Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Polizei  275

fassung,  welche  dahin  geht,  daß  nach  preuß.  schutz  oder  Wohlfahrtsförderung  gerichteten  Zweck
Recht  nur  die  Sicherheitspolizei  unter  den  Be-  der  einzelnen  Maßregeln  alle  Gebiete  der
griff  der  P.  fallen  soll,  wird  durch  die  Bezug-  polizeilichen  Tätigkeit  durchdringt.  In  diesen
nahme  auf  ALR.  II,  17  §  10  begründet,  wonach  neueren  Bestimmungen  versteht  man  daher
es  das  Amt  der  P.  sst,  die  nötigen  Anstalten  zur  unter  Sicherheitspolizei,  auch  Rechtspolizei  ge-Erhaltung
  der  öffentlichen  Ruhe,  Sicherheit  nannt,  den  polizeilichen  Schutz  der  Rechtsordund
  Ordnung  und  zur  Abwendung  der  dem  nung  vor  widerrechtlichen  Angriffen  einzelner,
Publiko  oder  einzelnen  Mitgliedern  desselben  und  zwar  auch,  soweit  es  sich  um  einen  mittelbevorstehenden
  Gefahr  zu  treffen  (s.  Offent-  baren  Schutz  vor  unbestimmten  Angriffen  dieser
liche  Ruhe,  Sicherheit  und  Ord-  Art  handelt.  Hierzu  rechnet  man  die  Fremden--,
nung).  Auf  diese,  jedenfalls  die  Definition  der  1  Melde-,  Kriminal--,  Paß-,  politische,  Preß-,
Sicherheitspolizei  enthaltende  Bestimmung  in  Vereins.,  Versammlungspolizei,  Überwachung
Verbindung  mit  §  6i  des  Polizeigesetzes  vom  von  Bettlern  und  bestraften  Personen,  auch
11.  März  1850  (GS.  265)  läßt  sich  nach  fest-  die  Sitten=  und  —  obwohl  zweifelhaft  —
stehender  Praxis  der  höchsten  Gerichtshöfe  ein  Verkehrs=  und  Straßenpolizei  (Kö.  vom
Einschreiten  der  Polizeibehörden  nur  auf  dem  253.  Sept.  1897  —  Goltd  Arch.  45,  384;  Erl.  vom
Gebiete  der  Sicherheitspolizei,  dagegen  nicht  29.  Sept.  1883  —  PrBl.  4,  410).  Ihr  steht
auf  demjenigen  der  Wohlfahrtspolizei  stützen,  gegenüber  als  Wohlfahrtspolizei  —  besser  Verund
  diese  Einschränkung  ist,  wie  für  den  Erlaß  waltungspolizei  genannt  —  diejenige  polizeiliche
polizeilicher  Verfügungen,  so  auch  für  das  Po=  Tätigkeit,  welche,  dem  Schutz  und  der  Förderung
lizeiverordnungsrecht  maßgebend  (OVG.  6,  349;  der  verschiedenen  besonderen  Gemeininteressen
9,  353  ff.))  s.  Polizeiverordnungen.  dienend,  zu  den  einzelnen  Verwaltungszweigen
Das  OG.  bezeichnet  nun  aber  weitergehend  den  gehört,  so  namentlich  Armen-,  Bau=  (Pr  BBl.
§  10  II,  17  ALR.  häufig  als  grundlegende  Begriffs=  8,  317),  Feld-,  Feuer-(KG.  vom  4.  Mai  1885
bestimmung  der  P.  überhaupt,  und  wendet  ihn,—  Pr  VBl.  6,  304),  Fischerei-,  Forst-,  Gesinde-,
weil  sein  Inhalt  sich  aus  dem  Begriff  der  P.  Gesundheits=  (KG.  vom  25.  Febr.  1889  —  Prvon
  selbst  ergebe,  in  ständiger  Rechtsprechung  VBl.  11,  609),  Gewerbe-,  Hafen-,  Jagd-,  Markt-,
für  das  gesamte  preuß.  Staatsgebiet  an!  Schul-,  Wasser-,  Wegepolizei.  Im  Einklang
(O#.  39,  396;  KG  J.  30  A  165),  und  zwar  auch  hiermit  bestimmt  das  G.  über  die  Befugnis  der
da,  wo  nicht,  wie  in  der  Rheinprovinz  (OVG.  Polizeibehörden  zum  Erlasse  von  Polizeiver-20,
  396),  die  Aufgabe  der  P.  provinzialrechtlich  ordnungen  über  die  Verpflichtung  zur  Hilfeähnlich
  umschrieben  ist.  Andererseits  erkennt  aber  leistung  bei  Bränden  vom  21.  Dez.  1904  (GS.
