516 Neunter Abschnitt. Die Geschäfte der Post= und Telegraphenanstalten.
2. Eine Quittung über die Einlieferung wird seitens der Post nur
bei eingeschriebenen und bei Wertsendungen erteilt (POrdn. 13 III, 14 V) 1
IV. 1. Die Ablieferung der Postsendungen an den Empfänger elfolgt
regelmäßig in dessen „Haus“ (POrdn. 36).
a) Der Empfänger kann sich aber mittels amtlich beglaubigter Erklärung die Ablieferung
im Hause verbitten. Alsdann erfolgt die Ablieferung am Postschalter.
zwar erfolgt sie an jeden, der sich als Empfänger oder dessen Vertreter zur Abholung meldet,
ohne daß seine Identität oder seine Vertretungsmacht von der Post geprüft wird (. Wel
48; POrdn. 42 1, II). Doch wird dem Abholer bei Paketen zunächst nur die Paketadresse,
bei eingeschriebenen Briefsendungen oder bei Briefsendungen mit Wertangabe zunächst
nur ein sog. Ablieferungsschein verabfolgt; die Ablieferung der Sendung selbst geschieht
dagegen erst, wenn der Abholer sich von neuem meldet und dabei die Palketadresse oder
den Ablieferungsschein vorlegt und wenn bei eingeschriebenen Sendungen oder bei Sendungen
mit Wertangabe die Paletadresse oder der Ablieferungsschein mit dem Namen
des Empfängers quittiert ist; die Identität des Abholers oder seine Vertrelungsmacht
wird auch bei dieser zweiten Abholung nicht geprüft; ebensowenig erfolgt eine Prüfung
der Echtheit der Quittung (PGes. 49; POrdn. 42 VII, 43 I, II).2 Wird die Sendung
nicht binnen bestimmter lurzer Frist abgeholt, so wird sie entweder dem Enpfänger in
Haus abgeliefert oder als unbestellbar behandelt (POrdn. 42 VIII Nr. 4, 43 III).
b) Ein Empfänger, der sich die Ablieferung von Postsachen ins Haus verbeten hat,
lann sich auf der Post ein eignes „Schließfach" zuteilen lassen. Alsdann geschieht die Ablieferung
an ihn durch Einlegung der Sendung in das Fach; der Empfänger hat das Fach
später selbst zu leeren. Bei Paleten wird nur die Paketadresse bei eingeschriebenen Briefsendungen
und Briefsendungen mit Wertangabe wird nur der Ablieferungsschein in das
Fach gelegt; die Sendung selbst ist am Schalter abzuholen wie zu a.ꝰ Ebenso sind Seudungen,
die mit Nachporto belastet sind, von der Einlegung in das Fach regelmäßig a#
geschlossen (POrdn. 42 II, 43).
. e) Gewisse Sendungen, namentlich solche, die unter Einschreibung oder mit Wertangabe
eingehn und den Vermerk „eigenhändig"“ tragen, sowie Eilsendungen sind dem Empfänger
ins Haus zu liefern, selbst wenn er sich die Zusendung verbeten hat (POrdn. 42 VIII)
ch Umgekehrt wird bei Sendungen mit Wertangabe von mehr als 3000 Mark die
Ablieferung ins Haus stels unterlassen, auch wenn der Empfänger sie sich nicht verbeter
hat: dem Empfänger wird hier nur der Ablieferungsschein oder die Paketadresse ins Haus
berracht Abholung der Sendung erfolgt am Schalter nach der Regel zu a (POrdn.
B 41 e) Über Sendungen, die postlagernd erfolgen, und über Bahnhofsbriefe siehe POrdn.
2. Die Ablieferung im Hause des Empfängers kann bei gewöhnlichen
Postsendungen, falls der Empfänger nicht anzutreffen oder der
Zutritt zu ihm nicht gestattet ist, auch an erwachsene Familienglieder,
Haus= oder Geschäftsbeamte, Dienstboten oder, wenn auch diese nicht
anzutreffen, an den Wirt oder Pfüörtner geschehn oder auch durch Einwurf
in den Privatbriefkasten des Empfängers erfolgen; bei eingeschriebenen
Sendungen und bei Sendungen mit Wertangabe bis 400 Mark
. —
1 Siehe RG. 70 S. 314.
2 Siehe auch RG. 69 S. 138.
8 Siehe hierzu RG. 63 S. 337; H. Müller, Verträge der Post mit Uberlassung
eines Postschließfachs (08).