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Ueber etwaige Anstände ist alsbald die geeignete Erörterung einzuleiten und nach
deren Beseitigung das gedachte schriftliche Zeugniß sogleich auszufertigen.
2. Nach Ausstellung dieses schriftlichen Zeugnisses kann mit dem Branntweinkleinverkauf
vorbehältlich der etwa erforderlichen polizeilichen Erlaubniß begonnen werden, ohne
Unterschied, ob gleichzeitig der Ansatz der Abgabe hievon erfolgt, oder solcher auf spätere
Verhandlungen ausgesetzt ist.
3. Der Ansatz der Abgabe ist Obliegenheit des Kameralamts. Dasselbe hat bei
Festsetzung des Betrages auf die Ausdehnung und die Art des Absatzes, sowie auf die
für einen etwa höheren Abgabensatz sprechenden sitten= und gesundheitspolizeilichen Zustände
Rücksicht und zu letzterem Zwecke zunächst mit dem Oberamt Rücksprache zu nehmen.
Die Oberämter, sowie die Ortsbehörden sind von dem K. Ministerium des Innern
angewiesen worden, die nach ihren Wahrnehmungen bei einzelnen Gewerben dieser Art
hervortretenden gesundheits= oder sittenpolizeilichen Bedenken, welche zu ihrer Kenntniß
kommen, dem Kameralamte mitzutheilen.
4. Im Falle der Einstellung eines steuerpflichtigen Branntweinverkaufs ist behufs
der Abschreibung der Abgabe dem Kameralamt unmittelbar oder durch das Ortssteueramt
schriftlich oder mündlich (zu Protokoll) Anzeige zu machen.
Der Beweis über diese Anzeige kann nur durch eine von dem Kameralamt auszustellende
schriftliche Bescheinigung geführt werden.
5. Gesuche um Gestattung des abgabenfreien Verkaufs von Branntwein in Quantitäten
von 2—20 1 in Fällen des Art. 18 Abs. 6 des Gesetzes sind bei dem Kameralamt
anzubringen, welches hierüber Entscheidung trifft.
10. Beschädigung oder Vernnreinigung des Betriebsplans, des Materialvorrathsverzeichnisses
oder der Betriebserklärung.
8. 34.
(Zu Art. 28 des Gesetzes.)
Wird der Betriebsplan, das Materialvorrathsverzeichniß oder die Betriebserklärung
beschädigt oder verunreinigt, so hat der Brennereiinhaber dem Ortssteuerbeamten hievon
alsbald Anzeige zu erstatten, welcher den Thatbestand untersuchen und eine neue Urkunde
ausfertigen wird.
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