das  OV.  stets  an,  daß  die  Polizeibehörden  an  291)  ausdrücklich,  daß  solche  Polizeiverordnungen
die  im  §  10  II,  17  A  R.  begründete  Beschränkung  nicht  zum  Gebiet  der  Sicherheitspolizei  im
auf  das  Gebiet  der  Sicherheitspolizei  nur  „im  Sinne  des  §  143  LVG.  gehören.
allgemeinen  und  von  Spezialgesetzen  abgesehen“  l  IV.  Einen  wesentlichen  Zweig  der  P.  bildet  neben
gebunden  sind  (OVG.  9,  374),  und  daß  der  den  auf  dem  Gebiete  der  inneren  Verwaltung
polizeilichen  Exekutive  eine  auf  Wohlfahrts=  liegenden  Ausgaben  die  sog.  gerichtliche  P.  (OV  G.
förderung  gerichtete  Tätigkeit  für  eine  ganze  26,  386),  d.  h.  alle  Tätigkeit  der  Polizeibehörden
Reihe  von  Gebieten  durch  besondere  Gesetze  zur  Unterstützung  der  Strafrechtspflege  (OV  G.
eingeräumt  ist  (O#G.  15,  427;  26,  323  ff.).  32,  387);s.  Kriminalpolize  iund  Hilf's=Luch
  solche  durch  besondere  Gesetze  begründeten  beamte  der  Staatsanwaltseccha  1
eigene  Zuständigkeiten  der  Polizeibehörden  Ferner  rechnet  man  im  weiteren  formellen  Sinne
u  zwangsweiser  Einschränkung  der  Handlungs-  zur  P.  außer  der  zwingenden  Verwaltungsfreihent
  im  Interesse  der  Wohlfahrtsförderung  fätigreit  alle  diejenigen  Funktionen,  welche  den
fallen  als  „Wohlfahrtspolizei“  unter  den  Begriff  Polizeibehörden  als  solchen  durch  besondere
der  P.,  und  man  wird  daher  in  dem  §8  10  II,  17  eit.  Gesetze  zu  eigener  Zuständigkeit  übertragen  sind,
nicht  eine  Begriffsbestimmung  der  P.,  sondern  auch  wenn  eine  Einschränkung  der  Handlungsnur
  die,  allerdings  einzige,  für  das  Recht  der  freiheit  dabei  nicht  wesentlich  in  Frage  kommt;
Polizeiverfügungen  und  Polizeiverordnungen  so  vorläufige  richterliche  Entscheidungen  durch
maßgebende,  allgemeine,  aber  subsidiäre  Er-  Erlaß  polizeilicher  Strafverfügungen  (s.  d.,
mächtigungsklausel  zu  erblicken  haben.  polizeiliche),  in  Gesindesachen  (s.  Ge-III.
  Sicherheits=  oder  Rechts-sindeordnungen),  in  Ersatzgeldstreitigpolizei
  im  Sinne  neuerer  Gesetbze  keiten,  ferner  die  Mitwirkung  bei  Durchführun
im  Gegensatz  zur  Wohlfahrts-oder  der  sozialen  Versicherungsgesetzgebung  durch
Verwaltungspolizei.  In  der  neueren  polizeiliche  Unfalluntersuchungen  und  bei  Aus-Gesetzgebung
  werden  mehrfach  Sicherheits-  und  stellung  usw.  der  Quittungskarten  u.  a.  In
Wohlfahrtspolizei  in  anderem  Sinne  einander  weitestem  Sinne  werden  auch  die  Rechtshilfe,
gegenübergestellt,  so  im  §  143  LVG.,  wonach  zu  der  die  Polizeibehörden  nach  allgemeinen
Polizeiverordnungen  in  Städten  der  Zustim-[Rechtsgrundsätzen  (OVG.  20,  445)  anderen  Bemung
  des  Gemeindevorstandes  nur  bedürsen,  hörden  gegenüber  verpflichtet  sind,  und  die
soweit  sie  nicht  zum  Gebiet  der  Sicherheitspolizei  1  ihnen  zustehenden  Zwangsmittel  zu  benutzen
gehören,  und  im  §  89  Schlbolst  St  O.,  der  in  haben,  begrifflich  der  P.  hinzuzurechnen  sein,
gewissen  Städten  die  Übertragung  der  Sicher=  wenn  auch  die  aus  diesem  Anlaß  ergriffenen
heitspolizei  an  kgl.  Beamte  vorsieht.  Der  land-!  Maßnahmen  nicht  den  Rechtsmitteln  der  polizeirechtliche
  Gegensatz  zwischen  Sicherheitspolizei  lichen  Verfügungen  (s.  Polizeiverfügunund
  Wohlfahrtspolizei  ist  für  eine  materielle  gen)  unterliegen.  Auf  all  diesen  Gebieten  sind
Trennung  der  einzelnen  Geschäftszweige  der  P.  nicht  nur  die  anordnenden  und  ausführenden
ungeeignet,  da  er  je  nach  dem  auf  Sicherheits-,  Maßregeln,  sondern  auch  die  zur  Vorbereitung

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