464 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge.
wird er auf die Ausübung des ihm aus dem Verbrechen zustehenden
Strafrechtes verzichten können?
Wenden wir uns zunächst der Erörterung der ersten Frage zu.
Viele Autoren haben aus dem Satze, daß ein Staat nur denjenigen
Individuen Berpflichtungen auferlegen könne, welche sich auf seinem
Gebiete aufhalten, den Schluß abgeleitet, daß sie auch nur diejemigen
Personen bestrafen dürften, welche während ihres Aufenthaltes im
Inlande, nicht aber auch jene, welche im Auslande ein Verbrechen
verübt haben. Aber dieser Schluß ist falsch, da alle Prämissen desselben
unrichtig find. Zunächst ist es nicht richtig, daß ein Staat nur solchen
Personen Verpflichtungen auferlegen könne, welche sich auf seinem Gebiete
aufhalten; es ist vielmehr die Regel, daß die Staaten ihre Unterthanen
auch während ihres Aufenthaltes im Auslande wenigstens von gewissen
Pflichten nicht loszählen. Ferner ist es keineswegs richtig, daß die
Grenzen der richterlichen Gewalt eines Staates nothwendigerweise mit
denen der gesetzgebenden Gewalt eben desselben zusammenfallen. Es
würde dies nur dann der Fall sein, wenn das Verbrechen nichts anderes
wäre als Uebertretung eines von einem Staate willkürlich aufsgestellten
Gebotes. Ist aber das Verbrechen eine unfittliche Handlung, deren
Unterlassung nicht erst durch das Gesetz zur Pflicht wird, für deren
Unterlassung vielmehr das Gesetz nur in der gegen das pflichtwidrige
Verhalten gerichteten Strafdrohung ein neues Motiv aufstellt, so ist es
sehr wohl möglich, daß der Richter eines Staates berufen ist, auch über
Jemanden, der außerhalb dieses Staates seiner Pflicht zuwider gehandelt,
eine Strafe zu verhängen. Denn nach dieser Auffassung des Berbrechens
wird es sich sehr häufig ergeben, daß die Gesetzgeber verschiedener
Staaten, indem sie gewisse Handlungen und Unterlassungen bedrohen,
dabei von der Voraussetzung ganz derselben Pflichten ihrer
Unterthanen ausgehen. Hiernach ist aber dann auch der Rechtsgrund
der Bestrafung des Mörders und des Diebes in all diesen Staaten
ganz derselbe, wenn auch der eine Mörder oder Dieb durch seine
That unmittelbar und zunächst das Deutsche und der andere das Französische
Gesetz übertreten hat. Und eben deshalb kommt auch gar nichts
darauf an, ob der Thäter zur Zeit seiner That gerade dem Gesetze jenes
Staates unterworfen gewesen ist, welches auf ihn in jenem Staate zur
Anwendung gelangt, wo er wegen derselben zur Verantwortung gezogen
wird. Entscheidend ist nur, ob er zur Zeit der ihm zur Last liegenden
That unter der Herrschaft eines ihn zur Unterlassung des betreffenden
Verhaltens verpflichtenden Rechtssatzes stand. War dies der Fall, so ist
er strafbar, gleichgiltig, ob die Sanction dieses Rechtssatzes am Orte der
That und am Orte des gegen ihn stattfindenden gerichtlichen Verfah.
rens von einem und demselben oder ob sie von verschiedenen Gesetgebern
ausgeht.
Wenn wir also blos von dem Begriffe des Verbrechens ausgehen
und von jeder pofitiven, gesetzlichen Anordnung über Bestrafung von im