Entscheibungen des OLG. München. 379
pflichtige Personen im Sinne des Thl. 1 Kap. 487
nicht vorhanden sind?).
Die im Thl. III Kap. 3 §5 13 dem Vater und der
Mutter des unehelichen Kindes auch bei mangelnder
testamenti factio pussiva desselben eingeräumte Befugniß,
das Kind wenigstens auf den bloßen Unterhalt zu
Erben einzusetzen, ist, wie schon oben bemerkt, rechtlich
ohne jeden Belang, da auch ohne diese testamentarische
Zuwendung das Kind den gleichen Anspruch auf Grund
des Thl. III Kap. 12 § 2 Ziff. 11 gegen die Erben
seiner Eltern geltend machen kann (vgl. Urtheil des
OAG. München vom 24. August 1859, Bl. f. RA. Bd. 24
S. 364).
(Schluß folgt.)
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl.
Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
88 42, 44, 56 lit. a Ziff. 3. Der Betrieb
des Branntweinhandels als stehenden Gewerbes
ermächtigt auch zur Aufsuchung von
Bestellungen auf diese Waare bei Personen,
in deren Gewerbebetrieb dieselbe keine Verwendung
findet. Die Gewerbeordnung regelt im
Titel II in den §§ 14 bis 54 den stehenden Gewerbebe-*)
Wenn Kreittmayr in Anm. zu Thl. III Kap. 12 § 2
Ziff. 6 lit. d bemerkt, daß uneheliche Kinder aus der großelterlichen
Verlassenschaft niemals Allmente beanspruchen können, „solange
nicht ihr Vater selbst solche zu reichen außer Stande ist“,
so wird man daraus nicht gegen den Wortlaut des Gesetzes
schließen dürsen, daß die Erben der väterlichen Großeltern eines
unehelichen Kindes mangels anderer alimentationspflichtiger Verwandten
des Klndes zur Alimentation desselben verpflichtet seien
(s. Schmid Note 2 zu Tit. 39 Art. 4 des alten Landrechts).