Contents : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862. (46)

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ben  enthalten.  Das  Handelsgericht  hat  die  Mitglieder  des  Vorstandes  zur  Befolgung
  dieser  Vorschriften  von  Amtswegen  durch  Ordnungsstrafen  anzuhalten.
Art.  213.

Die  Aktien-Gesellschaft  als  solche  hat  selbstständig  ihre  Rechte  und  Pflichten;
sie  kaun  Eigenthum  und  andere  dingliche  Rechte  an  Grundstücken  erwerben;  sie
kann  vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.

Ihr  ordentlicher  Gerichtsstand  ist  bei  dem  Gerichte,  in  dessen  Bezirke  sie  ihren
Sitz  hat.

Art.  214.

Jeder  Beschluß  der  General-Versammlung,  welcher  die  Fortsetzung  der  Gesellschaft
  oder  eine  Abänderung  der  Bestimmungen  des  Gesellschaftsvertrages  zum  Gegenstande
  hat,  bedarf  zu  seiner  Gültigkeit  der  notariellen  oder  gerichtlichen  Beurkundung,
  sowie  der  staatlichen  Genehmigung.

Ein  solcher  Beschluß  und  die  Genehmigungs-Urkunde  müssen  in  gleicher  Weise
wie  der  ursprüngliche  Vertrag  in  das  Handels-Register  eingetragen  und  im  Auszuge
veröffentlicht  werden  (Art.  210,  212).

Der  Beschluß  hat  keine  rechtliche  Wirkung,  bevor  derselbe  bei  dem  Handelsgerichte,
  in  dessen  Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat,  in  das  Handels-Register
eingetragen  ist.

Art.  215.

Die  Abänderung  des  Gegenstandes  der  Unternehmung  der  Gesellschaft  kann
nicht  durch  Stimmenmehrheit  beschlossen  werden,  sofern  dieses  nicht  im  Gesellschaftsvertrage
  ausdrücklich  gestattet  ist.

Dasselbe  gilt  von  dem  Falle,  wenn  die  Gesellschaft  durch  Uebertragung  ihres
Vermögens  und  ihrer  Schulden  an  eine  andere  Aktien-Gesellschaft  gegen  Gewährung
  von  Aktien  der  letztern  aufgelöst  werden  soll.

Sweiter  Abschnitt.
Rechtsverhältniß  der  Aktionäre.
Art.  216.

Jeder  Aktionär  hat  einen  verhältnißmäßigen  Antheil  an  dem  Vermögen  der
Gesellschaft.

Er  kann  den  eingezahlten  Betrag  nicht  zurückfordern  und  hat,  so  lange  die
Gesellschaft  besteht,  nur  einen  Anspruch  auf  den  reinen  Gewinn,  soweit  dieser  nach
dem  Gesellschaftsvertrage  zur  Vertheilung  unter  die  Aktionäre  bestimmt  ist.

Art.  217.
Zinsen  von  bestimmter  Höhe  dürfen  für  die  Aktionäre  nicht  bedungen  noch