Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

464  Rechtshilfe  und  Auslieferungsverträge.

wird  er  auf  die  Ausübung  des  ihm  aus  dem  Verbrechen  zustehenden
Strafrechtes  verzichten  können?

Wenden  wir  uns  zunächst  der  Erörterung  der  ersten  Frage  zu.
Viele  Autoren  haben  aus  dem  Satze,  daß  ein  Staat  nur  denjenigen
Individuen  Berpflichtungen  auferlegen  könne,  welche  sich  auf  seinem
Gebiete  aufhalten,  den  Schluß  abgeleitet,  daß  sie  auch  nur  diejemigen
Personen  bestrafen  dürften,  welche  während  ihres  Aufenthaltes  im
Inlande,  nicht  aber  auch  jene,  welche  im  Auslande  ein  Verbrechen
verübt  haben.  Aber  dieser  Schluß  ist  falsch,  da  alle  Prämissen  desselben
unrichtig  find.  Zunächst  ist  es  nicht  richtig,  daß  ein  Staat  nur  solchen
Personen  Verpflichtungen  auferlegen  könne,  welche  sich  auf  seinem  Gebiete
aufhalten;  es  ist  vielmehr  die  Regel,  daß  die  Staaten  ihre  Unterthanen
auch  während  ihres  Aufenthaltes  im  Auslande  wenigstens  von  gewissen
Pflichten  nicht  loszählen.  Ferner  ist  es  keineswegs  richtig,  daß  die
Grenzen  der  richterlichen  Gewalt  eines  Staates  nothwendigerweise  mit
denen  der  gesetzgebenden  Gewalt  eben  desselben  zusammenfallen.  Es
würde  dies  nur  dann  der  Fall  sein,  wenn  das  Verbrechen  nichts  anderes
wäre  als  Uebertretung  eines  von  einem  Staate  willkürlich  aufsgestellten
Gebotes.  Ist  aber  das  Verbrechen  eine  unfittliche  Handlung,  deren
Unterlassung  nicht  erst  durch  das  Gesetz  zur  Pflicht  wird,  für  deren
Unterlassung  vielmehr  das  Gesetz  nur  in  der  gegen  das  pflichtwidrige
Verhalten  gerichteten  Strafdrohung  ein  neues  Motiv  aufstellt,  so  ist  es
sehr  wohl  möglich,  daß  der  Richter  eines  Staates  berufen  ist,  auch  über
Jemanden,  der  außerhalb  dieses  Staates  seiner  Pflicht  zuwider  gehandelt,
eine  Strafe  zu  verhängen.  Denn  nach  dieser  Auffassung  des  Berbrechens
  wird  es  sich  sehr  häufig  ergeben,  daß  die  Gesetzgeber  verschiedener
Staaten,  indem  sie  gewisse  Handlungen  und  Unterlassungen  bedrohen,
dabei  von  der  Voraussetzung  ganz  derselben  Pflichten  ihrer
Unterthanen  ausgehen.  Hiernach  ist  aber  dann  auch  der  Rechtsgrund
der  Bestrafung  des  Mörders  und  des  Diebes  in  all  diesen  Staaten
ganz  derselbe,  wenn  auch  der  eine  Mörder  oder  Dieb  durch  seine
That  unmittelbar  und  zunächst  das  Deutsche  und  der  andere  das  Französische
  Gesetz  übertreten  hat.  Und  eben  deshalb  kommt  auch  gar  nichts
darauf  an,  ob  der  Thäter  zur  Zeit  seiner  That  gerade  dem  Gesetze  jenes
Staates  unterworfen  gewesen  ist,  welches  auf  ihn  in  jenem  Staate  zur
Anwendung  gelangt,  wo  er  wegen  derselben  zur  Verantwortung  gezogen
wird.  Entscheidend  ist  nur,  ob  er  zur  Zeit  der  ihm  zur  Last  liegenden
That  unter  der  Herrschaft  eines  ihn  zur  Unterlassung  des  betreffenden
Verhaltens  verpflichtenden  Rechtssatzes  stand.  War  dies  der  Fall,  so  ist
er  strafbar,  gleichgiltig,  ob  die  Sanction  dieses  Rechtssatzes  am  Orte  der
That  und  am  Orte  des  gegen  ihn  stattfindenden  gerichtlichen  Verfah.
rens  von  einem  und  demselben  oder  ob  sie  von  verschiedenen  Gesetgebern
  ausgeht.

Wenn  wir  also  blos  von  dem  Begriffe  des  Verbrechens  ausgehen
und  von  jeder  pofitiven,  gesetzlichen  Anordnung  über  Bestrafung  von  im