßgebend
sein soll, verpflichtet ist, durch eine bezügliche
Beweisführung diesen Zweifel in dem von ihm behaupteten
Sinne zu lösen. — Diese Pflicht anerkennend
hat die erste Instanz die ihr erheblich
scheinenden thatsächlichen Momente zum Beweise ausgesetzt,
und Kläger sich vollständig dabei beruhigt.
Da uun obiger Erörterung zufolge die von dem k.
Appellationsgerichte ausgesprochene Entbindung des
Beklagten von der wider ihn erhobenen Klage in
angebrachter Art, als ob über die fraglichen drei
Grundstücke eine notarielle Verbriefung ganz und gar
fehle, nicht gerechtfertigt erscheint, so war es bei der
erstrichterlichen Beweisauflage, womit die Ermittelung
der wahren Intention der Kontrahenten hinsichtlich
jener Grundstücke bezielt ist, einfach zu belassen.
AGErk. v. 30. März 1864 RNr. 28065 614.
Nachschrift des Einsenders. Nachdem an
zwei Stellen dirser Entscheidungsgründe vorkommt,
die drei streitigen Grundstücke seien in dem Gattungsbegriffe
„Restkompler“ bereits von selbst mitbegrifsen
und das nachfolgende Spezialverzeichniß müsse —
als blos demonstrationis causa beigefügt, — wenn
unvollständig, hinter jener Bezeichunng zurückstehen,
so scheint sich hieraus von selbst als Konsequenz zu
ergeben, daß der Theil der Klagbitte, welcher darauf
