Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Nr.  42.  921

2.  Als  Zeitpunkt  der  Abgabenentrichtung  bestimmt  die  Gemeindeverwaltung  den
Zeitpunkt,  in  dem  die  Anmeldepflicht  spätestens  zu  erfüllen  ist.  (S.  die  oberpolizeiliche
  Vorschrift  zur  Sicherung  und  Überwachung  der  Hundeabgabe  vom
13.  Juni  1911  §  3,  GVBl.  S.  908.)  1)  Die  Gemeindeverwaltung  gibt  die  Bestimmung
  alljährlich  öffentlich  bekannt.)

3.  Die  Entrichtung  der  Abgabe  wird  durch  die  Erteilung  einer  Quittung  nach  dem
Muster  der  Beilage  2  bescheinigt.

Neben  der  Quittung  wird  ein  Hundezeichen  erteilt,  das  den  Abgabensatz,
die  Jahreszahl  und  die  Stücknummer  trägt.

4.  Bei  Anmeldung  eines  Ersatzhundes  (Art.  3  Abs.  II)  wird  entweder  bestimmt,
daß  das  Zeichen  für  den  ersetzten  Hund  nunmehr  für  den  Ersatzhund  gelte,  oder
es  wird  unter  Einziehung  dieses  Zeichens  ein  neues  Zeichen  erteilt.

Im  Falle  des  Art.  11  (Abgabenerhöhung  bei  Anderung  der  Hundehaltung)
wird  unter  Einziehung  des  bisherigen  Zeichens  ein  neues,  auf  den  höheren  Abgabenbetrag
  lautendes  Zeichen  erteilt.

Geht  das  erteilte  Hundezeichen  verloren,  so  kann  für  die  Erteilung  eines
weiteren  Zeichens  die  Vergütung  der  Auslagen  gefordert  werden.

In  den  Fällen  der  Ziff.  4  wird  soweit  nötig  neben  dem  Hundeverzeichnis
auch  die  Abgabenquittung  berichtigt.

5.  Die  Gemeinden  beziehen  die  Hundezeichen  aus  den  Fabriken,  mit  denen  das
Staatsministerium  des  Innern  entsprechende  Vereinbarung  getroffen  hat.3)  Ein

Noch  zu  8§  40.

2)  Es  empfiehlt  sich,  die  Bekanntgabe  des  Zeitpunkts  der  Abgabenentrichtung  mit  der  Bekanntgabe  der  Hundeuntersuchung
  zu  verbinden.

 

3)  Bis  auf  weiteres  werden  die  Hundezeichen  geliefert

den  Gemeinden  der  Regierungsbezirke  Oberbayern,  Niederbayern  und  Schwaben  und  Neuburg:  von
der  Gürtlerei  und  Prägeanstalt  Kluckert  und  Rasp  in  München,  Herrnstraße  6,
den  Gemeinden  der  übrigen  Regierungsbezirke  von  der  Münzpräganstalt  und  Vereinsabzeichenfabrik
L.  Chr.  Bauer  in  Nürnberg,  Kleinweidenwühle  12.
Die  Hundezeichen  bestehen  für  die  geraden  Jahre  (1912,  1914  usw.)  aus  Weißblech,  für  die  ungeraden
Jahre  (1913,  1915  usw.)  aus  Messingblech.
Die  Fabriken  haben  jede  Bestellung  spätestens  eine  Woche  (bei  anderen  als  den  gesetzlichen  Abgabensätzen
2  Wochen)  nach  deren  Eingang  durch  Absendung  der  Lieferung  zu  vollziehen;  bei  Bestellungen  für  das  nächste

Jahr,  die  vor  dem  6.  Dezember  eingehen,  genügt  die  Absendung  am  13.  Dezember  (bei  anderen  als  den  gesetzlichen
Abgabensätzen  am  20.  Dezember).

Der  Preis  der  Weißblechzeichen  beträgt  1½  —,  der  Preis  der  Messingblechzeichen  2  7  für  das  Stück.
Bei  Lieferungen  von  weniger  als  100  Stück  kann  ein  Betrag  von  20  —  für  die  Verpackung  gefordert  werden;
bei  größeren  Lieferungen  ist  die  Vergütung  für  die  Verpackung  in  dem  Preise  mit  inbegriffen.  Die  Kosten  der

Versendung  (ab  Post=  oder  Bahnannahmestelle)  trägt  der  Besteller.  Die  Fabriken  rechnen  mit  den  Bestellern
unmittelbar  ab.

Die  Fabriken  führen  über  die  Einzellieferungen  derart  Buch,  daß  sie  bis  zum  Ablaufe  von  2  Jahren  nach
dem  Lieferungsjahr  angeben  können,  an  wen  sie  jedes  einzelne  Hundezeichen  geliefert  haben.  Bei  Anfragen  solcher
Art  ist  das  Hundezeichen  nach  Abgabensatz,  Stücknummer  und  Jahreszahl  zu  bezeichnen;  die  Fabriken  beantworten
die  Anfragen  unverzüglich  und  ohne  Kostenaufrechnung  durch  frankierte  Postkarte  oder  frankierten  Brief.

 

Beisq  *