Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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gelassen,  und  nur  der  erste,  zweyte  umd  vieite  Satz
derselben  angenommen  werde?
Wurde  mit  58  gegen  20  Stimmen  verneint.

108)  Will  die  Kammer,  daß  nur  der  erste  und  der
zweyte  Absatz  jener  in  der  Frage  10  5.  ausgestellten  Fassung
  des  F.  041  angenommen,  der  dritte  und  vierte  Absatz
  derselben  aber  weggelassen  werde?

Wurde  mit  50  gegen  32  Stimmen  verneint.

100)  Will  die  Kammer,  daß  in  diesem  Falle  im
ersten  Absatze  die  Worte:  „welche  sodann  in  das
Ausland  zurückgehen",  wegfallen?"“

Diese  Frage  fiel  hinweg.

200)  Will  die  Kammer)  daß,  in  dem  in  der  Frage
108.  ausgedrückten  Falle,  jener  Fassung  des  J.  04.  noch
beygesetzt  werde,  daß  das  Verzeichniß  der  ertheilten  Bewilligungen
  den  Ständen  des  Reiches  bey  ihrer  jedesmaligen
  Versammlung  zur  Einsichtsnahme  vorzulegen  seyn?

Diese  Frage  siel  hinweg.

201)  Will  die  Kammer,  daß  den  Ständen  des  Reichs
nicht  blos  das  Verzeichniß  der  ertheilten;  sondern  auch
das  der  verweigerten  Begünstigungen  mitgetheilt  werde?

Wurde  mit  47  gegen  42  Stimmen  bejaht.

202))  Will  die  Kammer,  daß  der  F.  94.  auf  folgende
Art  gefaßt  werde:

„Die  Begünstigungen  der  an  inländische  Fabrikanten
und  Manufacturen  eingehenden  rohen  Stoffe,  und  Halbfabrikate,
  welche  in  dem  veredelten  Produrte  zur  Wiederausfuhr
  kommen,  so  wie  der  aus  dem  Iunlande  zu  gleichem
  Zwecke  in  das  Ausland  gehenden  und  von  da  zurückkommenden
  Fabricate,  sollen  von  besondern  Ministerial-