Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1885. (62)

159

Ueber  etwaige  Anstände  ist  alsbald  die  geeignete  Erörterung  einzuleiten  und  nach
deren  Beseitigung  das  gedachte  schriftliche  Zeugniß  sogleich  auszufertigen.

2.  Nach  Ausstellung  dieses  schriftlichen  Zeugnisses  kann  mit  dem  Branntweinkleinverkauf
  vorbehältlich  der  etwa  erforderlichen  polizeilichen  Erlaubniß  begonnen  werden,  ohne
Unterschied,  ob  gleichzeitig  der  Ansatz  der  Abgabe  hievon  erfolgt,  oder  solcher  auf  spätere
Verhandlungen  ausgesetzt  ist.

3.  Der  Ansatz  der  Abgabe  ist  Obliegenheit  des  Kameralamts.  Dasselbe  hat  bei
Festsetzung  des  Betrages  auf  die  Ausdehnung  und  die  Art  des  Absatzes,  sowie  auf  die
für  einen  etwa  höheren  Abgabensatz  sprechenden  sitten=  und  gesundheitspolizeilichen  Zustände
  Rücksicht  und  zu  letzterem  Zwecke  zunächst  mit  dem  Oberamt  Rücksprache  zu  nehmen.

Die  Oberämter,  sowie  die  Ortsbehörden  sind  von  dem  K.  Ministerium  des  Innern
angewiesen  worden,  die  nach  ihren  Wahrnehmungen  bei  einzelnen  Gewerben  dieser  Art
hervortretenden  gesundheits=  oder  sittenpolizeilichen  Bedenken,  welche  zu  ihrer  Kenntniß
kommen,  dem  Kameralamte  mitzutheilen.

4.  Im  Falle  der  Einstellung  eines  steuerpflichtigen  Branntweinverkaufs  ist  behufs
der  Abschreibung  der  Abgabe  dem  Kameralamt  unmittelbar  oder  durch  das  Ortssteueramt
schriftlich  oder  mündlich  (zu  Protokoll)  Anzeige  zu  machen.

Der  Beweis  über  diese  Anzeige  kann  nur  durch  eine  von  dem  Kameralamt  auszustellende
  schriftliche  Bescheinigung  geführt  werden.

5.  Gesuche  um  Gestattung  des  abgabenfreien  Verkaufs  von  Branntwein  in  Quantitäten
  von  2—20  1  in  Fällen  des  Art.  18  Abs.  6  des  Gesetzes  sind  bei  dem  Kameralamt
anzubringen,  welches  hierüber  Entscheidung  trifft.

10.  Beschädigung  oder  Vernnreinigung  des  Betriebsplans,  des  Materialvorrathsverzeichnisses
  oder  der  Betriebserklärung.
8.  34.
(Zu  Art.  28  des  Gesetzes.)
Wird  der  Betriebsplan,  das  Materialvorrathsverzeichniß  oder  die  Betriebserklärung
beschädigt  oder  verunreinigt,  so  hat  der  Brennereiinhaber  dem  Ortssteuerbeamten  hievon
alsbald  Anzeige  zu  erstatten,  welcher  den  Thatbestand  untersuchen  und  eine  neue  Urkunde

ausfertigen  wird.
4