Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVII. Band. (57)

Entscheibungen  des  OLG.  München.  379

pflichtige  Personen  im  Sinne  des  Thl.  1  Kap.  487
nicht  vorhanden  sind?).

Die  im  Thl.  III  Kap.  3  §5  13  dem  Vater  und  der
Mutter  des  unehelichen  Kindes  auch  bei  mangelnder
testamenti  factio  pussiva  desselben  eingeräumte  Befugniß,
  das  Kind  wenigstens  auf  den  bloßen  Unterhalt  zu
Erben  einzusetzen,  ist,  wie  schon  oben  bemerkt,  rechtlich
ohne  jeden  Belang,  da  auch  ohne  diese  testamentarische
Zuwendung  das  Kind  den  gleichen  Anspruch  auf  Grund
des  Thl.  III  Kap.  12  §  2  Ziff.  11  gegen  die  Erben
seiner  Eltern  geltend  machen  kann  (vgl.  Urtheil  des
OAG.  München  vom  24.  August  1859,  Bl.  f.  RA.  Bd.  24
S.  364).

(Schluß  folgt.)

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.
Bayer.  Oberlandesgerichts  München  in  Strafsachen.


88  42,  44,  56  lit.  a  Ziff.  3.  Der  Betrieb
des  Branntweinhandels  als  stehenden  Gewerbes
  ermächtigt  auch  zur  Aufsuchung  von
Bestellungen  auf  diese  Waare  bei  Personen,
in  deren  Gewerbebetrieb  dieselbe  keine  Verwendung
  findet.  Die  Gewerbeordnung  regelt  im
Titel  II  in  den  §§  14  bis  54  den  stehenden  Gewerbebe-*)

  Wenn  Kreittmayr  in  Anm.  zu  Thl.  III  Kap.  12  §  2
Ziff.  6  lit.  d  bemerkt,  daß  uneheliche  Kinder  aus  der  großelterlichen
  Verlassenschaft  niemals  Allmente  beanspruchen  können,  „solange
  nicht  ihr  Vater  selbst  solche  zu  reichen  außer  Stande  ist“,
so  wird  man  daraus  nicht  gegen  den  Wortlaut  des  Gesetzes
schließen  dürsen,  daß  die  Erben  der  väterlichen  Großeltern  eines
unehelichen  Kindes  mangels  anderer  alimentationspflichtiger  Verwandten
  des  Klndes  zur  Alimentation  desselben  verpflichtet  seien
(s.  Schmid  Note  2  zu  Tit.  39  Art.  4  des  alten  Landrechts).