Nr. 42. 921
2. Als Zeitpunkt der Abgabenentrichtung bestimmt die Gemeindeverwaltung den
Zeitpunkt, in dem die Anmeldepflicht spätestens zu erfüllen ist. (S. die oberpolizeiliche
Vorschrift zur Sicherung und Überwachung der Hundeabgabe vom
13. Juni 1911 § 3, GVBl. S. 908.) 1) Die Gemeindeverwaltung gibt die Bestimmung
alljährlich öffentlich bekannt.)
3. Die Entrichtung der Abgabe wird durch die Erteilung einer Quittung nach dem
Muster der Beilage 2 bescheinigt.
Neben der Quittung wird ein Hundezeichen erteilt, das den Abgabensatz,
die Jahreszahl und die Stücknummer trägt.
4. Bei Anmeldung eines Ersatzhundes (Art. 3 Abs. II) wird entweder bestimmt,
daß das Zeichen für den ersetzten Hund nunmehr für den Ersatzhund gelte, oder
es wird unter Einziehung dieses Zeichens ein neues Zeichen erteilt.
Im Falle des Art. 11 (Abgabenerhöhung bei Anderung der Hundehaltung)
wird unter Einziehung des bisherigen Zeichens ein neues, auf den höheren Abgabenbetrag
lautendes Zeichen erteilt.
Geht das erteilte Hundezeichen verloren, so kann für die Erteilung eines
weiteren Zeichens die Vergütung der Auslagen gefordert werden.
In den Fällen der Ziff. 4 wird soweit nötig neben dem Hundeverzeichnis
auch die Abgabenquittung berichtigt.
5. Die Gemeinden beziehen die Hundezeichen aus den Fabriken, mit denen das
Staatsministerium des Innern entsprechende Vereinbarung getroffen hat.3) Ein
Noch zu 8§ 40.
2) Es empfiehlt sich, die Bekanntgabe des Zeitpunkts der Abgabenentrichtung mit der Bekanntgabe der Hundeuntersuchung
zu verbinden.
3) Bis auf weiteres werden die Hundezeichen geliefert
den Gemeinden der Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben und Neuburg: von
der Gürtlerei und Prägeanstalt Kluckert und Rasp in München, Herrnstraße 6,
den Gemeinden der übrigen Regierungsbezirke von der Münzpräganstalt und Vereinsabzeichenfabrik
L. Chr. Bauer in Nürnberg, Kleinweidenwühle 12.
Die Hundezeichen bestehen für die geraden Jahre (1912, 1914 usw.) aus Weißblech, für die ungeraden
Jahre (1913, 1915 usw.) aus Messingblech.
Die Fabriken haben jede Bestellung spätestens eine Woche (bei anderen als den gesetzlichen Abgabensätzen
2 Wochen) nach deren Eingang durch Absendung der Lieferung zu vollziehen; bei Bestellungen für das nächste
Jahr, die vor dem 6. Dezember eingehen, genügt die Absendung am 13. Dezember (bei anderen als den gesetzlichen
Abgabensätzen am 20. Dezember).
Der Preis der Weißblechzeichen beträgt 1½ —, der Preis der Messingblechzeichen 2 7 für das Stück.
Bei Lieferungen von weniger als 100 Stück kann ein Betrag von 20 — für die Verpackung gefordert werden;
bei größeren Lieferungen ist die Vergütung für die Verpackung in dem Preise mit inbegriffen. Die Kosten der
Versendung (ab Post= oder Bahnannahmestelle) trägt der Besteller. Die Fabriken rechnen mit den Bestellern
unmittelbar ab.
Die Fabriken führen über die Einzellieferungen derart Buch, daß sie bis zum Ablaufe von 2 Jahren nach
dem Lieferungsjahr angeben können, an wen sie jedes einzelne Hundezeichen geliefert haben. Bei Anfragen solcher
Art ist das Hundezeichen nach Abgabensatz, Stücknummer und Jahreszahl zu bezeichnen; die Fabriken beantworten
die Anfragen unverzüglich und ohne Kostenaufrechnung durch frankierte Postkarte oder frankierten Brief.
Beisq *