Contents : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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Ausserdem  muss  es  doch  höchst  auffällig  erscheinen,  dass  man
eine  obervormundschaftliche  Prüfung  für  ein  Ergebniss  verlangen
sollte,  das  durch  sorgfältigste  und  unparteiisch  abwägende

Sachuntersuchung  einer  anderen  Staatsbehörde  gewonnen  ist;

wo  andererseits  ein  Vormund  (nach  preussischem  Recht)  im
Civilprozesse  mit  Verhandlungsmaxime,  d.  h.  mit  Selbstverantwortlichkeit
  für  sein  Vorbringen  an  Behauptungen,  Rechtsbehelfen
  und  Beweismitteln,  nicht  solcher  Oberaufsicht  unterstebt®;
  und  wo  es  endlich  keineswegs  klar  ist,  wie  einerseits  denn  der

SS  53,  57  lehrt  dasselbe.  —  Wenn  in  der  folgenden  Erörterung  die  freiwilligen
  Erklärungen,  Vereinbarungen  und  Anträge  der  Betheiligten  mehr
in  den  Hintergrund  treten,  so  ist  damit  ihre  Bedeutung  und  Wichtigkeit
keineswegs  verkannt;  der  Zweck  meiner  Beweisführung  macht  es  aber  nöthig,
den  Hauptnachdruck  auf  die  Zwangsnatur  des  Verkoppelungsverfahrens  zu
legen!

®  Die  zum  Rezesse  führenden  freiwilligen  Erklärungen  der  Betheiligten
(s.  Anm.  7),  die  meines  Erachtens  nur  als  einseitige,  an  die  Staatsbehörde
  gerichtete  Willensäusserungen  Öffentlich-rechtlicher
gar  als  „Vergleich“.  So  DERNBURG,  Preussisches  Privatrecht  Bd.  I  S.  483
(2.  Aufl.)  und  HoLzarreL  a.  a.  O.  S.49,  50:  „Der  Vergleichsbegriff  ist  mit
dem  Rezess  nicht  unvereinbar,  wenn  letzterer  von  sämmtlichen  Betheiligten
vollzogen  ist“;  es  könne  „der  Rezess  die  Natur  des  Vergleichs  allerdings
haben“:  aber  es  sei  „Frage  des  einzelnen  Falles  —  ob  ein  Vergleich  vorliegt
  oder  nicht“.  Im  Uebrigen  will  HorzapreL  den  Rezess  —  genauer,  wie
ich  eben  andeutete,  die  seine  Grundlage  bildenden  Erklärungen  —  als  „Vertrag“
  auffassen  (S.  42ff.)..  —  Nun  ist  es  zwar  richtig,  dass  ein  Vergleich
im  Civilprozesse  nach  der  auch  im  B.  G.-B.  $  1822  No.  12  wiederholten  Vorschrift
  der  preussischen  Vormundschaftsordnung  und  trotz  $  52  der  C.-P.-O.
zu  seiner  Gültigkeit  der  vormundschaftsgerichtlichen  Genehmigung  bedarf
(obwohl  auch  das  nicht  unbestritten  ist:  SEUFFERT,  Kommentar,  7.  Aufl.,  zu
$52;  meine  Schrift:  Ermittlung  und  Feststellung  des  Sachverhalts  im  Civilprozesse
  S.  12  Anm.  2  und  Erläuterungen  zur  preussischen  Vormundschafts-O.
8.  65).  Von  einem  derartigen  Vergleiche  könnte  aber  doch,  obwohl  offenbar
keiner  der  Betheiligten  einen  Streit  oder  die  Ungewissheit  über  ein  Rechtsverhältniss
  „im  Wege  gegenseitigen  Nachgebens*  (B.  G.-B.  $  779)  zu
beseitigen  versucht  oder  sich  mit  einem  anderen  „vergleicht“,  überhaupt
nur  im  „Streitverfahren“  vor  der  Generalkommission  in  dessen  engeren
Sinne  (vgl.  $  97  Abs.  2  des  Gesetzes  von  1880  und  Schluss  des  Abschnitts