192 Bie Gesterreichisch-Angarische Moesarh#ie. (Januar 11—18.)
war. Er schildert namentlich die willkürliche Maßregelung der deutschen
Presse in Böhmen.
11. Januar. (Böhmen.) Stichwahl für den Gemeinderat
in Prag. (Vgl. 1885, 14. Dezember.)
Die 3 tschechischen Kandidaten werden mit 269 von 489 Stimmen gewählt.
Von den 5 deutschen Kandidaten erhält keiner die absolute Majorität;
infolge dessen wird die Gültigkeit der Wahl des deutschen Kandidaten, auf
welchen 222 Stimmen entfallen, von den Tschechen angefochten.
14. Januar. (Niederösterreich.) Der Landtag geht über
den klerikalen Antrag, betreffend die Beschränkung der Eheschließung,
zur Tagesordnung über.
Der Antrag lautet im wesentlichen, daß jede Eheschließung zuvor der
Heimatsgemeinde kundzugeben ist. Der Gemeindevorstand hat eine Bestätigung
(Ehemeldschein) auszufertigen. Der Gemeindeausschuß kann aus bestimmten
Gründen gegen die Verehelichung Einsprache mit aufschiebender
Wirkung erheben, namentlich: wenn der Ehewerber innerhalb eines Jahres,
vom Tage der Anmeldung an zurückgerechnet, von der Gemeinde oder überhaupt
von öffentlichen Wohlthätigkeitsfonds eine Armenunterstützung erhalten
hat oder zur Zeit der Anmeldung mit seinen Leistungen an die Gemeinde
und an den Armenfonds im Rückstande sich befindet; ferner: wenn der Ehewerber
einen gesicherten Nahrungsstand nicht nachzuweisen vermag. Gegen
den aufschiebenden Beschluß des Gemeindeausschusses steht dem Ehewerber
binnen vierzehn Tagen das Rekursrecht an die nächstübergeordnete Behörde
und gegen die Entscheidung der letzteren neuerlich die Berufung an die nächstübergeordnete
politische Behörde zu.
16. Januar. (Ungarn: Mandatsdauer.) Das Oberhaus
nimmt den Gesetzentwurf, betreffend die Verlängerung der Mandatsdauer
von 3 auf 5 Jahre, mit großer Mehrheit an. (Vgl. 1885,
21. November und 14. Dezember.)
18. Januar. (Oberösterreich.) Der Landtag nimmt den
Gesetzentwurf, betr. die Beschränkung der Eheschließung (vgl. Jan.A 14),
trotz des Widerspruchs des Statthalters an.
18. Januar. (Böhmen.) Verhandlungen des Landtages über
die Anträge v. Plener und Trojan. (Vgl. 1885, Dezember 15. u. 17.)
F Der Landtag nimmt den von der Kommission acceptierten Antrag
acek an.
Der Kommissionsantrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. In Erwägung, daß nach dem Landtagsbeschlusse vom 15. Oktober
1884 in allen Fällen, wo die Bevölkerung der einen oder der andern Nationalität
in sprachlich gemischten Gerichtsbezirken das Verlangen nach einer
Abgrenzung auf Grundlage der Sprachengrenze geltend macht, diesem Verlangen,
insoweit es nach Maßgabe der geographischen, wirtschaftlichen und
sonstigen Verhältnisse sich als thunlich erweist, entsprochen werden soll; in
Erwägung, daß durch die Abgrenzung eines abgesonderten Gebietes, in welchem
bei k. k. Gerichten und Behörden die deutsche Sprache ausschließlich
Geltung haben sollte, die Gleichberechtigung des böhmischen Volksstammes
hinsichtlich des Gebrauches seiner Sprache ernstlich beeinträchtigt wäre; in